Nach der Eigenkündigung erstreitet Arbeitnehmer noch 5.550 Euro Abfindung

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Ein Steuerungstechniker kündigte seinen Arbeitsvertrag selbst zum 15. April. Doch sein Arbeitgeber wollte ihn bereits Ende Februar nicht mehr bezahlen. Der Mann wehrte sich dagegen und zog vor Gericht.

Das Arbeitsgericht Siegburg gab dem Beschäftigten recht. Sein Arbeitgeber musste ihm für die Zeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses noch 5.550 Euro brutto zuzüglich Zinsen zahlen (Urteil vom 17. Juli 2019, 3 Ca 500/19).

Der Fall zeigt, dass ein Arbeitgeber die Gehaltszahlung nicht einfach vorzeitig einstellen darf, nur weil ein Beschäftigter bereits selbst gekündigt hat.

Neun Tage nach der Eigenkündigung kam die Antwort der Firma

Der Techniker leitete ein dreiköpfiges Team und verdiente 3.700 Euro brutto im Monat. Am 22. Januar 2019 kündigte er schriftlich zum 15. April und gab dem Unternehmen damit fast drei Monate Zeit, die Übergabe zu regeln.

Am 31. Januar kündigte die Firma ihm ihrerseits zum 28. Februar und stellte ihn von der Arbeit frei. Eine Kollegin sollte seine Aufgaben übernehmen, denn für die Abteilung brauche man Beschäftigte, mit denen man langfristig planen könne.

Die Nachfolgerin arbeitete schon im Betrieb

Dass Fachkräfte für die Abteilung schwer zu finden waren, erkannte das Gericht an. In einem solchen Fall kann es ausnahmsweise einen betrieblichen Grund für eine frühere Kündigung geben.

Das ist der Fall, wenn eine geeignete Ersatzkraft jetzt zusagen kann, später aber voraussichtlich nicht mehr zur Verfügung steht und die Stelle dann schwer zu besetzen wäre.

In Siegburg stand der Austrittstermin jedoch bereits fest, und die vorgesehene Nachfolgerin arbeitete schon im Unternehmen. Die Firma konnte nicht erklären, weshalb die Kollegin die Leitung Ende Februar übernehmen musste und nicht bis Mitte April warten konnte.

Die 5.550 Euro waren ausstehender Lohn

Das Gericht sprach dem Techniker für März 3.700 Euro brutto und für die erste Aprilhälfte weitere 1.850 Euro brutto zu. Je nach Zeitraum ging es um Entgeltfortzahlung während seiner Erkrankung und Kur oder um Lohn für die Zeit, in der ihn die Firma von der Arbeit freigestellt hatte.

Für den Techniker lohnte sich die Klage, obwohl er den Betrieb ohnehin verlassen wollte. Seine Eigenkündigung blieb wirksam, und mit ihr stand fest, bis zu welchem Tag das Arbeitsverhältnis fortbestand.

Wann der Arbeitgeber früher kündigen darf

Wer mit großzügigem Vorlauf kündigt, kann noch während dieser Zeit eine wirksame Arbeitgeberkündigung erhalten. Bei einer ordentlichen Kündigung muss die Firma die für sie geltende Frist einhalten, die sich aus Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ergibt.

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Greift der allgemeine Kündigungsschutz, braucht die Firma außerdem einen Grund, der die Kündigung sozial rechtfertigt. Das kann etwa der dauerhafte Wegfall des Arbeitsplatzes sein, wenn eine Weiterbeschäftigung ausscheidet und der Arbeitgeber die Sozialauswahl beachtet.

Der allgemeine Kündigungsschutz greift in der Regel nach mehr als sechs Monaten Beschäftigung, wenn der Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt.

Auch im Kleinbetrieb muss der Arbeitgeber die Schriftform und bei einer ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist wahren.

Für die Klage zählen drei Wochen ab Zugang

Wenn der Arbeitgeber Ihnen zu einem früheren Termin kündigt, läuft mit dem Zugang seiner schriftlichen Kündigung die dreiwöchige Klagefrist. Innerhalb dieser Frist muss die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingehen, sonst gilt die Kündigung in der Regel als wirksam.

Ein Gespräch mit der Personalabteilung hält die Frist nicht an. Sie können die Klage ohne Anwalt bei der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts zu Protokoll geben und dafür beide Kündigungsschreiben mitbringen.

Sechs Fragen zur Gegenkündigung

Welche Kündigung zählt, wenn beide Seiten gekündigt haben?

Entscheidend ist, welche wirksame Kündigung das Arbeitsverhältnis zuerst beendet. Deshalb kann auch ein später zugegangenes Schreiben den Austritt vorverlegen.

Darf mich der Arbeitgeber sofort entlassen, weil ich zur Konkurrenz wechsle?

Der angekündigte Wechsel nach Ende des Arbeitsverhältnisses reicht dafür allein nicht aus. Für eine fristlose Kündigung braucht der Arbeitgeber einen wichtigen Grund, der ihm die Fortsetzung bis zum regulären Ende unzumutbar macht.

Muss ich nach einem Erfolg vor Gericht im alten Betrieb bleiben?

Ihre wirksame Eigenkündigung beendet das Arbeitsverhältnis zu dem von Ihnen gewählten Termin. Mit der Klage gegen die Firma können Sie erreichen, dass Ihr Arbeitsverhältnis bis dahin bestehen bleibt.

Was muss ich tun, wenn bis zur neuen Stelle eine Lücke droht?

Erfahren Sie weniger als drei Monate vor dem angekündigten Ende davon, müssen Sie sich grundsätzlich innerhalb von drei Tagen bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Diese Pflicht gilt auch dann, wenn Sie die Kündigung gerichtlich angreifen.

Quellen

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 17. Juli 2019, 3 Ca 500/19, Volltext
Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 615, 622, 623 und 626
Ihre Vorsorge / dpa, „Arbeitnehmer kündigt, Arbeitgeber kündigt zurück – geht das?“, 25. Januar 2022
Kündigungsschutzgesetz, §§ 1, 4, 7 und 23
Sozialgesetzbuch III, § 38 zur Arbeitsuchendmeldung