Jahrelang hatte eine Hamburger Familie ihr Eigenheim abbezahlt. Als sie Leistungen vom Jobcenter benötigte, wollte sie auch die verbleibenden Tilgungsraten als Wohnkosten anerkennen lassen.
Doch rund 72 Prozent zurückgezahlte Kredite reichten dem Landessozialgericht Hamburg nicht. Hinzu kamen fehlende Kontoauszüge, die eine vollständige Prüfung der finanziellen Lage verhinderten.
Das Urteil vom 13. April 2026 (L 4 AS 264/24) betrifft Leistungen für April 2020 bis März 2021, also die Zeit vor Einführung des Bürgergeldes. Es zeigt, wie eng die Voraussetzungen für eine Übernahme von Tilgungsraten sind.
Die Familie wollte das Haus behalten
Die Eltern hatten die Immobilie im Jahr 2000 gekauft und dafür mehrere Darlehen aufgenommen. Das Jobcenter berücksichtigte später unter anderem Schuldzinsen und weitere laufende Wohnkosten. Die Rückzahlung der Kredite ließ es dagegen unberücksichtigt.
Die Familie hielt die Tilgung für unvermeidbar. Nach ihrem Vortrag hatte der Darlehensgeber eine Entlastung abgelehnt. Um die Raten weiter bedienen zu können, habe sie Geld aus dem Regelbedarf, überzogene Konten und Pflegegeld eingesetzt.
Das waren Angaben der Klägerseite, aus denen das Gericht keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen ableitete.
Zinsen und Tilgung sind rechtlich zwei verschiedene Ausgaben
Bei einer Kreditrate muss zwischen Zinsen und Tilgung unterschieden werden. Zinsen sind die Kosten für das geliehene Geld. Sie können bei einem selbst bewohnten Eigenheim zu den anerkennungsfähigen Unterkunftskosten gehören.
Die Tilgung verringert dagegen die Schulden und erhöht damit das schuldenfreie Vermögen. Leistungen nach dem SGB II sollen den Lebensunterhalt und das Wohnen sichern. Sie dienen nicht dazu, eine Immobilienfinanzierung zu übernehmen.
Eine Ausnahme kommt zum Erhalt des Wohnraums infrage, wenn das Eigenheim außerhalb des Leistungsbezugs erworben wurde und seine Finanzierung bei Beginn des Leistungsbezugs bereits weitgehend abgeschlossen war. Zusätzlich müssen die Zahlungen zur Erhaltung der Unterkunft unvermeidbar sein und sich im angemessenen Rahmen bewegen.
Rund 72 Prozent genügten in diesem Fall nicht
Das Landessozialgericht hielt die Finanzierung im streitigen Zeitraum noch nicht für beinahe abgeschlossen. Besondere Umstände, die trotz der verbleibenden Schulden eine Ausnahme gerechtfertigt hätten, sah es ebenfalls nicht.
Daraus lässt sich keine allgemeine Zusage ableiten, dass das Jobcenter ab einer bestimmten Rückzahlungsquote zahlen muss. Entscheidend bleiben die Finanzierung und die persönlichen Verhältnisse im Einzelfall. Auch eine monatliche Kreditrate unterhalb der örtlichen Mietgrenze reicht allein nicht aus.
Über verwandte Hamburger Entscheidungen hat Gegen-Hartz bereits im Beitrag zu den Voraussetzungen für die Übernahme von Eigenheim-Raten berichtet.
Fehlende Kontoauszüge waren ein weiterer Ablehnungsgrund
Die Berufung scheiterte zusätzlich daran, dass die Kläger ihre weitergehende Hilfebedürftigkeit nicht ausreichend nachwiesen. Trotz wiederholter Aufforderungen fehlten vollständige Kontoauszüge. Die zuletzt vorgelegten Unterlagen betrafen zudem einen anderen Zeitraum. Das Gericht konnte deshalb keinen höheren Leistungsanspruch feststellen.
Für einen Antrag sollten Eigentümer die ursprünglichen Darlehenssummen, die Restschulden bei Beginn des Leistungsbezugs sowie Zins- und Tilgungsanteile getrennt dokumentieren. Dazu gehören Schreiben über beantragte Tilgungsaussetzungen oder Ratenreduzierungen und gegebenenfalls Nachweise über einen drohenden Verlust des Hauses.
Vollständige Unterlagen ersetzen die rechtlichen Voraussetzungen nicht. Sie ermöglichen aber erst, eine mögliche Ausnahme nachvollziehbar zu prüfen.
Häufige Fragen zu Hauskrediten beim Jobcenter
Bezahlt das Jobcenter die gesamte Kreditrate?
Meist nicht. Schuldzinsen können als Unterkunftskosten berücksichtigt werden. Für Tilgungsleistungen gelten enge Ausnahmen.
Reicht es, wenn der größte Teil des Hauses abbezahlt ist?
Nein. Im Hamburger Fall genügten rund 72 Prozent nicht. Hinzukommen müssen die weiteren Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Kostenübernahme.
Müssen Eigentümer wegen des Urteils ihr Haus verkaufen?
Das entschied das Gericht nicht. Gegenstand war die Übernahme von Tilgungsraten. Ob eine Immobilie als geschütztes Vermögen behalten werden darf, ist eine andere Prüfung.
Quellen
Landessozialgericht Hamburg – Urteil vom 13. April 2026 (L 4 AS 264/24), oben verlinkter Volltext in einer nichtamtlichen Veröffentlichung
§ 22 SGB II – Bedarfe für Unterkunft und Heizung
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
