23. Oktober 2026

Jahrelang problemlos Auto gefahren, regelmäßig verreist und immer zuverlässig Rechnungen bezahlt. Trotzdem können Rentner plötzlich feststellen, dass ihre Versicherung deutlich teurer wird oder die Bank keinen Kredit mehr vergeben möchte. Der Grund liegt manchmal allein im Lebensalter. Besonders ab 65, 70 oder 75 Jahren können bestimmte Versicherungen und Dienstleistungen teurer oder schwerer zugänglich werden. Manche Altersgrenzen finden sich in Vertragsbedingungen, andere beruhen auf internen Vorgaben der Anbieter. Sechs Beispiele zeigen, welche Einschränkungen ältere Menschen treffen können und wie sie sich dagegen schützen. Kfz-Versicherung kann ab 65 Jahren deutlich teurer werden Wer jahrzehntelang unfallfrei gefahren ist, rechnet eigentlich mit günstigen Versicherungsbeiträgen. Doch gerade ältere Autofahrer erleben häufig das Gegenteil. Die Beiträge steigen, obwohl sie keinen Unfall verursacht haben und möglicherweise sogar weniger Kilometer fahren als früher. Eine Modellrechnung des Vergleichsportals Verivox vom 3. März 2026 zeigt, wie stark sich das Lebensalter auf die Vollkaskoversicherung auswirken kann. Untersucht wurde ein VW Golf VIII in Berlin mit einer jährlichen Fahrleistung von 10.000 Kilometern. Bei ansonsten gleichen Tarifmerkmalen und identischer Schadenfreiheitsklasse ergaben sich gegenüber einem 55-jährigen Fahrer erhebliche Unterschiede. Alter Mehrbeitrag gegenüber 55 Jahren 55 Jahre Vergleichsbasis 65 Jahre 14 Prozent 75 Jahre 69 Prozent 85 Jahre 172 Prozent Diese Ergebnisse gelten für die untersuchte Modellkonstellation und nicht für sämtliche Versicherungsverträge. Die tatsächlichen Beiträge hängen unter anderem vom Fahrzeug, dem Wohnort, der Schadenfreiheitsklasse und dem jeweiligen Versicherer ab. Versicherung über die eigenen Kinder kann Geld sparen Eine Möglichkeit zur Beitragssenkung besteht darin, das Fahrzeug über ein jüngeres Familienmitglied versichern zu lassen. Besonders wirksam kann das sein, wenn zugleich die bisherige Schadenfreiheitsklasse übertragen wird. Nach den Berechnungen von Verivox könnte ein 75-jähriger Autofahrer auf diese Weise 281 Euro jährlich sparen. Bei einem 85-Jährigen wären es sogar 917 Euro. Die Einsparungen beziehen sich allerdings auf die vollständige Übertragung von Versicherung, Zulassung und Schadenfreiheitsrabatt im untersuchten Modell. Der ältere Autofahrer muss weiterhin als tatsächlicher Fahrer angegeben werden. Zudem können Kinder nur so viele schadenfreie Jahre übernehmen, wie nach den Versicherungsbedingungen zulässig sind. Eine Übertragung sollte deshalb nicht vorschnell erfolgen. Der bisherige Versicherungsnehmer gibt seinen Schadenfreiheitsrabatt in der Regel dauerhaft ab. Eine vermeintlich günstigere Familienversicherung kann dadurch langfristig auch Nachteile verursachen. Weitere Möglichkeiten zur Beitragssenkung erläutert unser Artikel „Teure Kfz-Versicherung ab 65: So umgehen Rentner den Alterszuschlag“. Banken setzen bei Krediten teilweise schon mit 67 Jahren Grenzen Ein neues Dach, ein altersgerechtes Badezimmer oder eine größere Reparatur am Haus können schnell mehrere Tausend Euro kosten. Doch ausgerechnet im Ruhestand kann die Finanzierung solcher Ausgaben schwieriger werden. Eine Untersuchung des Instituts für Finanzdienstleistungen im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Jahr 2023 zeigt, dass zahlreiche Banken bei der Kreditvergabe Altersgrenzen berücksichtigen. Von 100 befragten Kreditinstituten bestätigten 55 Prozent solche Grenzen bei Konsumentenkrediten. Bei Immobilienkrediten waren es sogar 71 Prozent. Wo Altersgrenzen vorgesehen waren, lag die Grenze für die Antragstellung im Durchschnitt bei etwa 67 Jahren. Das bedeutet allerdings nicht, dass Rentner ab 67 Jahren grundsätzlich keine Kredite mehr bekommen. Eine gesetzliche Höchstaltersgrenze gibt es nicht. Banken dürfen Rentner nicht in jedem Fall wegen ihres Alters ablehnen Banken müssen vor der Kreditvergabe prüfen, ob die Rückzahlung voraussichtlich möglich ist. Dazu gehören das regelmäßige Einkommen, bestehende Verpflichtungen und die wirtschaftliche Situation des Antragstellers. Das Lebensalter kann bei dieser Prüfung Bedeutung haben. Eine pauschale Ablehnung ohne angemessene Berücksichtigung der individuellen Situation kann jedoch rechtlich problematisch sein. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt unter bestimmten Voraussetzungen auch vor Altersdiskriminierung bei Finanzdienstleistungen. Ob dieser Schutz auf einen konkreten Kreditvertrag anwendbar ist, hängt unter anderem von der Art des Geschäfts ab. Gerade bei Verbraucherkrediten bestehen nach Einschätzung des Instituts für Finanzdienstleistungen rechtliche Schutzlücken. Deshalb lässt sich nicht jede altersbedingte Ablehnung allein mit dem Gleichbehandlungsgesetz verhindern. Betroffene sollten sich eine Ablehnung möglichst schriftlich begründen lassen und Angebote anderer Banken einholen. Auch eine persönliche Beratung kann sinnvoll sein, wenn ein automatisiertes Antragsverfahren die tatsächliche finanzielle Situation nicht ausreichend berücksichtigt. Wer eine altersbedingte Benachteiligung vermutet, sollte mögliche Ansprüche zeitnah prüfen lassen. Für bestimmte Ansprüche nach § 21 AGG gilt eine Frist von zwei Monaten. Mietwagen können ab 70 Jahren zum Problem werden Ein Mietwagen gehört für viele Menschen zum Urlaub. Doch was passiert, wenn der gebuchte Wagen am Flughafen nicht ausgehändigt wird, weil der Fahrer bereits 75 Jahre alt ist? In Deutschland gibt es bei großen Autovermietungen häufig keine allgemeine Höchstaltersgrenze. Bei Buchungen im Ausland können jedoch andere Bedingungen gelten. Nach Angaben des ADAC müssen Fahrer ab etwa 70 Jahren je nach Anbieter mit Einschränkungen oder zusätzlichen Gebühren rechnen. Manche Vermieter verlangen außerdem besondere Nachweise. Eine einheitliche Altersgrenze für sämtliche Mietwagenanbieter innerhalb eines Landes gibt es allerdings nicht. Entscheidend sind die Vertragsbedingungen des jeweiligen Unternehmens und gegebenenfalls die gebuchte Fahrzeugklasse. Altersgrenzen bereits vor der Reise kontrollieren Besonders problematisch kann eine Buchung über ein Vergleichsportal sein, wenn die Altersbedingungen des tatsächlichen Vermieters nicht ausreichend beachtet werden. Wer erst bei der Fahrzeugabholung von einer Altersobergrenze erfährt, muss möglicherweise kurzfristig ein anderes Fahrzeug organisieren. Dadurch können zusätzliche Kosten entstehen. Rentner sollten deshalb vor der Buchung prüfen, ob ein Höchstalter gilt und welche Anforderungen für sämtliche eingetragenen Fahrer bestehen. Ein jüngerer Zusatzfahrer hilft nicht unbedingt weiter. Auch ältere Personen, die das Fahrzeug selbst fahren möchten, müssen die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen. Auslandskrankenversicherung kann ab 65 oder 70 Jahren teurer werden Eine Auslandskrankenversicherung gehört zu den wichtigen Absicherungen bei Reisen außerhalb Deutschlands. Viele Tarife sind zunächst günstig, enthalten jedoch altersabhängige Beitragsstufen. Je nach Versicherer kann der Beitrag beispielsweise ab 65 oder 70 Jahren steigen. Bei anderen Anbietern gelten abweichende Altersstufen oder besondere Bedingungen für ältere Versicherungsnehmer. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weist ebenfalls darauf hin, dass ältere Menschen bei privaten Versicherungen mit höheren Beiträgen konfrontiert werden können. Dazu gehören ausdrücklich auch Auslandsreiseversicherungen. Ein günstiger Vertrag aus früheren Jahren bleibt deshalb nicht zwangsläufig dauerhaft zum bisherigen Preis bestehen. Entscheidend sind die vereinbarten Tarifbedingungen. Krankenrücktransport kann ohne Versicherung teuer werden Besonders wichtig ist der Versicherungsschutz bei schweren Erkrankungen im Ausland. Ein notwendiger Rücktransport nach Deutschland kann hohe Kosten verursachen. Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt solche Rücktransportkosten nach § 60 Absatz 4 SGB V grundsätzlich nicht. Deshalb sollte eine private Auslandskrankenversicherung entsprechende Leistungen enthalten. Rentner mit chronischen Erkrankungen sollten außerdem prüfen, welche Behandlungen ausgeschlossen sind. Bereits vor Reisebeginn feststehende oder vorhersehbare medizinische Maßnahmen können vom Versicherungsschutz ausgenommen sein. Wer einen bestehenden Vertrag wegen hoher Altersbeiträge wechseln möchte, sollte deshalb nicht nur den Preis vergleichen. Wichtig sind auch die Leistungsbedingungen, mögliche Ausschlüsse und die maximale Dauer einzelner Reisen. Risikolebensversicherung häufig nur bis 70 oder 75 Jahre abschließbar Manche Ehepaare möchten auch im Ruhestand sicherstellen, dass der finanziell schwächer gestellte Partner nach einem Todesfall ausreichend abgesichert ist. Besonders bei laufenden Immobilienkrediten kann deshalb eine Risikolebensversicherung interessant sein. Allerdings begrenzen viele Versicherungsunternehmen das Eintrittsalter. Nach Angaben der Allianz liegt die Höchstgrenze für einen Neuabschluss häufig beim 70. oder 75. Lebensjahr. Die genauen Voraussetzungen unterscheiden sich zwischen den Anbietern. Hinzu kommt, dass die Beiträge mit zunehmendem Eintrittsalter deutlich steigen können. Versicherer berücksichtigen neben dem Alter insbesondere den Gesundheitszustand, die gewünschte Versicherungssumme und die Vertragslaufzeit. Sterbegeldversicherung ist kein gleichwertiger Ersatz Wer keine Risikolebensversicherung mehr abschließen kann, stößt häufig auf Angebote für Sterbegeldversicherungen. Diese dienen jedoch vor allem dazu, Bestattungskosten abzusichern. Die Versicherungssummen fallen deshalb meist wesentlich niedriger aus als bei einer Risikolebensversicherung. Außerdem können Wartezeiten gelten, während derer nur eingeschränkte Leistungen vorgesehen sind. Rentner sollten deshalb zunächst prüfen, welcher finanzielle Absicherungsbedarf tatsächlich besteht. Eine zusätzliche Versicherung lohnt sich nicht in jedem Fall, insbesondere wenn bereits ausreichend Rücklagen vorhanden sind. Bei gesundheitlichen Vorerkrankungen kann vor einem regulären Antrag eine anonyme Risikovoranfrage sinnvoll sein. So lässt sich prüfen, welche Versicherer unter welchen Voraussetzungen Versicherungsschutz anbieten könnten. Schöffenamt hat eine gesetzliche Altersgrenze von 70 Jahren Nicht jede Altersgrenze betrifft Versicherungen oder Kredite. Auch bei bestimmten ehrenamtlichen Tätigkeiten gibt es gesetzliche Altersvorgaben. Ein Beispiel ist das Schöffenamt. Schöffen