508,50 Euro weniger für die Miete – jeden Monat: Ein Hamburger Bürgergeldbezieher wehrte sich gegen die neue Begrenzung seiner Unterkunftskosten und bekam nur teilweise recht.
Das Landessozialgericht Hamburg sicherte ihm für September und Oktober 2026 vorläufig die tatsächlichen Wohnkosten, lehnte diesen weitergehenden Schutz für November 2026 bis Februar 2027 jedoch ab.
Die Richter ließen mehrere Rechtsfragen offen und wogen stattdessen die drohenden Folgen ab: zunächst zugunsten des Mieters, nach Ablauf der berücksichtigten Kündigungsfrist zugunsten der Begrenzung (Az. L 4 AS 390/26 B ER).
Die Wohnung kostete mehr als doppelt so viel wie vorgesehen
Der alleinlebende Mann bezog seit September 2023 Leistungen nach dem SGB II und wohnte in einer 66,26 Quadratmeter großen Einzimmerwohnung. Seit September 2025 betrug die Grundmiete nach den vorliegenden Angaben 1.325,60 Euro; hinzu kamen 130 Euro Betriebskosten und 100 Euro Heizkosten.
Damit belief sich die Bruttokaltmiete auf 1.455,60 Euro, die gesamte monatliche Belastung auf 1.555,60 Euro. Das Jobcenter hielt für seinen Einpersonenhaushalt dagegen eine Bruttokaltmiete von 574 Euro zuzüglich zehn Prozent Stadtteilzuschlag, also 631,40 Euro, für angemessen.
Erst akzeptierte das Jobcenter die Suche, dann kürzte es
Bereits am 11. August 2025 hatte das Jobcenter den Mann aufgefordert, seine Unterkunftskosten bis Ende Februar 2026 zu senken. Er legte daraufhin Nachweise über Wohnungsbewerbungen vor.
Eine zunächst für März 2026 vorgesehene Kürzung nahm die Behörde im Widerspruchsverfahren wieder zurück. Wegen der nachgewiesenen Suchbemühungen bewilligte sie für März bis August 2026 erneut vorläufig Leistungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten.
Mit dem Änderungsbescheid vom 14. Juli 2026 änderte sich die Situation: Für August sollte nur noch eine Bruttokaltmiete von 947,10 Euro berücksichtigt werden. Auch von September 2026 bis Februar 2027 setzte das Jobcenter diesen Betrag an.
Was die 150-Prozent-Grenze hier bedeutete
Das Jobcenter berief sich auf die seit dem 1. Juli 2026 geltende Höchstgrenze in § 22 Absatz 1 Satz 6 SGB II. Danach werden tatsächliche Unterkunftskosten nicht als Bedarf anerkannt, soweit sie das Eineinhalbfache der abstrakt angemessenen Aufwendungen überschreiten.
Im Hamburger Fall ergaben 150 Prozent des angesetzten Angemessenheitswerts von 631,40 Euro genau 947,10 Euro. Zwischen dieser Grenze und der geschuldeten Bruttokaltmiete blieben monatlich 508,50 Euro offen.
Die 150 Prozent beziehen sich also auf die zugrunde gelegte Angemessenheit, nicht auf die bisherige Miete. Auch die Methode solcher Berechnungen sollten Sie überprüfen. Näheres erfahren Sie in unserem Beitrag zur Begrenzung der Unterkunftskosten und zum schlüssigen Konzept.
Das Sozialgericht schützte zunächst den gesamten Zeitraum
Der Mann legte gegen beide Bescheide Widerspruch ein und beantragte gerichtlichen Eilrechtsschutz. Das Sozialgericht Hamburg stoppte zunächst die Kürzung für August und verpflichtete das Jobcenter außerdem, für September 2026 bis Februar 2027 vorläufig die tatsächlichen Unterkunftskosten zu berücksichtigen.
Aus Sicht des Sozialgerichts musste auch bei der neuen Obergrenze berücksichtigt werden, ob eine Kostensenkung überhaupt möglich und zumutbar war.
Das Jobcenter legte Beschwerde ein und erreichte beim Landessozialgericht eine Einschränkung dieses Schutzes.
| Streitiger Zeitraum | Entscheidung des Landessozialgerichts |
|---|---|
| August 2026 | Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Kürzung blieb bestehen; das Gericht beanstandete unter anderem die fehlende Anhörung. |
| September und Oktober 2026 | Das Jobcenter musste vorläufig die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung berücksichtigen. |
| November 2026 bis Februar 2027 | Das Gericht lehnte eine vorläufige Verpflichtung zur Übernahme der über die Deckelung hinausgehenden Unterkunftskosten ab. |
Warum die Kündigungsfrist den Mann zunächst schützte
Erst mit dem Änderungsbescheid vom Juli 2026 erfuhr der Mann, dass das Jobcenter seine Wohnkosten nun trotz der zuvor akzeptierten Suchbemühungen auf 150 Prozent begrenzen wollte.
