Hartz IV-Sätze 2019 – Regelbedarf, Mehrbedarfe und KDU

Dass der Hartz IV-Regelsatz 2019 auf 424 EUR monatlich angehoben wurde, haben Sie vermutlich schon gehört. 424 EUR bekommen aber nur Alleinstehende. Die Sätze für alle anderen orientieren sich am Regelsatz für Alleinstehende, deswegen bekommen auch alle anderen Hartz IV-Betroffenen jetzt mehr Geld.

Hartz 4-Höhe 2019 – Das sind die Regelbedarfe (§ 20 SGB II)

Wir haben unsere Taschenrechner gezückt und einmal nachgerechnet, wer denn jetzt wie viel Geld zusätzlich auf seinem Konto erwarten kann. Hier lesen Sie alles über die neuen Regelbedarfe 2019, die Auswirkungen auf die Mehrbedarfe und alles Neue rund um die Kosten der Unterkunft.

Die Höhe von Arbeitslosengeld 2 wird regelmäßig angepasst. Anfang 2019 sind die Sätze für den Regelbedarf wieder gestiegen. Hier haben wir die aktuellen Hartz 4-Sätze im Überblick zusammengestellt.

Wie setzt sich der Hartz IV Regelsatz 2019 zusammen?

Jeder Mensch ist anders – Hartz 4 wird aber pauschal festgesetzt. Für unterschiedliche Lebensbereiche sind unterschiedliche Anteile des Regelbedarfs vorgesehen. Viele glauben, dass sie Geld für ganz konkrete Waren vom Jobcenter bekommen. Dass also jemand durch einen Supermarkt geht und entscheidet, was ein Mensch im Monat unbedingt braucht. Das war in den 70er und 80er Jahren auch so, heute wird aber eine Statistik als Grundlage benutzt.

Haushalte mit wenig Geld, die aber keine Sozialleistungen brauchen, sind die Orientierung. Das Arbeitsministerium schaut sich an, wie viel diese Haushalte wofür ausgeben und Hartz 4-Bezieher bekommen dann jeweils etwas weniger – für manche Posten wie Zigaretten oder Schnittblumen aber auch gar nichts. Deswegen schwankt es auch, wofür wieviel Geld im Regelsatz vorgesehen ist – die Verschiebungen kommen zustande, weil die Vergleichshaushalte weniger Geld für einen bestimmten Bereich ausgeben.

2019 sieht die Verteilung für einen Alleinstehenden so aus:

(Zahlen können durch fortlaufende Änderungen ungenau sein!)

Entwicklung der Regelbedarfe seit der Hartz 4-Einführung 2005

Seit der Einführung von Hartz 4 vor mittlerweile knapp 15 Jahren wurden die Sätze um insgesamt rund 80 EUR kontinuierlich auf heute 424 EUR angehoben. Anfangs galten für Ost- und Westdeutschland unterschiedliche Regelsätze, doch das fiel schon 2007 weg. Auch die Berechnungsgrundlage wurde im Laufe der Jahre angepasst.

2005 bis 2011 orientierten sich die Hartz 4-Sätze am Rentenniveau, heute werden wie oben beschrieben Vergleichsfamilien zur Berechnung herangezogen.

In der folgenden Tabelle haben wir die Entwicklung der Sätze für Alleinstehende seit 2005 zusammengestellt. Die Sätze für Partner und Kinder werden in den meisten Fällen prozentual von den Regelsätzen der Alleinstehenden berechnet, die Sätze entwickeln sich also meistens gleich.

Erhöhungen der Sätze, um sie and Existenzminimum anzupassen, werden immer einzeln von der Bundespolitik beschlossen, Sie wissen also nie im Voraus, wann die Sätze wieder angepasst werden.

Leistungen für Unterkunft und Heizung

Die Höhe der Leistungen für die Unterkunft und Heizkosten (KdU) ist in § 22 SGB geregelt und richtet sich nach der tatsächlichen Höhe der Kosten. Im Hartz IV-Antrag müssen deshalb auch Angaben zur Höhe der Miete und den Heizkosten gemacht werden (Anlage KdU).