wirken als ehrenamtliche Richter an Strafverfahren mit und entscheiden gemeinsam mit Berufsrichtern über Schuld und Strafe. Nach § 33 Gerichtsverfassungsgesetz sollen Personen nicht in das Schöffenamt berufen werden, wenn sie das 70. Lebensjahr bereits vollendet haben oder dieses Alter bis zum Beginn der Amtsperiode erreichen würden. Die nächste reguläre Schöffenwahl findet 2028 für die Amtsperiode von 2029 bis 2033 statt. Wer am 1. Januar 2029 bereits 70 Jahre alt ist, fällt grundsätzlich unter diese gesetzliche Vorgabe. Ab 65 Jahren besteht ein Recht zur Ablehnung des Schöffenamtes Eine weitere Regelung steht in § 35 Gerichtsverfassungsgesetz. Danach dürfen Personen die Berufung zum Schöffenamt ablehnen, wenn sie bereits 65 Jahre alt sind oder dieses Alter bis zum Ende der Amtsperiode erreichen würden. Das bedeutet nicht, dass Menschen ab 65 Jahren das Ehrenamt nicht mehr ausüben dürfen. Vielmehr räumt ihnen das Gesetz eine besondere Entscheidungsmöglichkeit ein. Die Altersregelungen sind außerdem nicht auf sämtliche Ehrenämter übertragbar. In Vereinen, sozialen Einrichtungen oder Nachbarschaftsprojekten gelten andere Voraussetzungen. Bundesverfassungsgericht kippt Altersgrenze für Anwaltsnotare Dass starre Altersgrenzen nicht in jedem Fall verfassungsrechtlich zulässig sind, zeigt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Mit Urteil vom 23. September 2025 (1 BvR 1796/23) erklärte das Gericht die bisherige Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare für unvereinbar mit der Berufsfreiheit. Die betroffene Regelung durfte noch bis zum 30. Juni 2026 angewendet werden. Das Gericht begründete seine Entscheidung insbesondere damit, dass die starre Altersgrenze angesichts veränderter tatsächlicher Verhältnisse nicht mehr verhältnismäßig war. Die Entscheidung betrifft allerdings ausschließlich die untersuchte Regelung für Anwaltsnotare. Die gesetzlichen Altersvorgaben für Schöffen wurden dadurch nicht aufgehoben. Was Rentner bei Altersgrenzen jetzt beachten sollten Wer sich dem 65., 70. oder 75. Geburtstag nähert, sollte insbesondere bestehende Versicherungsverträge auf altersabhängige Beitragsänderungen überprüfen. Bei größeren Finanzierungen kann es sinnvoll sein, frühzeitig mit verschiedenen Banken zu sprechen. Eine Kreditaufnahme allein deshalb vorzuziehen, weil später möglicherweise eine Altersgrenze greift, wäre dagegen keine ausreichende finanzielle Begründung. Auch vor Auslandsreisen lohnt sich ein genauer Blick auf Mietwagenbedingungen und Krankenversicherungsschutz. Besonders bei gesundheitlichen Einschränkungen sollten notwendige Leistungen vorab geklärt werden. Die sechs Beispiele zeigen, dass ältere Menschen in unterschiedlichen Lebensbereichen mit Altersgrenzen konfrontiert werden können. Dabei macht es einen erheblichen Unterschied, ob eine Einschränkung gesetzlich vorgeschrieben ist oder lediglich auf den Bedingungen eines einzelnen Anbieters beruht. FAQ: Häufige Fragen zu Altersgrenzen für Rentner Gibt es eine gesetzliche Altersgrenze, ab der Rentner keinen Kredit mehr bekommen? Nein. Eine allgemeine gesetzliche Höchstaltersgrenze für die Kreditaufnahme gibt es in Deutschland nicht. Banken dürfen die Rückzahlungsfähigkeit prüfen und dabei auch altersbezogene Risiken berücksichtigen. Eine pauschale Ablehnung allein wegen des Lebensalters kann jedoch rechtlich problematisch sein. Müssen Rentner ab 75 Jahren mehr für ihre Kfz-Versicherung bezahlen? Nicht zwangsläufig. Viele Versicherer berücksichtigen das Lebensalter bei der Beitragsberechnung. Wie hoch ein möglicher Zuschlag ausfällt, hängt jedoch vom jeweiligen Tarif und weiteren Vertragsmerkmalen ab. Ein Versicherungsvergleich kann deshalb sinnvoll sein. Dürfen Menschen über 70 Jahren noch ehrenamtlich arbeiten? Ja. Für ehrenamtliche Tätigkeiten gibt es keine allgemeine gesetzliche Altersobergrenze. Allerdings sollen Personen nach § 33 GVG nicht neu zum Schöffenamt berufen werden, wenn sie die dort festgelegte Altersgrenze erreichen. Andere ehrenamtliche Tätigkeiten sind davon nicht betroffen. Quellen Verivox, „Im Alter wird es teuer: Senioren zahlen bis zu 172 Prozent mehr für ihre Kfz-Versicherung“, 3. März 2026 Institut für Finanzdienstleistungen, Forschungsprojekt „Altersdiskriminierung bei der Kreditvergabe“, 26. September 2023 § 19 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot § 21 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Ansprüche bei Benachteiligung ADAC, Mietwagen im In- und Ausland – Altersgrenzen und Vertragsbedingungen § 60 SGB V – Fahrkosten und Krankenrücktransport Allianz, Risikolebensversicherung für Senioren und Rentner, aktualisiert am 19. August 2026 § 33 Gerichtsverfassungsgesetz – Voraussetzungen für die Berufung in das Schöffenamt § 35 Gerichtsverfassungsgesetz – Berechtigung zur Ablehnung des Schöffenamtes Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 23. September 2025 (1 BvR 1796/23) – Altersgrenze für Anwaltsnotare

23. Oktober 2026

Zwei ehemalige Beschäftigte können denselben Bruttobetrag aus einer Betriebsrente erhalten und dennoch unterschiedlich viel Steuer zahlen. Das liegt nicht zwingend an einem Fehler des Finanzamts. Häufig folgt der Unterschied daraus, über welchen Durchführungsweg die Betriebsrente organisiert wurde. Warum gleiche Betriebsrenten unterschiedlich besteuert werden Das deutsche Steuerrecht behandelt Betriebsrenten nicht als eine geschlossene Rentenart. Es unterscheidet danach, ob die Leistung etwa aus einer Direktzusage, einer Unterstützungskasse, einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder einem Pensionsfonds stammt. Diese Einordnung wirkt sich darauf aus, welche Freibeträge angewendet werden können. Leistungen aus einer Direktzusage des Arbeitgebers oder aus einer Unterstützungskasse werden steuerlich regelmäßig als Versorgungsbezüge behandelt. Für sie kommt neben dem Werbungskostenpauschbetrag auch ein Versorgungsfreibetrag samt Zuschlag in Betracht. Die Tabelle in § 19 Einkommensteuergesetz weist für einen Versorgungsbeginn im Jahr 2026 einen Versorgungsfreibetrag von 12,8 Prozent, höchstens 960 Euro, sowie einen Zuschlag von 288 Euro aus. Anders ist es häufig bei Leistungen aus Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds. Sie werden in vielen Fällen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nummer 5 Einkommensteuergesetz behandelt. Dann gibt es keinen Versorgungsfreibetrag und keinen Zuschlag, sondern nur den Werbungskostenpauschbetrag. Die nachgelagerte Besteuerung erklärt die hohe Steuerpflicht Viele Betriebsrenten beruhen auf dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung. Während des Berufslebens wurden die Beiträge häufig steuerfrei oder steuerbegünstigt aus dem Bruttogehalt gezahlt. In der Auszahlungsphase wird die Leistung dann vollständig oder weitgehend steuerlich erfasst. Das betrifft vor allem Betriebsrenten aus Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds, wenn die Beiträge während der Erwerbsphase steuerfrei gestellt wurden. Wer also 400 Euro Betriebsrente brutto erhält, sollte nicht davon ausgehen, dass dieser Betrag netto auf dem Konto bleibt. Die Leistung muss in der Steuererklärung richtig erfasst werden. Ausnahmen sind möglich, etwa bei bestimmten Altverträgen, pauschal versteuerten Beiträgen oder privat finanzierten Vertragsphasen. Deshalb sollte die Leistungsmitteilung des Versorgungsträgers nicht nur abgelegt, sondern sorgfältig geprüft werden. Besonders wichtig ist die Zeile, in der der Durchführungsweg genannt wird. Der Durchführungsweg bestimmt die steuerliche Behandlung Für viele Betriebsrentner ist der Durchführungsweg eine technische Angabe, die im Alltag kaum Beachtung findet. Tatsächlich kann dieses Wort aber darüber entscheiden, ob steuerliche Freibeträge berücksichtigt werden. Wer seine Unterlagen prüft, sollte deshalb genau nach Begriffen wie Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds suchen. Durchführungsweg Typische steuerliche Behandlung Direktzusage Versorgungsbezug; Versorgungsfreibetrag und Zuschlag können möglich sein Unterstützungskasse Versorgungsbezug; Versorgungsfreibetrag und Zuschlag können möglich sein Direktversicherung Häufig sonstige Einkünfte; meist kein Versorgungsfreibetrag Pensionskasse Häufig sonstige Einkünfte; meist kein Versorgungsfreibetrag Pensionsfonds Häufig sonstige Einkünfte; meist kein Versorgungsfreibetrag Ein Beispiel zeigt die Wirkung. Erhält ein Ruheständler 400 Euro monatlich aus einer Direktzusage, ergibt das 4.800 Euro im Jahr. Bei einem Versorgungsbeginn im Jahr 2026 können rechnerisch 614,40 Euro Versorgungsfreibetrag, 288 Euro Zuschlag und 102 Euro Werbungskostenpauschbetrag abziehbar sein. Damit bleiben in diesem Beispiel rund 3.795,60 Euro steuerpflichtig. Erhält ein anderer Ruheständler denselben Bruttobetrag aus einer Direktversicherung, stehen ihm regelmäßig nur 102 Euro Werbungskostenpauschbetrag zu. Dann wären 4.698 Euro steuerpflichtig. Bei einem persönlichen Grenzsteuersatz von 25 Prozent kann der Unterschied zu rund 225 Euro mehr Steuer pro Jahr führen. Der genaue Betrag hängt jedoch immer von der gesamten steuerlichen Situation ab. Gerade deshalb sollte die Einordnung im ersten Steuerbescheid nach Rentenbeginn geprüft werden. Auch die Steuerformulare unterscheiden sich Wichtig ist zudem, wo die Betriebsrente in der Steuererklärung auftaucht. Leistungen aus Direktzusage oder Unterstützungskasse werden regelmäßig als Versorgungsbezüge bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit erfasst. Sie gehören daher typischerweise in die Anlage N. Leistungen aus Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds werden dagegen häufig in der Anlage R-AV/bAV erklärt. Eine pauschale Aussage, alle Betriebsrenten seien einfach in der Anlage R zu finden, wäre daher zu ungenau. Im Steuerbescheid sollte geprüft werden, ob das Finanzamt die Leistung zutreffend eingeordnet hat. Eine sinnvolle Frage an den Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein lautet deshalb: Wurde meine Betriebsrente als Versorgungsbezug oder als sonstige Einkunft behandelt? Ebenso wichtig ist die Frage, ob ein möglicher Versorgungsfreibetrag korrekt festgestellt wurde. Krankenversicherung: Der Freibetrag entlastet nur teilweise Neben der Einkommensteuer fallen bei Betriebsrenten häufig Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung an. Bei der gesetzlichen Rente beteiligt sich die Deutsche Rentenversicherung am Krankenversicherungsbeitrag. Bei Betriebsrenten tragen gesetzlich