Nach Bekanntgabe hätte er das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist frühestens zum 31. Oktober 2026 ordentlich beenden können.
Bis dahin konnte er die Mietverpflichtung nicht kurzfristig durch eine ordentliche Kündigung beseitigen. Zusammen mit der fehlenden vorherigen Information gab das seinen Interessen für September und Oktober besonderes Gewicht.
Das Gericht erkannte auch die Schwierigkeiten auf dem Hamburger Wohnungsmarkt und die Finanzierungslücke an. Weil dem Mann kein weiteres Einkommen zur Verfügung stand, drohten Mietrückstände oder Einschnitte beim übrigen Lebensunterhalt.
Ab November reichten die Nachweise nicht mehr aus
Für die anschließenden Monate bewertete das Landessozialgericht die Lage anders: Der Mann wusste seit August 2025, dass das Jobcenter seine Wohnung für zu teuer hielt.
Bis Ende Oktober 2026 hatte er damit mehr als ein Jahr Gelegenheit gehabt, nach einer günstigeren Unterkunft zu suchen und seine Bemühungen anzupassen.
Die dokumentierten Bewerbungen konzentrierten sich auf das Wohnungsunternehmen SAGA. Häufig blieb offen, ob eine Absage eingegangen war, eine Antwort fehlte, eine Besichtigung stattgefunden hatte oder die Bewerbung später gescheitert war.
Auch das Suchprofil ließ sich für die Richter nicht ausreichend nachvollziehen. Deshalb sahen sie nicht hinreichend belegt, dass eine Kostensenkung trotz umfassender Bemühungen weiterhin unmöglich war. Besondere persönliche Hinderungsgründe waren ebenfalls nicht erkennbar.
Hinzu kam die Höhe der Miete, die rund 230 Prozent des zugrunde gelegten Angemessenheitswerts erreichte. Für November 2026 bis Februar 2027 überwog deshalb nach Auffassung des Gerichts das öffentliche Interesse an einer Begrenzung der vorläufigen Leistungen.
Keine allgemeine Schonfrist und kein endgültiger Freibrief
Die Richter entschieden anhand einer Folgenabwägung, also nach den drohenden Nachteilen einer vorläufigen Zahlung oder ihrer Ablehnung. Die unterschiedliche Rechtsprechung zur neuen Grenze ordnet auch unser Überblick über gerichtlich gestoppte Jobcenter-Bescheide zum Grundsicherungsgeld ein.
Für August scheiterte die Kürzung auch an einem Verfahrensfehler
Den bereits bewilligten August durfte das Jobcenter nach der vorläufigen Prüfung nicht ohne die erforderliche Anhörung kürzen. Dieser Teil des Beschlusses betrifft die Änderung einer schon laufenden Bewilligung.
Wie wichtig die Voraussetzungen einer solchen Änderung sind, zeigt auch der gesonderte Fall zur vorläufig gestoppten Wohnkostenkürzung durch das Sozialgericht Hamburg.
Was Betroffene aus dem Fall mitnehmen können
Dokumentieren Sie, welche Wohnungen Sie wann angefragt haben, welche Kosten verlangt wurden und wie die Vermieter reagiert haben. Bleiben Bewerbungen erfolglos, sollte nachvollziehbar sein, ob und wie Sie Ihre Suche erweitert haben.
Gesundheitliche, familiäre oder andere persönliche Hindernisse sollten Sie konkret erläutern und möglichst belegen, damit das Gericht Ihre tatsächlichen Möglichkeiten beurteilen kann.
FAQ: Mietkürzung nach der neuen Höchstgrenze
Für welche Monate musste das Jobcenter die tatsächlichen Kosten berücksichtigen?
Für September und Oktober 2026 verpflichtete das Landessozialgericht das Jobcenter ausdrücklich zur vorläufigen Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Für August blieb daneben die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Kürzungsbescheid bestehen.
Gilt die Kündigungsfrist immer als Schutz vor einer Kürzung?
Nein, das Gericht verneinte eine allgemeine sozialrechtliche Schonfrist. Im konkreten Fall wirkte die Kündigungsfrist zusammen mit der fehlenden vorherigen Information zugunsten des Mieters.
Warum bekam der Mann ab November keinen weitergehenden Eilschutz?
Das Gericht berücksichtigte die erhebliche Kostenüberschreitung und die lange Gelegenheit zur Kostensenkung. Außerdem waren die Breite und Anpassung der Wohnungssuche nicht ausreichend belegt und besondere persönliche Hindernisse nicht erkennbar.
Ist die Rechtmäßigkeit der Kürzung damit endgültig geklärt?
Nein, der Beschluss regelt den vorläufigen Rechtsschutz und beruht für den späteren Bewilligungszeitraum auf einer Folgenabwägung. Dass der Eilbeschluss selbst nicht anfechtbar ist, ersetzt keine abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch in der Hauptsache.
Quelle
Landessozialgericht Hamburg: Beschluss vom 5. November 2026 – L 4 AS 390/26 B ER, Entscheidungstext bei urteile.ai.




