Nachbarn versperren Weg: 88-Jährige gewinnt vor Gericht – aber nur teilweise
Ein großer Blumenkübel versperrte den Weg über das Nachbargrundstück. Für eine 88-jährige Rentnerin wurde der Zugang zu ihrem Haus dadurch zum Streitfall.
Das Landgericht Saarbrücken entschied zugunsten der Rentnerin, allerdings nur zum Teil: Der Kübel muss entfernt werden. Ein allgemeines Recht, den Weg im Alltag zu benutzen, sprach das Gericht ihr nicht zu.
Ein altes Wegerecht und eine steile Treppe
Die beiden Grundstücke waren 1953 durch Teilung entstanden. Damals wurde ein Geh- und Fahrrecht für einen 2,5 Meter breiten Streifen vereinbart und im Grundbuch eingetragen.
Das Haus der Klägerin hat weder eine eigene Einfahrt noch eine Garage. Zur Straße führt eine steile Treppe, die nach Darstellung der Frau wegen ihrer Gehbehinderung und der Nutzung eines Rollators für sie kaum zu bewältigen war.
Die Rentnerin trug vor, der Weg über das Nachbargrundstück sei über viele Jahre auch über den ursprünglichen Zweck hinaus genutzt worden. Später sei er zunächst durch eine Mauer und schließlich durch einen großen Blumenkübel versperrt worden.
Was das Wegerecht von 1953 erlaubte
Die alte Vereinbarung erlaubte das Gehen und Fahren über den Grundstücksstreifen für den Transport von Heu, Stroh und ähnlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder von Brennmaterial. Entscheidend war damit nicht allein die Bezeichnung als Geh- und Fahrrecht, sondern auch der festgelegte Zweck.
Die Landwirtschaft war auf dem Grundstück seit Jahrzehnten aufgegeben. Diesen Teil der Berechtigung hielt das Landgericht deshalb für entfallen.
Der Holzofen machte den Unterschied
Anders beurteilte das Gericht den Transport von Brennmaterial. Im Erdgeschoss befand sich noch ein Holzofen, mit dem sich zumindest ein Raum beheizen ließ.
Für den Fortbestand des Rechts genügte dem Gericht, dass objektiv auch künftig Brennmaterial benötigt werden konnte. Ein Holzvorrat musste zum Zeitpunkt der Besichtigung nicht vorhanden sein.
Das Landgericht änderte damit ein Urteil des Amtsgerichts Homburg teilweise ab. Dieses hatte die Klage zuvor vollständig abgewiesen.
Blumenkübel muss entfernt werden
In seinem Urteil verpflichtete das Landgericht Saarbrücken die Nachbarn, den massiven Blumenkübel zu entfernen. An dieser Stelle dürfen sie auch keine neuen Hindernisse errichten, die das verbliebene Recht beeinträchtigen.
Für Verstöße drohte das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000 Euro an. Ein solches Ordnungsgeld wurde mit dem Urteil nicht bereits verhängt.
Kein allgemeiner Weg für Besucher und Alltag
Für die Eigentümerin bleibt die Entscheidung dennoch ein Teilerfolg. Das Gericht bestätigte das Wegerecht nur für den Transport von Brennmaterial zum Haus oder von dort.
Ein allgemeines Durchgangsrecht für alltägliche Wege oder Besuche sprach es nicht zu. Selbst eine lange Duldung einer weitergehenden Nutzung würde die eingetragene Grunddienstbarkeit nicht automatisch erweitern; ob die behauptete Duldung tatsächlich stattgefunden hatte, ließ das Gericht offen.
Das Aktenzeichen lautet 13 S 86/25. Die Revision wurde nicht zugelassen; ob es später weitere Entwicklungen gab oder der Kübel tatsächlich entfernt wurde, ist nicht unabhängig bestätigt.
Was gilt für andere Grundstückseigentümer?
Ein eingetragenes Wegerecht kann eng begrenzt sein. Wer wissen will, wofür ein Weg genutzt werden darf, sollte deshalb neben dem Grundbuch auch die dort in Bezug genommene Bewilligungsurkunde prüfen.
Fällt ein vereinbarter Zweck dauerhaft weg, kann ein selbstständig nutzbarer anderer Teil der Berechtigung bestehen bleiben. Ob das zutrifft, hängt von der jeweiligen Vereinbarung und den Verhältnissen des Grundstücks ab.
Ein sogenanntes Notwegerecht nach § 917 BGB ist eine gesonderte Frage. Das Landgericht hat es in diesem Verfahren weder geprüft noch zugesprochen; Alter oder Gehbehinderung begründen es nicht automatisch.
Bei einem Streit können Eigentümerinnen und Eigentümer rechtlichen Rat einholen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, kann dafür Beratungshilfe beantragen; dabei kann eine Eigengebühr anfallen.
Sieben Fragen und Antworten zum Wegerecht
Hat die Frau den Prozess gewonnen?
Teilweise. Die Nachbarn müssen den Blumenkübel entfernen und dürfen das verbliebene Recht an dieser Stelle nicht durch neue Hindernisse beeinträchtigen.
Darf sie den Weg nun für alle Wege zum Haus nutzen?
Ein allgemeines Wegerecht sprach das Gericht ihr nicht zu. Bestätigt wurde die Nutzung für Brennmaterialtransporte.
Warum blieb das Recht für Brennmaterial bestehen?
Im Haus befand sich noch ein nutzbarer Holzofen. Nach Auffassung des Gerichts bestand deshalb weiterhin ein objektiver Vorteil für das Grundstück.
Warum entfiel der landwirtschaftliche Teil?
Die landwirtschaftliche Nutzung war seit Jahrzehnten aufgegeben. Das Gericht sah für diesen vereinbarten Zweck keinen fortbestehenden Vorteil mehr.
Müssen die Nachbarn 5.000 Euro zahlen?
Nein, nicht allein wegen des Urteils. Das Gericht drohte ein Ordnungsgeld bis zu dieser Höhe für den Fall einer Zuwiderhandlung an.
Entsteht durch jahrelange Nutzung automatisch ein allgemeines Wegerecht?
Eine bloße Duldung erweitert eine bestehende Grunddienstbarkeit nicht automatisch. Welche Rechte bestehen, muss anhand der rechtlichen Grundlagen und des Einzelfalls geprüft werden.
Besteht bei einer steilen Treppe automatisch ein Notwegerecht?
Nein. Ein Notwegerecht setzt eine gesonderte rechtliche Prüfung voraus und wurde in diesem Verfahren nicht zugesprochen.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