krankenversicherte Rentner die Beiträge dagegen grundsätzlich selbst. Seit 2020 gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Freibetrag für Betriebsrenten. Nach § 226 Absatz 2 SGB V wird bei entsprechenden Versorgungsbezügen ein Freibetrag in Höhe eines Zwanzigstels der monatlichen Bezugsgröße berücksichtigt. Für 2026 beträgt die monatliche Bezugsgröße 3.955 Euro. Ein Zwanzigstel davon ergibt 197,75 Euro. Nur der Teil einer beitragspflichtigen Betriebsrente, der darüber liegt, wird in der gesetzlichen Krankenversicherung verbeitragt. Das entlastet vor allem Menschen mit kleinen Betriebsrenten. Wer beispielsweise 250 Euro Betriebsrente erhält, zahlt Krankenversicherungsbeiträge nur auf 52,25 Euro. Bei höheren Betriebsrenten bleibt die Entlastung zwar spürbar, der überwiegende Teil kann aber beitragspflichtig sein. Pflegeversicherung: Hier gilt kein entsprechender Freibetrag Für die Pflegeversicherung gilt die Entlastung nicht in gleicher Weise. Dort wirkt die Grenze nicht wie ein Freibetrag, sondern wie eine Freigrenze. Wird sie überschritten, kann der gesamte Zahlbetrag der Betriebsrente in die Beitragsberechnung einbezogen werden. Das ist für viele Betroffene überraschend. Eine Betriebsrente von 700 Euro wird in der Krankenversicherung um den Freibetrag gemindert. In der Pflegeversicherung kann dagegen der volle Betrag beitragspflichtig sein, wenn die maßgebliche Grenze überschritten ist. Diese Unterscheidung sollte im Artikel klar benannt werden. Wer nur auf den Krankenversicherungsfreibetrag schaut, unterschätzt die tatsächliche Belastung. Besonders bei mehreren Betriebsrenten kann sich der Unterschied bemerkbar machen. Freiwillig Versicherte müssen besonders genau hinsehen Ein weiterer Punkt betrifft freiwillig gesetzlich Versicherte. Der Betriebsrentenfreibetrag in der Krankenversicherung gilt nicht für alle Versicherten gleichermaßen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts profitieren freiwillig gesetzlich Versicherte nicht von dieser Freibetragsregelung. Das kann erhebliche Folgen haben, wenn jemand nicht in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert ist. In solchen Fällen können Betriebsrenten anders belastet werden als bei pflichtversicherten Rentnern. Vor Rentenbeginn sollte deshalb auch der eigene Versicherungsstatus geklärt werden. Kapitalauszahlung: Einmal Geld, zehn Jahre Beiträge Viele Betriebsrentner können sich ihre Direktversicherung oder Pensionskasse als monatliche Rente oder als Einmalbetrag auszahlen lassen. Eine Kapitalauszahlung wirkt attraktiv, weil sofort eine größere Summe verfügbar ist. Sozialversicherungsrechtlich kann sie aber über viele Jahre nachwirken. Nach § 229 SGB V wird eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung unter bestimmten Voraussetzungen auf 120 Monate verteilt. Ein Hundertzwanzigstel des Auszahlungsbetrags gilt dann rechnerisch als monatlicher Zahlbetrag. Auf dieser Grundlage können bis zu zehn Jahre lang Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge anfallen. Bei einer Kapitalauszahlung von 60.000 Euro ergibt sich rechnerisch ein Monatswert von 500 Euro. Darauf können über zehn Jahre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung anfallen. Die Belastung verteilt sich zwar über einen langen Zeitraum, kann in der Summe aber sehr hoch sein. Auch steuerlich sollte eine Kapitalauszahlung nicht vorschnell gewählt werden. In bestimmten Fällen kann eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Einkommensteuergesetz in Betracht kommen. Sie gilt jedoch nicht automatisch für jede Auszahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung. Vor einer Entscheidung sollten Versicherte schriftlich anfordern, wie sich eine monatliche Rente und eine Kapitalauszahlung voraussichtlich auswirken. Dabei geht es nicht nur um den Bruttobetrag, sondern um Steuer, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und die persönliche Liquiditätsplanung. Eine fachliche Prüfung kann hier viel Geld sparen. Privat weitergeführte Verträge können eine Erstattung ermöglichen Besonders aufmerksam sollten ehemalige Beschäftigte sein, die eine Direktversicherung oder Pensionskasse nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb privat weitergeführt haben. Entscheidend ist, ob sie nach Ende des Arbeitsverhältnisses selbst Versicherungsnehmer wurden und die Beiträge aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt haben. In solchen Fällen darf der privat finanzierte Teil nicht ohne Weiteres wie eine rein betriebliche Leistung verbeitragt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass nach der Vertragsgestaltung nach Ende des Arbeitsverhältnisses unterschieden werden muss. In den Verfahren 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15 ging es um die Beitragspflicht von Leistungen aus Direktversicherungen, die nach dem Ausscheiden privat fortgeführt wurden. Für Betroffene heißt das nicht, dass jede private Weiterzahlung automatisch beitragsfrei bleibt. Nachgewiesen werden muss, welcher Teil der späteren Leistung auf die private Phase entfällt. Dafür ist in der Praxis häufig eine qualifizierte Bescheinigung des Versicherers nötig. Diese Bescheinigung sollte getrennt ausweisen, welche Beiträge während der betrieblichen Zeit und welche Beiträge während der privaten Zeit gezahlt wurden. Mit diesen Unterlagen kann bei der Krankenkasse eine Neuberechnung beantragt werden. Wer den Nachweis nicht führt, riskiert, dass die gesamte Leistung zunächst als beitragspflichtig behandelt wird. Hinterbliebenenrenten: Betriebsrenten wirken an mehreren Stellen Auch bei Witwen- und Witwerrenten können Betriebsrenten Folgen haben. Wer eine gesetzliche Hinterbliebenenrente erhält, muss damit rechnen, dass eigenes Einkommen angerechnet wird. Dazu kann auch eine eigene Betriebsrente gehören. Der Freibetrag bei der Einkommensanrechnung ist an den aktuellen Rentenwert gekoppelt. Die Deutsche Rentenversicherung gibt für den 1. Juli 2026 einen aktuellen Rentenwert von 42,52 Euro an. Bei einem Faktor von 26,4 ergibt sich daraus ein monatlicher Freibetrag von 1.122,53 Euro. Nur das Einkommen oberhalb des Freibetrags wird angerechnet. Von diesem übersteigenden bereinigten Nettoeinkommen werden grundsätzlich 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. In den ersten drei Monaten nach dem Tod, dem sogenannten Sterbevierteljahr, findet diese Anrechnung nicht statt. Hinzu kommen mögliche Leistungen aus der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung des verstorbenen Ehepartners. Auch sie müssen steuerlich und sozialversicherungsrechtlich eingeordnet werden. Dabei hängt die Behandlung erneut vom jeweiligen Durchführungsweg ab. Für die Krankenversicherung ist zudem wichtig, dass der Freibetrag für Betriebsrenten nicht für jede einzelne Betriebsrente separat gewährt wird. Eigene und hinterbliebene Betriebsrenten werden zusammen betrachtet. Dadurch kann die tatsächliche Beitragsbelastung höher ausfallen, als Betroffene zunächst erwarten. Welche Unterlagen Betriebsrentner prüfen sollten Wer eine Betriebsrente bezieht oder demnächst erhält, sollte seine Unterlagen geordnet prüfen. Dazu gehören die Leistungsmitteilung des Versorgungsträgers, der Steuerbescheid, die einschlägigen Anlagen zur Steuererklärung und die Bescheide der Krankenkasse. Aus diesen Dokumenten ergibt sich, wie die Leistung eingeordnet und belastet wurde. Besonders wichtig ist die Angabe des Durchführungswegs. Sie steht meist in Unterlagen des Versicherers, der Pensionskasse, des Pensionsfonds oder des früheren Arbeitgebers. Diese Angabe sollte mit dem Steuerbescheid abgeglichen werden. Bei privat weitergeführten Verträgen sollten Betroffene zusätzlich eine Aufschlüsselung beim Versicherer anfordern. Daraus muss hervorgehen, welche Beiträge aus der betrieblichen Zeit stammen und welche aus einer privaten Versicherungsnehmerstellung. Nur so lässt sich gegenüber der Krankenkasse eine mögliche Beitragskorrektur begründen. Steuerliche Fragen gehören zum Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein. Fragen zur gesetzlichen Hinterbliebenenrente sollten mit der Deutschen Rentenversicherung oder einem Rentenberater geklärt werden. Sobald eine Betriebsrente Teil eines Nachlasses wird, kann auch notarielle Beratung sinnvoll sein. Beispiel aus der Praxis Walter und Hans-Werner haben beide lange in mittelständischen Betrieben gearbeitet. Beide erhalten ab 2026 eine Betriebsrente von 400 Euro brutto im Monat. Auf den ersten Blick wirkt ihre Situation gleich. Walter bekommt seine Betriebsrente aus einer Direktzusage seines früheren Arbeitgebers. Bei ihm wird die Leistung als Versorgungsbezug behandelt. Für 2026 können deshalb 12,8 Prozent Versorgungsfreibetrag, höchstens 960 Euro, zusätzlich ein Zuschlag von 288 Euro und der Werbungskostenpauschbetrag berücksichtigt werden. Hans-Werner erhält denselben Monatsbetrag aus einer Direktversicherung. Bei ihm wird die Leistung in vielen Fällen als sonstige Einkunft behandelt. Dann bleibt es regelmäßig beim Werbungskostenpauschbetrag von 102 Euro. Obwohl beide denselben Bruttobetrag erhalten, ist Walters steuerpflichtiger Betrag niedriger. Bei Hans-Werner kann dadurch Jahr für Jahr mehr Einkommensteuer anfallen. Das Beispiel zeigt, warum Betriebsrentner nicht nur auf den Betrag schauen sollten, sondern auf die rechtliche Ausgestaltung ihrer Versorgung. Häufige Fragen zur Betriebsrente 1. Warum zahlen zwei Betriebsrentner mit derselben Bruttorente unterschiedlich viel Steuer? Der Unterschied liegt häufig am Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung. Eine Direktzusage oder Unterstützungskasse wird steuerlich oft als Versorgungsbezug behandelt, wodurch ein Versorgungsfreibetrag und ein Zuschlag möglich sind. Leistungen aus Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds gelten dagegen häufig als sonstige Einkünfte, bei denen diese Vergünstigungen meist nicht greifen. 2. Ist eine Betriebsrente immer vollständig steuerpflichtig? Viele Betriebsrenten sind in der Auszahlungsphase vollständig oder weitgehend steuerpflichtig, insbesondere wenn die Beiträge während des Berufslebens steuerfrei oder steuerbegünstigt aus dem Bruttogehalt gezahlt wurden. Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa bei bestimmten Altverträgen oder privat finanzierten Beitragsphasen. Deshalb sollte immer geprüft werden, wie der konkrete Vertrag steuerlich behandelt wird. 3. Wo erkenne ich, wie meine Betriebsrente steuerlich eingeordnet wird? Wichtige Hinweise finden sich in der Leistungsmitteilung des Versorgungsträgers und im Steuerbescheid. Entscheidend ist vor allem der Durchführungsweg, also etwa Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds. Leistungen aus Direktzusage oder Unterstützungskasse stehen typischerweise im Zusammenhang mit der Anlage N, während Leistungen aus Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds häufig in der Anlage R-AV/bAV erklärt werden. 4. Muss ich auf meine Betriebsrente Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen? Ja, gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner müssen auf Betriebsrenten häufig Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. In der Krankenversicherung gibt es für pflichtversicherte Rentner einen Freibetrag, der 2026 bei 197,75 Euro monatlich liegt. In der Pflegeversicherung gilt diese Entlastung jedoch nicht in gleicher Weise, sodass bei Überschreiten der Grenze der volle Betrag beitragspflichtig sein kann. 5. Was passiert, wenn ich mir meine Betriebsrente auf einmal auszahlen lasse? Eine Kapitalauszahlung kann sozialversicherungsrechtlich über zehn Jahre verteilt werden. Die Krankenkasse setzt dann rechnerisch ein Hundertzwanzigstel der Auszahlung als monatlichen Betrag an. Auf diesen Betrag können bis zu 120 Monate lang Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig werden. Fazit Die Betriebsrente ist für viele Menschen ein wichtiger Baustein der Altersversorgung. Gleichzeitig ist sie steuerlich und sozialversicherungsrechtlich deutlich komplizierter, als es der Begriff vermuten lässt. Der Durchführungsweg, der Versicherungsstatus, die Art der Auszahlung und mögliche private Beitragsphasen können die Nettobelastung erheblich verändern. Wer seine Unterlagen früh prüft, kann Fehler erkennen und unnötige Belastungen vermeiden. Besonders lohnend ist der Blick auf die Leistungsmitteilung, den Steuerbescheid, die Krankenkassenbescheide und privat fortgeführte Vertragsphasen. Ein einzelnes Schreiben an den Versicherer oder eine rechtzeitige Nachfrage beim Steuerberater kann in bestimmten Fällen mehrere Hundert Euro Unterschied machen.

23. Oktober 2026

Wer länger krank ist, braucht Sicherheit und Zeit für die Behandlung. Ab Januar 2027 verkürzt sich jedoch eine Frist, deren Versäumnis den Krankengeldbezug unterbrechen kann: Für einen von der Krankenkasse verlangten Reha-Antrag bleiben dann vier statt zehn Wochen. Besonders bitter ist die Folge eines verspäteten Antrags: Die zwischenzeitliche Zahlungslücke wird dadurch grundsätzlich nicht rückwirkend geschlossen. Für Menschen ohne Rücklagen kann deshalb schon ein liegen gebliebenes Schreiben zum finanziellen Problem werden. Aus zehn Wochen werden vier Die Änderung des § 51 SGB V tritt am 1. Januar 2027 in Kraft und ist bereits beschlossen. Die Deutsche Rentenversicherung dokumentiert die ab 2027 geltende Gesetzesfassung mit der verkürzten Frist. Bis Ende 2026 sieht die Vorschrift noch zehn Wochen vor. Die neue Regel bedeutet sechs Wochen weniger Zeit, um Beratung zu organisieren und den verlangten Antrag einzureichen. Regelung nach § 51 SGB V Bis Ende 2026 Ab Januar 2027 Frist für den verlangten Reha- oder Teilhabeantrag Zehn Wochen Vier Wochen Antrag nicht innerhalb der verbindlichen Frist gestellt Krankengeldanspruch entfällt nach Fristablauf Krankengeldanspruch entfällt nach Fristablauf Antrag wird später nachgeholt Anspruch lebt grundsätzlich ab Antragstellung wieder auf Anspruch lebt grundsätzlich ab Antragstellung wieder auf Die Krankenkasse benötigt eine medizinische Grundlage Die Aufforderung setzt ein ärztliches Gutachten voraus, nach dem die Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet oder bereits gemindert ist. Eine längere Krankschreibung allein ersetzt diese Voraussetzung nicht. Außerdem muss die Krankenkasse ihr Ermessen ausüben und den Einzelfall berücksichtigen. Die Aufforderung ist ein Verwaltungsakt, gegen den sich Versicherte wehren können; sie ist keine bloße unverbindliche Empfehlung. Das ärztliche Gutachten einsehen Wer die medizinische Begründung der Reha-Aufforderung nicht nachvollziehen kann, sollte bei der Krankenkasse Akteneinsicht nach § 25 SGB X beantragen und ausdrücklich um das zugrunde liegende ärztliche Gutachten bitten. So kann geprüft werden, worauf die angenommene Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit gestützt wird. Bei medizinischen Angaben kann die Kasse den Inhalt unter bestimmten Voraussetzungen durch einen Arzt vermitteln lassen. Der Antrag auf Akteneinsicht allein hält laufende Fristen nicht an. Eine späte Antragstellung schließt die Geldlücke nicht Bei einer rechtmäßigen und verbindlichen Aufforderung entfällt der Krankengeldanspruch nach § 51 Absatz 3 SGB V mit Ablauf der versäumten Frist. Wird der Antrag später gestellt, kann der Anspruch ab diesem Tag wiederaufleben, sofern die übrigen Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Die Tage dazwischen bleiben grundsätzlich ohne Krankengeld. Eine weiterhin bestehende Arbeitsunfähigkeit verhindert diese Rechtsfolge nicht automatisch. Wie Krankenkassen Leistungen überweisen und weshalb Krankengeld keinen festen monatlichen Auszahlungstermin hat, erklärt unser Beitrag zur Auszahlung des Krankengeldes. Ein verspäteter Geldeingang und ein entfallener Anspruch sind allerdings unterschiedliche Probleme. Innerhalb der Frist muss der Antrag gestellt werden Die Vier-Wochen-Frist verlangt die Antragstellung, nicht den Beginn oder den Abschluss der Rehabilitation. Versicherte müssen also innerhalb dieses Zeitraums noch keinen Platz in einer Reha-Klinik erhalten haben. Die Deutsche Rentenversicherung bietet die Reha-Antragstellung auch online an und verweist auf Unterstützung durch ihre Beratungsstellen. Wer Hilfe benötigt, sollte sich frühzeitig melden und einen Nachweis über den Eingang des Antrags aufbewahren. Wer unsicher ist, welcher Rehabilitationsträger zuständig ist, kann den verlangten Antrag auch bei seiner gesetzlichen Krankenkasse einreichen und sich den Eingang bestätigen lassen. Nach § 16 SGB I muss ein unzuständiger Sozialleistungsträger den Antrag unverzüglich weiterleiten; als Antragsdatum zählt grundsätzlich bereits der Eingang bei dieser Stelle. Aus dem Schreiben sollte eindeutig hervorgehen, welche Rehabilitationsleistung beantragt wird – eine bloße Bitte um Beratung ersetzt den Antrag nicht. Aus einem Reha-Antrag kann ein Rentenverfahren werden Ein Reha-Antrag kann nach § 116 Absatz 2 SGB VI zugleich als Rentenantrag gelten. Voraussetzung ist unter anderem, dass eine Erwerbsminderung vorliegt und die Rehabilitation voraussichtlich keinen Erfolg verspricht oder die Erwerbsminderung nicht verhindern konnte. Das geschieht nicht bei jedem Reha-Antrag, kann aber die weitere finanzielle Absicherung erheblich verändern. Über den Zusammenhang berichtet Gegen-Hartz im Beitrag Krankengeld: Krankenkasse fordert zur Reha und vorgezogener Rente. Nach einer entsprechenden Aufforderung durch die Krankenkasse lässt sich der Antrag zudem grundsätzlich nur mit deren Zustimmung wirksam zurücknehmen oder beschränken. Wer den Rentenbeginn selbst planen möchte, sollte diese Folgen vor einer solchen Entscheidung klären. Ein fehlerhafter Bescheid muss nicht hingenommen werden Gegen die Aufforderung ist grundsätzlich ein Widerspruch möglich, regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids. Rechtsgrundlage für diese Widerspruchsfrist ist § 84 SGG; sie ist von der Frist für den verlangten Antrag zu unterscheiden. Bei Zweifeln an der medizinischen Begründung oder der Entscheidung der Kasse kann eine Beratung durch einen Sozialverband oder eine auf Sozialrecht spezialisierte Kanzlei helfen. Dabei sollte ausdrücklich geklärt werden, welche Folgen ein Widerspruch im konkreten Verfahren für die Antragstellung und den Krankengeldbezug hat. Schnellere Rehabilitation braucht auch erreichbare Hilfe Die Bundesregierung begründet die Verkürzung in ihrer Gesetzesbegründung damit, dass die bisherige Frist notwendige Rehabilitation verzögern und Krankengeldausgaben erhöhen könne. Eine frühere Rückkehr ins Erwerbsleben soll dadurch erleichtert werden. Eine kürzere Frist verschafft Erkrankten allerdings weder automatisch einen Beratungstermin noch Unterstützung beim Ausfüllen der Unterlagen. Wer schnellere Anträge verlangt, muss deshalb auch dafür sorgen, dass schwer kranke Menschen diese Anträge tatsächlich stellen können. Die politische Debatte über Krankengeld darf sich folglich nicht auf Prozentsätze beschränken. Auch Verfahrensregeln entscheiden darüber, ob am Monatsende Geld für Miete und Lebensmittel vorhanden ist. Sechs Fragen und Antworten zum Krankengeld und zur neuen Reha-Frist Ab wann gelten die vier Wochen? Die Neufassung des § 51 SGB V tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Bis Ende 2026 sieht die Vorschrift noch zehn Wochen vor. Muss jeder Krankengeldbezieher einen Reha-Antrag stellen? Nein, die Pflicht entsteht nicht allein durch den Krankengeldbezug. Es braucht eine entsprechende Aufforderung der Krankenkasse auf gesetzlicher Grundlage. Muss die Reha innerhalb von vier Wochen beginnen? Nein, innerhalb der gesetzten Frist muss der verlangte Antrag gestellt werden. Die spätere Bewilligung und der Beginn der Behandlung sind davon zu unterscheiden. Was passiert bei einem verspäteten Antrag? Bei einer verbindlichen und rechtmäßigen Aufforderung entfällt der Anspruch nach Ablauf der Frist. Ein nachgeholter Antrag lässt ihn grundsätzlich erst ab dem Tag der Antragstellung wiederaufleben. Kann aus dem Reha-Antrag eine Erwerbsminderungsrente werden? Ja, unter den Voraussetzungen des § 116 Absatz 2 SGB VI kann der Antrag als Rentenantrag gelten. Eine automatische Rentenbewilligung folgt daraus nicht. Kann ich den Antrag später einfach zurückziehen? Nach einer entsprechenden Aufforderung der Krankenkasse ist die wirksame Rücknahme grundsätzlich von deren Zustimmung abhängig. Eine eigenmächtige Rücknahme ist daher kein verlässlicher Weg, ein Rentenverfahren zu vermeiden. Praxisbeispiel: 15 Tage ohne Krankengeld kosten 900 Euro Die fiktive Arbeitnehmerin Sabine erhält 2027 eine rechtmäßige Reha-Aufforderung, deren verbindliche Antragsfrist am 31. März endet. Ihren Antrag stellt sie erst am 16. April. Unter diesen Annahmen fehlt ihr der Krankengeldanspruch vom 1. bis einschließlich 15. April, obwohl sie weiter arbeitsunfähig ist. Bei einem angenommenen täglichen Auszahlungsbetrag von 60 Euro bedeutet das eine Lücke von 900 Euro, die durch das bloße Nachholen des Antrags nicht ausgeglichen wird.

23. Oktober 2026

Wer länger krank ist, muss häufig schon mit weniger Geld auskommen, während Miete und laufende Rechnungen weiterbezahlt werden müssen. Umso härter trifft es Betroffene, wenn nach der Erkrankung auch noch eine Forderung des Finanzamts kommt. Warum steuerfreies Krankengeld die Einkommensteuer erhöhen kann Das Krankengeld der gesetzlichen Krankenkasse ist nach § 3 Nummer 1 Buchstabe a Einkommensteuergesetz steuerfrei. Gleichzeitig gehört es nach § 32b Einkommensteuergesetz zu den Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Vereinfacht berücksichtigt das Finanzamt das Krankengeld zusätzlich zum zu versteuernden Einkommen, um einen besonderen durchschnittlichen Steuersatz zu berechnen. Diesen Satz wendet es anschließend auf das zu versteuernde Einkommen an; das Krankengeld selbst bleibt steuerfrei. Das kann beispielsweise Arbeitslohn betreffen, den Beschäftigte vor ihrer Erkrankung oder nach der Rückkehr in den Beruf verdient haben. Auch weitere tariflich besteuerte Einkünfte können betroffen sein. Mehr als 410 Euro: Wann die Steuererklärung Pflicht wird Wer im Kalenderjahr Arbeitslohn mit Lohnsteuerabzug bezogen hat und daneben insgesamt mehr als 410 Euro an Leistungen und Einkünften erhält, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, muss grundsätzlich eine Einkommensteuererklärung abgeben. Die Vorschrift steht in § 46 Absatz 2 Nummer 1 Einkommensteuergesetz und erfasst auch Arbeitnehmer, die bisher keine Erklärung abgeben mussten. Die Grenze gilt für das gesamte Kalenderjahr und für die Summe der betreffenden Leistungen. Wer beispielsweise 250 Euro Krankengeld und 250 Euro Arbeitslosengeld I erhält, überschreitet sie mit zusammen 500 Euro. Bei genau 410 Euro wird diese Schwelle noch nicht überschritten, andere Gründe können trotzdem eine Abgabepflicht auslösen. Weitere Einzelheiten erläutert der Beitrag dazu, wann bei Krankengeld eine Steuererklärung vorgeschrieben ist. Die 410 Euro sind außerdem kein Freibetrag, der bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts einfach vom Krankengeld abgezogen wird. Die Frage nach der Abgabepflicht und die Berechnung des Steuersatzes müssen getrennt betrachtet werden. Warum die Nachzahlung erst nach Ablauf des Jahres sichtbar wird Beim laufenden Lohnsteuerabzug berücksichtigt der Arbeitgeber regelmäßig den Arbeitslohn. Krankengeld der Krankenkasse fließt dabei zunächst nicht in die Berechnung ein. Mit der Steuererklärung wird das gesamte Jahr abgerechnet und die bereits gezahlte Lohnsteuer angerechnet. Übersteigt die festgesetzte Einkommensteuer die anrechenbaren Steuerzahlungen, entsteht eine Nachzahlung. Eine Pflicht zur Steuererklärung bedeutet deshalb noch keine sichere Nachforderung. Durch den zeitweisen Verdienstausfall kann die Jahressteuer auch so weit sinken, dass trotz Progressionsvorbehalt eine Erstattung übrig bleibt. Auch ein ganzes Jahr Krankengeld kann bei Ehepaaren Folgen haben Wer ausschließlich steuerfreies Krankengeld und keinerlei steuerpflichtige Einkünfte hat, zahlt allein auf das Krankengeld keine Einkommensteuer. Bei einer einzeln betrachteten Person fehlt dann ein steuerpflichtiges Einkommen, auf das der erhöhte Satz angewendet werden könnte. Bei gemeinsam veranlagten Ehepaaren werden die Einkünfte jedoch zusammengerechnet. Bezieht ein Ehepartner das ganze Jahr Krankengeld und erzielt der andere Arbeitslohn, kann der Progressionsvorbehalt die gemeinsame Einkommensteuer erhöhen. In solchen Fällen kann ein Vergleich zwischen Zusammenveranlagung und Einzelveranlagung sinnvoll sein. Welche Variante günstiger ist, hängt von der gesamten Rechnung ab, einschließlich des Splittingvorteils und der abziehbaren Ausgaben. Warum die Krankenkasse mehr meldet, als auf dem Konto ankommt Für die steuerliche Berücksichtigung ist grundsätzlich das Bruttokrankengeld entscheidend, nicht nur die Summe der Überweisungen auf das eigene Konto. Darin sind auch die Versichertenanteile zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung enthalten, die vor der Auszahlung abgezogen wurden. Deshalb kann die Bescheinigung der Krankenkasse einen höheren Betrag ausweisen als die zusammengerechneten Kontoeingänge. Wie sich diese Abzüge auf die Leistung auswirken, erklärt auch der Beitrag zur Berechnung des Krankengelds und zur 90-Prozent-Grenze. Die Krankenkassen melden die betreffenden Leistungen elektronisch an die Finanzverwaltung und informieren die Versicherten über die übermittelten Daten. Diese Meldung ersetzt eine vorgeschriebene Steuererklärung nicht. In ELSTER oder einer Steuersoftware sollten die übernommenen Daten mit der Bescheinigung abgeglichen werden. Bereits elektronisch berücksichtigtes Krankengeld darf dabei nicht versehentlich ein zweites Mal erfasst werden. Eine frühe Berechnung schützt vor finanziellen Überraschungen Wer Krankengeld erhält, sollte möglichst früh eine vorläufige Jahresberechnung mit den erwarteten Einkünften und Leistungen erstellen. Daraus lässt sich besser ableiten, ob Geld für eine Nachzahlung zurückgelegt werden muss, als aus einer pauschalen Prozentangabe zum Krankengeld. Zusätzlich können selbst getragene, medizinisch notwendige Krankheitskosten unter den gesetzlichen Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Eine Steuerentlastung entsteht dabei grundsätzlich erst, soweit die persönliche zumutbare Belastung überschritten wird. Belege über entsprechende Aufwendungen sollten deshalb aufbewahrt werden. Die Erkrankung allein führt allerdings nicht dazu, dass sämtliche Ausgaben steuerlich abziehbar sind. Beispiel aus der Praxis: Aus steuerfreiem Krankengeld werden 792 Euro Nachzahlung Die alleinstehende Arbeitnehmerin Anne hat 2026 nach allen Abzügen ein zu versteuerndes Einkommen von 24.000 Euro aus Arbeitslohn und erhält zusätzlich 10.000 Euro Bruttokrankengeld. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist bereits beim Arbeitslohn berücksichtigt; die vereinfachte Rechnung verwendet den Grundtarif und lässt weitere Besonderheiten außer Betracht. Rechenschritt für 2026 Ohne Krankengeld Mit Krankengeld Zu versteuerndes Einkommen 24.000 Euro 24.000 Euro Krankengeld für die Ermittlung des Steuersatzes 0 Euro 10.000 Euro Rechengröße zur Ermittlung des Steuersatzes 24.000 Euro 34.000 Euro Durchschnittlicher Steuersatz, gerundet 10,78 Prozent 15,80 Prozent Einkommensteuer auf 24.000 Euro 2.587 Euro 3.792 Euro Durch den Progressionsvorbehalt steigt die Einkommensteuer in diesem Modell um 1.205 Euro. Wurden bei Anne bereits 3.000 Euro Lohnsteuer einbehalten und liegen keine weiteren anzurechnenden Zahlungen vor, bleiben 792 Euro Einkommensteuer nachzuzahlen. Die Mehrsteuer durch das Krankengeld und die tatsächliche Nachzahlung sind also unterschiedliche Beträge. Für Annes Haushaltsplanung zählt am Ende die Differenz zwischen der festgesetzten Steuer und den bereits geleisteten Steuerzahlungen. Quellen: Einkommensteuergesetz, insbesondere §§ 3, 26b, 32a, 32b, 36 und 46; ELSTER-Auskunft zu Krankengeld und Abgabepflicht; hkk zur Steuerbescheinigung; Techniker Krankenkasse zur Datenmeldung; Landesamt für Steuern Niedersachsen zu Krankheitskosten; Einkommensteuer-Richtlinie R 32b zu privatem Krankentagegeld. Stand: 23. Oktober 2026; Modellrechnung nach dem Einkommensteuertarif 2026, ohne Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.

23. Oktober 2026

Besichtigungsliste ist angeblich voll – bis eine vergleichbare Anfrage unter einem deutschen Namen eingeht. Was wie eine gewöhnliche Absage aussieht, kann eine verbotene Benachteiligung sein, für die Wohnungssuchende eine Geldentschädigung verlangen können. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 klargestellt, dass auch ein mit der Mieterauswahl betrauter Immobilienmakler dafür selbst haften kann. Im entschiedenen Fall bestätigte er eine Entschädigung von 3.000 Euro wegen einer Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft (Az. I ZR 129/25). Ein anderer Name, plötzlich ein Besichtigungstermin Die Klägerin hatte sich im November 2022 mehrfach über ein Internetformular um die Besichtigung einer Wohnung beworben und dabei ihren pakistanischen Vor- und Nachnamen angegeben. Ihre Anfragen wurden abgelehnt, während Bewerbungen unter deutschen Namen zu Terminangeboten führten. Die Angaben zu Einkommen, Berufstätigkeit und Haushaltsgröße waren gleich geblieben. Auch weitere Vergleichsanfragen unter Einbeziehung anderer Personen ergaben dieses Muster. Der BGH bestätigte die vom Landgericht Darmstadt zugesprochenen 3.000 Euro sowie den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten. Die bloße Vergabe von Besichtigungsterminen ist damit kein rechtlich unverbindlicher Bereich, in dem Herkunft über Zugangschancen entscheiden darf. Warum der Makler selbst haften kann Überträgt ein Vermieter seinem Makler die Entscheidung über Besichtigungstermine oder die Auswahl von Mietinteressenten, muss dieser das Benachteiligungsverbot selbst beachten. Bei einem Verstoß kommen gegen ihn unmittelbar Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung in Betracht. Eine mögliche zusätzliche Haftung des Vermieters beseitigt diese Verantwortung nicht. Für Wohnungssuchende ist das besonders bedeutsam, wenn sie ausschließlich mit dem Makler Kontakt hatten und den Eigentümer gar nicht kennen. Der Schutz beginnt vor dem Mietvertrag Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt auch den Zugang zu öffentlich angebotenem Wohnraum. Eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft kann deshalb bereits bei der ersten Auswahl für eine Besichtigung gegen Paragraf 19 Absatz 2 AGG verstoßen. Der Schutz hängt bei diesem Diskriminierungsgrund nicht davon ab, dass der Eigentümer mehr als 50 Wohnungen vermietet. Die entsprechende Regelung für bestimmte Massengeschäfte schafft keine allgemeine Ausnahme für kleinere Vermieter. Allerdings enthält Paragraf 19 Absatz 5 AGG eine Ausnahme für besondere Nähe- oder Vertrauensverhältnisse. Ob sie greift, muss im Einzelfall geprüft werden, etwa wenn Vermieter und Mieter Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen. Wie vergleichbare Bewerbungen Hinweise liefern Beim sogenannten Testing wird überprüft, ob vergleichbare Anfragen unterschiedlich behandelt werden, wenn sich ein mögliches Diskriminierungsmerkmal ändert. Eine Zusage unter einem deutschen Namen nach einer Absage unter einem als ausländisch wahrgenommenen Namen kann den Verdacht einer Benachteiligung erhärten. Der Vergleich wird aussagekräftiger, wenn sich die Anfragen auf dieselbe Wohnung beziehen und zeitlich eng beieinanderliegen. Unterschiedliche Angaben zu Einkommen oder Haushaltsgröße könnten dagegen andere Erklärungen für die Antworten eröffnen. Vergleichspunkt Worauf es ankommt Wohnungsangebot Die Anfragen betreffen dieselbe Wohnung. Persönliche Angaben Bereits gemachte Angaben zu Beruf, Einkommen und Haushaltsgröße stimmen überein. Zeitlicher Abstand Die Anfragen erfolgen möglichst zeitnah, damit veränderte Verfügbarkeiten den Vergleich weniger beeinflussen. Dokumentation Anfragen und Antworten werden vollständig mit Datum und Uhrzeit gesichert. Der BGH beanstandete im entschiedenen Fall weder andere Namen noch die Unterstützung durch Hilfspersonen. Für einen Rechtsmissbrauch durch eine nur vorgeschobene Bewerbung ohne ernsthaftes Wohnungsinteresse sah er keine Anhaltspunkte. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weist bei Testings zugleich auf rechtliche Grenzen hin, insbesondere bei gefälschten Unterlagen. Vergleichsanfragen sind kein Freibrief, Einkommensnachweise oder andere Dokumente zu fälschen. Wann sich die Beweislast verschiebt Wohnungssuchende müssen nicht nachweisen können, was hinter verschlossenen Türen im Maklerbüro besprochen wurde. Nach Paragraf 22 AGG genügt es zunächst, Tatsachen zu beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines geschützten Merkmals vermuten lassen. Sind solche Indizien bewiesen, trägt die Gegenseite die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorlag. Ein bloßes Bestreiten der Diskriminierung genügt dann nicht. Eine einzelne Absage ohne weitere Anhaltspunkte löst diese Beweiserleichterung allerdings nicht automatisch aus. Zeitnahe, widersprüchliche Antworten auf ansonsten vergleichbare Anfragen können dagegen erhebliches Gewicht bekommen. Welche Entschädigung möglich ist Paragraf 21 Absatz 2 AGG unterscheidet zwischen dem Ersatz finanzieller Schäden und einer angemessenen Geldentschädigung für einen Schaden, der nicht das Vermögen betrifft. Die Entschädigung setzt deshalb nicht voraus, dass Betroffene einen bestimmten finanziellen Verlust beziffern können. Die im BGH-Fall bestätigten 3.000 Euro sind kein fester Satz für jede diskriminierende Absage. Das Gericht verwies auf die erhebliche Schwere der dort festgestellten Persönlichkeitsrechtsverletzung. Zusätzliche finanzielle Schäden müssen auf die Benachteiligung zurückzuführen und nachweisbar sein. Auch eine Erstattung erforderlicher Anwaltskosten kann unter den jeweiligen Voraussetzungen hinzukommen. Einen automatischen Anspruch auf die angebotene Wohnung begründet das Urteil nicht. Ob ein Anspruch auf Beseitigung einer Benachteiligung in anderen Fällen bis zum Abschluss eines Mietvertrags reichen kann, ließ der BGH offen. Die Zweimonatsfrist kann Ansprüche kosten Ansprüche nach Paragraf 21 AGG müssen grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erläutert, dass diese Frist ab Kenntnis der Diskriminierung läuft. Die Forderung sollte dem Verantwortlichen innerhalb der Frist nachweisbar zugehen. Aus Beweisgründen empfiehlt sich ein Schreiben, das Wohnung, Bewerbungsablauf, Vergleichsanfragen und den verlangten Schadensersatz beziehungsweise die Entschädigung eindeutig bezeichnet. Eine bloße Bitte um Erklärung der Absage ist dafür kein verlässlicher Ersatz. Auch wer zunächst eine Beratungsstelle einschaltet, sollte die rechtzeitige Geltendmachung gegenüber dem möglichen Anspruchsgegner sicherstellen. Innerhalb der zwei Monate muss nicht zwingend bereits Klage erhoben werden. Wer eine Ablehnung der Forderung erhält, sollte die weiteren Schritte und Fristen jedoch zeitnah rechtlich prüfen lassen. Absagen sichern, bevor Nachrichten verschwinden Die Wohnungsanzeige, die eigene Anfrage und sämtliche Antworten sollten vollständig aufbewahrt werden. Bei Telefonaten helfen zeitnahe Gesprächsnotizen mit Datum, Uhrzeit, Gesprächspartner und möglichst genauem Inhalt; beteiligte Personen können als Zeugen bedeutsam sein. Für Vergleichsanfragen empfiehlt sich Unterstützung durch eine Antidiskriminierungsberatung oder einen entsprechend erfahrenen Rechtsanwalt. Welche Informationen im Bewerbungsverfahren überhaupt verlangt werden dürfen, erläutert ergänzend der Beitrag Wohnungssuche: Das dürfen Vermieter jetzt nicht mehr verlangen. Sechs Fragen und Antworten zur Diskriminierung bei der Wohnungssuche Reicht eine Absage für einen Entschädigungsanspruch? Eine gewöhnliche Absage allein genügt regelmäßig nicht. Es müssen Tatsachen hinzukommen, die eine Benachteiligung wegen eines gesetzlich geschützten Merkmals vermuten lassen. Kann ich direkt gegen den Immobilienmakler vorgehen? Ja, wenn er mit der Vergabe von Besichtigungsterminen oder der Auswahl von Mietinteressenten betraut ist und dabei gegen das Benachteiligungsverbot verstößt. Eine mögliche Verantwortung des Vermieters schließt seine eigene Haftung nicht aus. Sind Vergleichsanfragen unter einem anderen Namen erlaubt? Der BGH hat solche Anfragen zur Aufklärung einer vermuteten Diskriminierung im entschiedenen Fall gebilligt. Die ursprüngliche Bewerbung muss ernst gemeint sein; eine ausschließlich zur Erlangung von Entschädigung vorgeschobene Bewerbung kann rechtsmissbräuchlich sein. Bekomme ich bei nachgewiesener Diskriminierung immer 3.000 Euro? Die Entschädigung wird nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt. Die vom BGH bestätigte Summe betrifft die Schwere der Benachteiligung in diesem Verfahren. Welche Frist gilt für die Forderung? Ansprüche nach Paragraf 21 AGG müssen grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnis der Diskriminierung geltend gemacht werden. Die Forderung sollte dem Verantwortlichen nachweisbar und aus Beweisgründen schriftlich zugehen. Erhalte ich nach einer Diskriminierung automatisch die Wohnung? Ein solcher Automatismus folgt aus dem Urteil nicht. Der BGH entschied über Geldansprüche und ließ die weitergehende Frage eines möglichen Anspruchs auf Vertragsschluss offen. Quellen und Rechtsgrundlagen: BGH, Urteil vom 29. Januar 2026, I ZR 129/25, Volltext; Paragraf 19 AGG, Paragraf 21 AGG und Paragraf 22 AGG; Antidiskriminierungsstelle des Bundes, „Fair mieten – fair wohnen“ und „Handbuch Rechtlicher Diskriminierungsschutz“.