Werden die Unterkunftskosten vom Jobcenter als „angemessen“ beurteilt, übernimmt der Leistungsträger Miete und Heizkosten in voller Höhe für den Zeitraum der Hilfebedürftigkeit.

Unterkunftskosten müssen angemessen sein

Sind die Unterkunftskosten unangemessen, also zu hoch, wird das Jobcenter zur Senkung der Kosten (durch Umzug in eine billigere Wohnung oder Untervermietung eines Teils der Wohnung) auffordern. Im Regelfall werden die tatsächlichen Kosten dann lediglich für sechs Monate vom Amt übernommen. Danach werden nur noch die angemessenen Unterkunftskosten vom Jobcenter gezahlt.

Wurden die Kosten zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesenkt, muss der Hartz IV-Bezieher die Differenz aus eigener Tasche bezahlen. Hat man sich nachweislich um eine billigere Unterkunft bemüht, aber keine bekommen, kann das Jobcenter u.U. auch über einen längeren Zeitraum die volle, eigentlich zu teure, Miete übernehmen.

Das ist jedoch die Ausnahme. Müssen Sie aufgrund der Senkung der Unterkunftskosten umziehen, können Sie die Umzugskosten beim Jobcenter geltend machen.

Jede Kommune legt fest, welche KdU angemessen sind

Die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten wird individuell für jede Kommune berechnet. Sie richtet sich nach den örtlichen Richtlinien der Städte und Gemeinden. Maßgebend sind dabei die ortsüblichen Mietpreise. Da der Quadratmeterpreis einer Mietwohnung beispielsweise in Städten des Ruhrgebiets deutlich geringer als in München ist, gibt es keine bundeseinheitliche Mietobergrenze. Das Bundessozialgericht (BSG) gibt dazu vor, dass die Ermittlung der Mietobergrenzen nach einem „schlüssigen Konzept“ erfolgen muss.

Bei der Berechnung kommt die sogenannte Produkttheorie zur Anwendung, derer man sich auch im Sozialhilferecht bediente. Demnach muss die nach der Personenzahl einer Bedarfsgemeinschaft zulässige Wohnungsgröße gemäß landesrechtlicher Vorschriften des sozialen Wohnungsbaus der einzelnen Bundesländer mit dem ortsüblichen Durchschnittsquadratmeterpreis der Kaltmiete im unteren Standard, aber nicht im unterstem Standard, multipliziert werden. Ganz grob geschätzt können Singles mit etwa 250 bis 500 Euro als angemessene Unterkunfts- und Heizkosten vom Jobcenter rechnen.

Hartz IV Mehrbedarfe

Liegt eine besondere Lebenssituation des Betroffenen vor, wie z.B. Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung oder eine chronische Krankheit, die eine kostenaufwändige Ernährung erfordert, wird laut § 21 SGB II zusätzlich ein sogenannter „Mehrbedarf” gewährt.

Es ist möglich, mehrere Zuschläge gleichzeitig zu beziehen. Ihre Höhe darf aber die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen. Die Mehrbedarfe ändern sich mit jeder Erhöhung des Regelsatzes, weil sie als Prozentsatz der Regelleistung berechnet werden. Steigt die Regelleistung, steigt auch der Mehrbedarf. Folgende Mehrbedarfe können beim Jobcenter beantragt werden:

Werdende Mütter haben ab Beginn der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 17 % des maßgeblichen Hartz IV-Regelsatzes. Alleinerziehende können pro Kind mindestens 12 %, jedoch insgesamt maximal 60 % des maßgeblichen Hartz IV-Regelsatzes als Mehrbedarf geltend machen.

Übersicht Mehrbedarfe Kinder 2019

Die Mehrbedarfe für Alleinerziehende werden als Prozentsatz der Regelleistung berechnet. Deswegen ändern sich auch hier 2019 die Beträge.

Mehrbedarf für Behinderte in 2019

Schwerbehinderte Menschen, die nicht erwerbsfähig sind oder Sozialhilfe erhalten, können einen Mehrbedarf für Behinderte in Höhe von 17 % des maßgeblichen Regelbedarfs geltend machen, sofern sie über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G” (eingeschränkte Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, Gehbehinderung) verfügen.

Behinderte erwerbsfähige Menschen, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX, