Ein Fall aus Augsburg zeigt, wie schnell gut gemeinte Unterstützung für Bürgergeld-Beziehende zum Problem werden kann. Ein Mann wartete monatelang auf die Entscheidung des Jobcenters und erhielt in dieser Zeit 500 Euro von einem Verein als Überbrückungshilfe.
Als das Jobcenter später Bürgergeld bewilligte, wurde die Zahlung nicht als bloße Hilfe in einer Notlage behandelt. Stattdessen rechnete die Behörde 470 Euro als Einkommen an. Nur eine Pauschale von 30 Euro blieb unberücksichtigt.
Der Fall: Hilfe vom Verein, Abzug beim Bürgergeld
Der betroffene Mann hatte Bürgergeld beantragt, musste jedoch längere Zeit auf die Bearbeitung durch das Jobcenter warten. In dieser finanziell schwierigen Phase sprang der Berliner Verein Sanktionsfrei e.V. ein und überwies 500 Euro.
Die Zahlung sollte offenbar dazu dienen, eine akute Notlage zu überbrücken. Für den Leistungsberechtigten war sie damit eine dringend benötigte Unterstützung, bis die staatlichen Leistungen ausgezahlt würden.
Problematisch wurde die Hilfe erst später. In den Unterlagen, die dem Jobcenter vorlagen, fand sich ein Nachweis über die Zahlung des Vereins. Die Behörde wertete den Betrag als Einkommen und kürzte die Leistungen entsprechend.
Warum das Jobcenter die Zahlung anrechnete
Im Bürgergeldrecht kommt es nicht nur darauf an, warum jemand Geld erhält. Entscheidend ist auch, ob das Geld endgültig zur Verfügung steht oder ob eine echte Rückzahlungspflicht besteht.
Das Sozialgericht Augsburg stellte sich in dem Verfahren auf die Seite des Jobcenters. Es folgte dabei der Linie der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach Geldzuflüsse grundsätzlich als Einkommen gelten können, wenn sie dem Leistungsberechtigten dauerhaft verbleiben.
Ein Darlehen wäre anders zu bewerten gewesen. Dafür hätte aber erkennbar sein müssen, dass der Mann das Geld verbindlich zurückzahlen muss. Genau daran fehlte es nach Ansicht des Gerichts.
Das Problem mit der Formulierung „Rückzahlung, wenn möglich“
Nach den Angaben im Verfahren gab es keinen schriftlichen Darlehensvertrag. Der Verein soll mitgeteilt haben, eine Rückzahlung solle erfolgen, wenn sie dem Betroffenen finanziell möglich sei.
Eine solche Formulierung klingt menschlich nachvollziehbar, rechtlich aber unsicher. Sie lässt offen, wann und unter welchen Bedingungen das Geld tatsächlich zurückgezahlt werden muss.
Das Gericht sah deshalb keine ausreichend verbindliche Darlehensvereinbarung. Aus seiner Sicht fehlte eine konkrete Pflicht zur Rückzahlung, die sich auch durchsetzen ließe.
Damit wurde aus der beabsichtigten Überbrückungshilfe rechtlich eine Zahlung, die wie Einkommen behandelt werden konnte. Für den Betroffenen hatte das unmittelbare Folgen: Von den 500 Euro wurden 470 Euro auf das Bürgergeld angerechnet.
Warum ein einfaches Darlehen oft besser geschützt ist
Der Fall zeigt nicht, dass private oder gemeinnützige Hilfe für Bürgergeld-Beziehende grundsätzlich gefährlich ist. Er zeigt vielmehr, dass die rechtliche Ausgestaltung entscheidend sein kann.
Ein Darlehen muss nicht zwingend verzinst sein. Es muss auch nicht notariell beurkundet werden. In vielen Fällen reicht eine klare Vereinbarung, aus der hervorgeht, dass das Geld zurückgezahlt werden muss.
Besonders wichtig ist, dass die Rückzahlung nicht nur vage in Aussicht gestellt wird. Wer schreibt, das Geld werde „irgendwann“ oder „wenn möglich“ zurückgezahlt, schafft im Streitfall Unsicherheit.
Ein schriftlicher Vertrag kann diese Unsicherheit vermeiden. Er sollte den Betrag, die beteiligten Personen, den Zweck der Zahlung und eine nachvollziehbare Rückzahlungsregelung enthalten.
Welche Nachweise Betroffene sichern sollten
| Nachweis | Warum er wichtig ist |
|---|---|
| Schriftlicher Darlehensvertrag | Er zeigt, dass die Zahlung nicht endgültig behalten werden darf. |
| Konkrete Rückzahlungsregelung | Sie macht deutlich, wann und wie das Geld zurückfließen soll. |
| Überweisungsbelege | Sie dokumentieren Zahlung und spätere Rückzahlung nachvollziehbar. |
| Schriftverkehr mit dem Geldgeber | Er kann belegen, dass von Anfang an eine Rückzahlung vereinbart war. |
Warum das Urteil nicht weiter überprüft wurde
Besonders bitter ist an dem Fall, dass die Entscheidung rechtskräftig wurde. Der Grund lag nicht darin, dass alle rechtlichen Fragen endgültig geklärt wären.
Der Streitwert betrug 470 Euro und lag damit unter der Grenze, ab der eine Berufung ohne Weiteres möglich ist. Eine Überprüfung durch das Landessozialgericht fand deshalb nicht statt.
Für den Betroffenen bedeutet das einen spürbaren finanziellen Verlust. Für andere Leistungsberechtigte bleibt die Lehre dennoch klar: Wer Hilfe als Darlehen erhalten soll, muss die Rückzahlung sauber belegen können.
Was Bürgergeld-Beziehende beachten sollten
Wer Bürgergeld bezieht und Geld von Freunden, Angehörigen oder einem Verein erhält, sollte vor der Annahme klären, ob es sich um ein Geschenk oder ein Darlehen handelt. Diese Unterscheidung kann später über eine Anrechnung entscheiden.
Bei einem Darlehen sollte die Vereinbarung möglichst schriftlich erfolgen. Sie sollte nicht nur freundlich gemeint, sondern rechtlich nachvollziehbar formuliert sein.
Auch die spätere Rückzahlung sollte nicht bar erfolgen. Eine Überweisung ist im Streit mit dem Jobcenter deutlich besser nachweisbar.
Kommt es dennoch zu einer Anrechnung, sollten Betroffene die Entscheidung prüfen lassen und fristgerecht Widerspruch einlegen. Dabei helfen klare Unterlagen mehr als nachträgliche Erklärungen.
Praxisbeispiel: Wie es besser laufen kann
Eine Bürgergeld-Bezieherin wartet auf eine Nachzahlung des Jobcenters und erhält von ihrer Schwester 600 Euro zur Überbrückung. Beide halten schriftlich fest, dass es sich um ein Darlehen handelt.
Im Vertrag steht, dass die 600 Euro nach Eingang der Nachzahlung in monatlichen Raten von 100 Euro zurückgezahlt werden. Die Auszahlung erfolgt per Überweisung mit dem Verwendungszweck „Darlehen zur Überbrückung“.
Als das Jobcenter die Zahlung auf dem Kontoauszug sieht, kann die Betroffene den Vertrag und die Überweisung vorlegen. Später dokumentiert sie auch die Rückzahlungen per Bankbeleg.
Damit ist deutlich besser erkennbar, dass das Geld nicht endgültig zur Verfügung stand. Genau solche Nachweise können im Streitfall den Unterschied machen.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