23. Oktober 2026

Mieter 2027: Neue Heizkostenregeln und drohende Kürzungen beim Wohngeld Für Mieter geht es 2027 um mehr als die nächste Mieterhöhung: Bei der Heizkostenabrechnung läuft eine wichtige Übergangsfrist aus, beim Wohngeld drohen Einschnitte. Gleichzeitig sollen neue Schutzvorschriften verhindern, dass Indexmieten, Möbelzuschläge oder Mietrückstände zur finanziellen Falle werden. Allerdings ist längst nicht alles beschlossen, was bereits als „Mietrechtsreform 2027“ angekündigt wird. Wer seine Haushaltskasse plant oder eine Forderung des Vermieters prüft, muss zwischen geltendem Recht und politischen Vorhaben unterscheiden. Die wichtigsten Änderungen und Vorhaben im Überblick Bereich Was Mieter wissen müssen Stand für 2027 Heizkostenmessgeräte Ältere Geräte müssen grundsätzlich bis Ende 2026 fernablesbar nachgerüstet oder ersetzt werden. Gesetzlich vorgeschrieben; Ausnahmen möglich Heizkostenabrechnung Fehlt die vorgeschriebene Fernablesbarkeit, kommt eine Kürzung des betroffenen Kostenanteils um drei Prozent infrage. Bestehendes Recht wird nach Ablauf der Umrüstfrist für weitere Wohnungen relevant Wohngeld Die dauerhafte Heizkostenkomponente soll halbiert, die Anpassung 2027 ausgesetzt und die Berechnungsformel geändert werden. Gesetzentwurf; Beginn zum 1. Januar 2027 vorgesehen CO₂-Preis Der Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne soll auch 2027 gelten. Gesetzentwurf; noch kein abgeschlossener Beschluss Indexmiete Der jährliche Indexanstieg oberhalb von drei Prozent soll in ausgewiesenen Gebieten nur zur Hälfte berücksichtigt werden. Geplant; kein gesicherter Start zum Jahreswechsel Möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietung Möbelzuschläge sollen transparenter und Ausnahmen vom Mieterschutz enger gefasst werden. Geplant; Übergangsregeln vorgesehen Kündigung wegen Mietschulden Eine rechtzeitige vollständige Nachzahlung soll einmal pro Mietverhältnis auch eine ordentliche Kündigung abwenden können. Geplant Modernisierung Das vereinfachte Verfahren für Mieterhöhungen soll bis zu einer Kostengrenze von 20.000 statt 10.000 Euro je Wohnung möglich werden. Geplant Ab 2027 müssen viele Heizkostenmessgeräte fernablesbar sein Eine konkrete Frist steht bereits in § 5 der Heizkostenverordnung: Nicht fernablesbare Geräte aus dem erfassten Altbestand müssen grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2026 nachgerüstet oder ausgetauscht werden. Ab Januar 2027 darf die Verbrauchserfassung in diesen Wohnungen daher nicht mehr allein mit Geräten erfolgen, die einen Zutritt zur Wohnung zum Ablesen erfordern. Das betrifft insbesondere Heizkostenverteiler und Wärme- beziehungsweise Warmwasserzähler, soweit die Heizkostenverordnung greift. Eine allgemeine Pflicht, sämtliche Strom- und Kaltwasserzähler in Mietwohnungen zum Jahreswechsel auszutauschen, lässt sich daraus nicht ableiten. Ausnahmen bleiben möglich, etwa wenn die Umstellung im Einzelfall technisch unmöglich ist oder einen unangemessenen Aufwand beziehungsweise eine unbillige Härte verursachen würde. Deshalb begründet ein altes Gerät für sich genommen noch keinen Zahlungsanspruch des Mieters. Fehlt die Umrüstung, können Mieter drei Prozent abziehen Installiert der Gebäudeeigentümer trotz bestehender Verpflichtung keine fernablesbare Ausstattung, sieht § 12 der Heizkostenverordnung ein Kürzungsrecht von drei Prozent vor. Berechnet wird es aus dem auf den Mieter entfallenden betroffenen Wärme- oder Warmwasserkostenanteil, nicht aus der gesamten Warmmiete. Auch die Höhe einer Nachzahlung ist nicht automatisch die richtige Berechnungsgrundlage. Die Kürzung wird anhand des betroffenen Kostenanteils ermittelt; anschließend werden die geleisteten Vorauszahlungen berücksichtigt. Entscheidend ist der Abrechnungszeitraum: Eine im Jahr 2027 zugestellte Rechnung für das Kalenderjahr 2026 wird nicht allein durch den Versand nach dem Stichtag kürzbar. Einzelheiten zu dieser Unterscheidung erläutert der Beitrag über die Drei-Prozent-Kürzung bei Heizkosten ab 2027. Monatliche Verbrauchsinformationen werden für mehr Haushalte wichtig Sind fernablesbare Geräte installiert, müssen Nutzer nach § 6a der Heizkostenverordnung grundsätzlich monatliche Verbrauchsinformationen erhalten. Diese Pflicht besteht bereits und wird durch die Umrüstung für weitere Haushalte praktisch relevant. Die Informationen müssen unter anderem den Verbrauch des vergangenen Monats in Kilowattstunden sowie vorgeschriebene Vergleichswerte enthalten. Sie ersetzen die Jahresabrechnung nicht, können aber helfen, einen auffällig hohen Verbrauch früher zu erkennen. Auch fehlende Verbrauchsinformationen können eine Kürzung rechtfertigen Die vorgeschriebene Fernablesbarkeit allein reicht nicht aus: Werden die nach § 6a Heizkostenverordnung geschuldeten Verbrauchsinformationen nicht oder nur unvollständig mitgeteilt, sieht § 12 ebenfalls ein Kürzungsrecht von drei Prozent vor. Dieser Anspruch kann bereits vor 2027 bestehen, wenn fernablesbare Geräte installiert sind und die Informationspflicht greift. Mieter sollten deshalb erhaltene Mitteilungen aufbewahren und fehlende Angaben gegenüber der Hausverwaltung schriftlich beanstanden. Eine Kürzung betrifft die abgerechneten Wärme- beziehungsweise Warmwasserkosten; die laufende Miete sollte deshalb nicht pauschal um drei Prozent reduziert werden. Beim Wohngeld droht 2027 weniger Unterstützung Für Mieter mit kleiner Rente oder niedrigem Arbeitseinkommen könnte die geplante Wohngeldreform besonders schwer wiegen. Die Bundesregierung will zum 1. Januar 2027 die vorgesehene Fortschreibung aussetzen, die dauerhafte Heizkostenkomponente halbieren und die Wohngeldformel verändern. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 8. Oktober 2026 erstmals beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Die Kürzungen sind damit zum Recherchestand noch nicht endgültig beschlossen. Bei einem Einpersonenhaushalt soll die dauerhafte Heizkostenkomponente von 96 auf 48 Euro monatlich sinken. Das ist ein Rechenbetrag innerhalb der Wohngeldberechnung und bedeutet weder automatisch 48 Euro weniger Auszahlung noch eine Halbierung des gesamten Wohngeldes. Für bereits vor dem Jahreswechsel bewilligtes Wohngeld sieht der Entwurf grundsätzlich eine Fortgeltung bis zum Ende des Bewilligungszeitraums vor; gesetzliche Änderungsfälle bleiben allerdings möglich. Hintergründe beschreibt gegen-hartz.de im Beitrag über die geplanten Einschnitte bei Wohngeld und Heizkostenunterstützung. Die politische Rechnung ist damit nicht automatisch die Rechnung der Betroffenen: Sinkt der Zuschuss, bleiben Miete und Heizkosten trotzdem fällig. Der Bundesrat warnt entsprechend davor, dass mehr Haushalte auf Grundsicherung angewiesen sein könnten. CO₂-Preis: Für 2027 ist eine Begrenzung geplant Auch beim CO₂-Preis lohnt sich ein genauer Blick auf den aktuellen Stand. Nach dem Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes soll der nationale Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne für 2027 verlängert werden. Eine pauschale Behauptung, der CO₂-Preis werde zum Jahreswechsel zwangsläufig stark steigen, wäre deshalb irreführend; die abschließende Bundestagsberatung ist für den 15. Oktober 2026 angekündigt. Ein stabiler CO₂-Preiskorridor garantiert allerdings keine gleichbleibende Heizkostenrechnung, weil auch Brennstoffpreise und Verbrauch die Kosten beeinflussen. Indexmieten sollen bei hoher Inflation langsamer steigen Das geplante Mietrechtspaket soll den Anstieg von Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten dämpfen. Vorgesehen ist, dass der Teil einer jährlichen Indexsteigerung oberhalb von drei Prozent nur noch zur Hälfte in die Mieterhöhung einfließt. Bei einem Indexanstieg von fünf Prozent innerhalb eines Jahres wären danach vier Prozent Mieterhöhung möglich. Ein starrer Höchstwert von drei oder 3,5 Prozent ist im Regierungsentwurf somit nicht vorgesehen. Der Schutz soll nur in Gebieten greifen, die das jeweilige Bundesland dafür durch Verordnung bestimmt, und grundsätzlich auch bestehende Indexmietverträge erfassen. Ein bundesweiter automatischer Mietendeckel zum 1. Januar 2027 ist daraus nicht abzuleiten. Unabhängig von der Reform verlangt § 557b BGB schon heute eine Erhöhungserklärung in Textform mit den notwendigen Angaben. Die höhere Miete wird grundsätzlich erst zu Beginn des übernächsten Monats nach Zugang dieser Erklärung fällig. Möblierte Wohnungen: Zuschläge sollen überprüfbar werden Bei möblierten Wohnungen soll künftig vor Vertragsschluss offengelegt werden, welcher Zuschlag für die Einrichtung verlangt wird. Der Regierungsentwurf knüpft dessen Angemessenheit an den Zeitwert der Möbel und sieht für vollständig ausgestattete Wohnungen eine widerlegbare Angemessenheitsvermutung bei Zuschlägen bis zu zehn Prozent der Miete für den unmöblierten Wohnraum vor. Daneben soll die Ausnahme vom üblichen Mieterschutz bei einer Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch grundsätzlich auf sechs Monate begrenzt werden; unter bestimmten Voraussetzungen wären acht Monate möglich. Das wäre kein allgemeines Verbot längerer befristeter Mietverträge, sondern eine engere Abgrenzung dieser besonderen Ausnahme. Nach dem Entwurf sollen die neuen Vorgaben zu Möblierung und vorübergehendem Gebrauch nur für Verträge gelten, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen werden. Mehr dazu enthält der Überblick über die geplanten Änderungen bei Indexmieten, Möbelzuschlägen und Kurzzeitvermietungen. Mietschulden: Eine Nachzahlung soll häufiger die Wohnung retten Bislang kann eine fristgerechte vollständige Nachzahlung unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen