Wer die Besteuerung seiner gesetzlichen Witwenrente anfechten möchte, sollte nicht auf das nächste Urteil warten. Der Bundesfinanzhof prüft zwar mögliche Verfassungsverstöße.
Für den Einspruch gegen den eigenen Steuerbescheid bleibt jedoch nur ein Monat nach dessen Bekanntgabe.
In einem konkreten Fall vor dem BFH ging es um doppelte Besteuerung und die unterschiedliche Behandlung von gesetzlicher Witwenrente und Bematenrecht. (X R 26/25)
4.445 Euro der Witwenrente flossen in die Steuerberechnung ein
Die Klägerin erhielt nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahr 2019 eine Hinterbliebenenrente aus der Basisversorgung. Im Streitjahr 2020 bezog sie 5.699 Euro; das Finanzamt setzte davon 78 Prozent (4.445 Euro) als steuerpflichtigen Rentenbetrag an.
Diese 4.445 Euro waren der für die Berechnung der Einkommensteuer angesetzte Teil ihrer Rente. Die Witwe wandte ein, ihr Mann habe seine Rentenbeiträge nur teilweise steuerlich abziehen können, weshalb eine erneute Belastung drohe.
Der erste Erfolg war noch keine Steuererstattung
Das Hessische Finanzgericht hielt die Klage zunächst für unzulässig, weil die Frau die Beiträge nicht selbst gezahlt hatte. Der Bundesfinanzhof hob dieses Urteil mit Beschluss vom 30. August 2023 auf und verwies die Sache zurück.
Er hielt es also für möglich, dass die Beiträge des verstorbenen Ehemannes bei der Prüfung berücksichtigt werden müssen, stellte aber noch keine doppelte Besteuerung fest.
Auch eine Vorläufigkeitsvermerk nahm der Witwe nicht das Recht, ihre Streitfrage klären zu lassen. Diesen Verfahrensschritt erläutert unser Beitrag „Witwenrente: Doppelte Besteuerung kann jetzt überprüft werden“.
Im zweiten Anlauf verlor die Witwe erneut
Am 12. November 2025 wies das Hessische Finanzgericht die Klage unter dem Aktenzeichen 11 K 286/22 erneut ab. Diesmal prüfte es die Sache inhaltlich und hielt die Besteuerung für rechtmäßig, ließ aber die Revision zu.
Das Gericht verstand entsprechende Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts so, dass eine doppelte Besteuerung nicht für für Rentnergruppen oder Jahrgänge zu beurteilen sei. Nicht aber für jeden Einzelfall.
Eine verfassungswidrige Belastung der Hinterbliebenenrentner sahen die Richter deshalb nicht.
Die Klägerin verfolgt auch diesmal ihr Anliegen beim Bundesfinanzhof weiter. Nach dem geprüften Stand vom 13. November 2026 führt das Gericht die Revision X R 26/25 weiterhin als anhängig.
Was der Bundesfinanzhof klären soll
Das Verfahren betrifft den Vorwurf, gesetzliche Hinterbliebenenrenten würden gegenüber beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen benachteiligt. Bei diesen Bezügen können ein Versorgungsfreibetrag und ein Zuschlag greifen, während für gesetzliche Renten andere Übergangsregeln gelten.
Zum anderen geht es um das Verhältnis zwischen aus versteuertem Einkommen finanzierten Altersvorsorgebeiträgen und den später steuerfrei bleibenden Rentenzuflüssen.
Einen Überblick über die Streitfragen bietet auch unser Beitrag zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Witwenrentenbesteuerung.
Die Monatsfrist läuft trotz des Gerichtsverfahrens
Für einen Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid gilt nach § 355 Abgabenordnung eine Frist von einem Monat nach Bekanntgabe. Das laufende BFH-Verfahren verlängert diese Frist nicht und hält den eigenen Steuerfall nicht von selbst offen.
Für die genaue Berechnung sind die Art der Bekanntgabe sowie Wochenenden und Feiertage zu beachten; das Datum auf dem Bescheid reicht nicht immer aus.
Fehlt eine Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, gilt eine Jahresfrist. Verlassen Sie sich auf diese Ausnahme jedoch nur, wenn tatsächlich ein Fehler vorliegt.
So halten Sie den strittigen Punkt offen
Reichen Sie den Einspruch beim Finanzamt ein, das den Bescheid erlassen hat, etwa schriftlich oder elektronisch über ELSTER. Benennen Sie den Einkommensteuerbescheid mit Datum und Steuerjahr. Erläutern Sie, dass Sie die Besteuerung Ihrer Hinterbliebenenrente wegen der im Verfahren X R 26/25 aufgeworfenen Rechtsfragen angreifen.
Beantragen Sie zugleich das Ruhen des Einspruchsverfahrens. Betrifft das anhängige BFH-Verfahren eine für Ihren Steuerfall erhebliche Rechtsfrage eine Verfahrensruhe vor.
Diese Regel greift nicht, soweit die Steuer gerade hinsichtlich dieser Frage bereits vorläufig festgesetzt wurde. Eine eigene Klage ist für die Verfahrensruhe nicht erforderlich; beachten Sie aber weitere Schreiben und Fristen des Finanzamts.
Ein Vorläufigkeitsvermerk schützt nicht vor jeder Frist
Die Finanzverwaltung hob im März 2025 die allgemeine Anweisung auf, Einkommensteuerbescheide wegen der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Basisrenten vorläufig zu erlassen.
Bei neueren Bescheiden sollten Hinterbliebene deshalb nicht auf den früher üblichen Vermerk vertrauen.
Bei älteren Bescheiden kommt es auf dessen genauen Inhalt und die Änderungen an. Bereits der Beschluss X B 58/23 zeigt, dass ein allgemeiner Vermerk zur Rentenbesteuerung nicht zwingend die Streitfrage einer Hinterbliebenenrente abdeckt.
| Situation | Was für Betroffene zählt |
|---|---|
| Die Einspruchsfrist läuft noch | Prüfen, ob die BFH-Streitfragen den eigenen Steuerfall betreffen, und gegebenenfalls fristgerecht Einspruch einlegen. |
| Ein Einspruch ist bereits anhängig | Prüfen, ob die Besteuerung der Hinterbliebenenrente erfasst ist, und gegebenenfalls auf X R 26/25 Bezug nehmen. |
| Der Bescheid enthält einen Vorläufigkeitsvermerk | Den genauen Umfang prüfen; der Vermerk hält nicht sämtliche Steuerfragen offen. |
| Der Bescheid ist bereits bestandskräftig | Eine spätere Änderung benötigt eine gesetzliche Grundlage; ein günstiges Urteil allein genügt nicht. |
| Eine Nachzahlung ist fällig | Der Einspruch schiebt die Zahlung nicht auf; dafür wäre etwa eine gesondert gewährte Aussetzung der Vollziehung erforderlich. |
Die Steuer bleibt zunächst fällig
Ein Einspruch und auch das Ruhen des Verfahrens stoppen nicht die Zahlungspflicht. Eine festgesetzte Nachzahlung müssen Sie fristgerecht leisten, solange die Vollziehung nicht ausgesetzt wurde.
Außerdem prüft das Finanzamt den Steuerbescheid im Einspruchsverfahren vollständig. Will es die Steuer zu Ihrem Nachteil ändern, muss es darauf unter Angabe von Gründen hinweisen und Ihnen Gelegenheit geben, Stellung zu nehmen.
Steuerfreibetrag und Rentenkürzung nicht verwechseln
Der Freibetrag bei der Einkommensanrechnung auf die Witwenrente beantwortet nicht, wie viel Einkommensteuer Sie zahlen müssen. Ob und in welcher Höhe Steuer entsteht, hängt von den gesamten steuerlichen Verhältnissen ab.
Häufige Fragen zur Witwenrente und zum Einspruch
Ist die Besteuerung der Witwenrente bereits rechtswidrig?
Nein, eine allgemeine Rechtswidrigkeit ist nicht festgestellt. Die Klägerin verlor vor dem Hessischen Finanzgericht; ihre Revision X R 26/25 ist beim Bundesfinanzhof anhängig.
Wie lange kann ich Einspruch einlegen?
Grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids. Bei fehlender oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung gilt grundsätzlich eine Jahresfrist.
Muss ich trotz Einspruch weiterzahlen?
Ja, die festgesetzte Steuer bleibt grundsätzlich fällig. Erst eine gesondert gewährte Aussetzung der Vollziehung kann die Zahlung des betroffenen Betrags vorläufig aufschieben.
Bekomme ich bei einem Erfolg der Klägerin sicher Geld zurück?
Nein, das hängt vom Inhalt der Entscheidung und Ihrem eigenen Steuerfall ab. Außerdem muss der Bescheid für die betreffende Frage noch offen oder nach einer gesetzlichen Vorschrift änderbar sein.
Quellen
Bundesfinanzhof: Anhängiges Verfahren X R 26/25; Beschluss vom 30. August 2023 – X B 58/23.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: Abgabenordnung, § 108, § 122, § 355, § 356, § 357, § 361, § 363 und § 367.
Finanzamt Kitzingen: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung; Hinweise zu den BMF-Schreiben vom 10. März 2025.
Hessisches Finanzgericht: Urteil vom 12. November 2025 – 11 K 286/22.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