unwirksam machen. Eine zusätzlich ausgesprochene ordentliche Kündigung wird dadurch jedoch grundsätzlich nicht automatisch beseitigt. Der Regierungsentwurf will diese Lücke schließen und die Schonfristzahlung einmal pro Mietverhältnis auch auf eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs erstrecken. Die Änderung wäre für Menschen wichtig, die ihre Rückstände noch ausgleichen können, aber nach bisherigem Recht trotzdem ihre Wohnung verlieren. Auch diese Regelung ist noch ein Vorhaben und kein bereits gesicherter Anspruch für 2027. Wer jetzt eine Kündigung erhält, sollte deshalb umgehend Beratung und gegebenenfalls Hilfe zur Übernahme der Mietschulden suchen. Modernisierung: Auch Vermieter sollen Erleichterungen erhalten Das Mietrechtspaket enthält zugleich eine Erleichterung für Vermieter: Die Kostengrenze für das vereinfachte Verfahren bei Modernisierungsmieterhöhungen soll von 10.000 auf 20.000 Euro je Wohnung steigen. Es geht dabei um die Anwendung eines Berechnungsverfahrens, nicht um eine Erlaubnis, Mietern pauschal 20.000 Euro in Rechnung zu stellen. Für Mieter bleibt deshalb entscheidend, ob die angekündigte Maßnahme und die anschließende Erhöhung rechtlich und rechnerisch stimmen. Die Bezeichnung „Mieterschutzreform“ bedeutet nicht, dass jede einzelne Vorschrift ihre finanzielle Belastung verringert. Sechs Fragen und Antworten zu den Änderungen für Mieter 2027 Ist die Mietrechtsreform zum 1. Januar 2027 schon beschlossen? Nach dem Recherchestand vom 11. Oktober 2026 ist das hier beschriebene Mietrechtspaket noch nicht abschließend verabschiedet. Für einzelne Vorschriften sind zudem unterschiedliche Inkrafttretens- und Übergangsregeln vorgesehen. Müssen ab 2027 alle Zähler in meiner Wohnung digital sein? Nein, die auslaufende Frist betrifft bestimmte Geräte zur Erfassung von Wärme und Warmwasser nach der Heizkostenverordnung. Vorgeschrieben ist grundsätzlich die Fernablesbarkeit, wobei gesetzliche Ausnahmen bestehen. Darf ich wegen alter Heizkostenverteiler drei Prozent weniger Miete zahlen? Das Kürzungsrecht betrifft den betroffenen Anteil der abgerechneten Wärme- oder Warmwasserkosten, nicht die gesamte Miete. Voraussetzung ist ein Verstoß gegen die vorgeschriebene Ausstattungspflicht. Wird mein Wohngeld 2027 halbiert? Geplant ist die Halbierung der dauerhaften Heizkostenkomponente innerhalb der Berechnung, nicht des gesamten Wohngeldes. Die tatsächliche Veränderung hängt von der individuellen Berechnung und den vorgesehenen Übergangsregeln ab. Beispiel aus der Praxis: 54 Euro weniger Heizkosten Ein vereinfachtes, fiktives Beispiel: Rentnerin Monika S. erhält 2028 ihre Heizkostenabrechnung für das vollständige Kalenderjahr 2027 mit einem auf sie entfallenden Heizkostenanteil von 1.800 Euro. Die vorgeschriebene fernablesbare Ausstattung fehlte während des gesamten Zeitraums, und eine gesetzliche Ausnahme liegt nicht vor. Unter diesen Voraussetzungen beträgt die Kürzung um drei Prozent 54 Euro, sodass 1.746 Euro verbleiben. Hat Monika bereits 1.600 Euro vorausgezahlt, muss sie statt 200 Euro nur 146 Euro nachzahlen.

23. Oktober 2026

Ein Bürgergeldempfänger, der während der Karenzzeit ohne Zusicherung des Jobcenters in eine unangemessen teure Wohnung umzieht, hat nicht automatisch Anspruch auf Übernahme der vollständigen Miete. Das gilt nach einem Beschluss des Sozialgerichts München auch dann, wenn der Umzug erforderlich war. Der betroffene Vater hatte im Eilverfahren dennoch teilweise Erfolg: Wegen der regelmäßigen Aufenthalte seiner minderjährigen Tochter berücksichtigte das Gericht vorläufig die Unterkunftsgrenze für einen Zwei-Personen-Haushalt. Das Jobcenter musste deshalb höhere Leistungen zahlen als zunächst vorgesehen, allerdings weiterhin nicht die vollständige Miete (SG München, Beschluss vom 13.02.2023 – S 13 AS 113/23 ER). Erforderlicher Umzug schützt nicht vor einer Begrenzung der neuen Miete Der Antragsteller hatte nach Mietrückständen seine bisherige Doppelhaushälfte verloren und zum 1. Februar 2023 eine Drei-Zimmer-Wohnung angemietet. Eine Zusicherung zur Übernahme der neuen Unterkunftskosten hatte das Jobcenter wegen der unangemessen hohen Miete abgelehnt. Obwohl das Jobcenter zuvor die vollständigen Unterkunftskosten ausgezahlt hatte, waren Mietrückstände entstanden. Diese führten zur Kündigung, zur Räumungsklage und schließlich zum Verlust der Wohnung. Aufgrund des unvermeidbaren Wohnungsverlusts war die Erforderlichkeit des Umzugs dennoch unstreitig. Nach Auffassung des Gerichts genügte dies jedoch nicht, um die tatsächlichen Kosten der neuen Wohnung vollständig übernehmen zu müssen. Die Erforderlichkeit des Umzugs und die Angemessenheit der neuen Miete sind getrennt zu prüfen. Warum die Karenzzeit die neue Wohnung nicht uneingeschränkt schützt Der Umzug in eine unangemessen teure Wohnung stellte nach Auffassung der Kammer einen Einschnitt während der Karenzzeit dar. Deren Schutzzweck bestehe darin, Leistungsberechtigten zunächst die vorhandene Wohnung und das bisherige Lebensumfeld zu erhalten. Mit dem Wohnungswechsel entfalle dieser Schutz für die bisherige Unterkunft. Höhere als angemessene Aufwendungen für die neue Wohnung könnten nach dem damals geltenden § 22 Absatz 4 Satz 2 SGB II nur anerkannt werden, wenn das Jobcenter dies vorher zugesichert habe. Aus § 22 Absatz 1 Satz 6 SGB II in der damaligen Fassung folge nichts anderes. Die Vorschrift begrenzte nach einem nicht erforderlichen Umzug erhöhte Aufwendungen auf den bisherigen Bedarf. Daraus lasse sich nach Ansicht des Gerichts nicht umgekehrt ableiten, dass bei einem erforderlichen Umzug jede neue Miete übernommen werden müsse. Einen Anspruch auf Erteilung der Zusicherung nach § 22 Absatz 4 Satz 3 SGB II in der damaligen Fassung sah die Kammer wegen der unangemessenen Unterkunftskosten ebenfalls nicht. Umgangsrecht kann einen höheren Wohnbedarf begründen Bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten musste das Gericht allerdings die regelmäßigen Aufenthalte der minderjährigen Tochter berücksichtigen. Sie hielt sich nach Angaben des Antragstellers gewöhnlich an den Wochenenden bei ihm auf. Das verfassungsrechtlich geschützte Umgangsrecht führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf ein zusätzliches Zimmer. Erforderlich ist eine Prüfung des Einzelfalls, insbesondere anhand des Alters des Kindes, der Häufigkeit und Dauer der Aufenthalte sowie der Wohnverhältnisse des umgangsberechtigten Elternteils. Bei wenigen Übernachtungen im Monat könne nach Auffassung des Gerichts beispielsweise eine Schlafmöglichkeit auf der Couch im Wohnzimmer zumutbar sein. Im vorliegenden Fall sprachen jedoch das Alter der 15-jährigen Tochter und der geschilderte Umfang ihrer Aufenthalte für einen zusätzlichen Rückzugsraum. Gericht berücksichtigt vorläufig einen Zwei-Personen-Haushalt Ob tatsächlich ein erhöhter Wohnraumbedarf bestand, konnte das Gericht im Eilverfahren nicht abschließend klären. Diese Prüfung blieb einem möglichen Hauptsacheverfahren vorbehalten. Für die vorläufige Entscheidung wog die Kammer die drohenden Nachteile gegeneinander ab. Dabei gab sie dem geschützten Umgangsrecht von Vater und Tochter den Vorrang und legte die Unterkunftsgrenze für einen Zwei-Personen-Haushalt zugrunde. Das Jobcenter musste für Februar bis Juli 2023 vorläufig monatlich 851,78 Euro für Unterkunft und Heizung übernehmen. Davon entfielen 681,78 Euro auf die berücksichtigte Bruttokaltmiete und 170 Euro auf die Heizkosten. Die vollständigen tatsächlichen Kosten wurden damit weiterhin nicht anerkannt. Seit Juli 2026 gilt die Zusicherungsregel auch außerhalb der Karenzzeit Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Leistung Grundsicherungsgeld. Zugleich wurden die Regeln zu Unterkunftskosten und zur Zusicherung bei einem Umzug geändert. Nach dem geltenden § 22 Absatz 4 Satz 3 SGB II setzt die Anerkennung höherer als angemessener Unterkunftskosten nach einem Umzug eine vorherige schriftliche Zusicherung voraus. Diese Regel gilt sowohl während als auch außerhalb der Karenzzeit. Innerhalb der Karenzzeit bestand das Zusicherungserfordernis für solche Kosten bereits nach der im Münchner Verfahren angewandten Rechtslage. Die Grenze von grundsätzlich 150 Prozent der örtlichen Angemessenheitsgrenze während der Karenzzeit macht eine entsprechend teure neu angemietete Wohnung nicht automatisch angemessen. Sie ersetzt auch keine erforderliche Zusicherung für die Übernahme höherer Unterkunftskosten. Das Gesetz lässt während der Karenzzeit im Einzelfall auch höhere Unterkunftskosten zu, wenn sie unabweisbar sind oder in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern anfallen. Daraus folgt jedoch keine automatische Übernahme jeder neuen Miete; die gesonderte Zusicherungsregel bei einem Umzug bleibt zu beachten. Der Karenzzeitschutz betrifft zudem die Unterkunftskosten, während Heizkosten bereits von Beginn an auf ihre Angemessenheit geprüft werden. Vor Vertragsabschluss die Kostenübernahme klären Betroffene sollten dem Jobcenter vor Unterzeichnung des Mietvertrags ein konkretes Wohnungsangebot vorlegen und eine schriftliche Zusicherung beantragen. Ein zusätzlicher Wohnbedarf wegen des Umgangsrechts sollte dabei mit Angaben zu Aufenthaltszeiten, Übernachtungen und dem Alter des Kindes begründet werden. Eine fehlende Zusicherung bedeutet bei Erwachsenen ab 25 Jahren allerdings nicht automatisch, dass das Jobcenter überhaupt keine Miete zahlt. Bei einem erforderlichen Umzug können die angemessenen Unterkunftskosten grundsätzlich übernommen werden. Das finanzielle Risiko betrifft insbesondere den darüber liegenden Mietanteil.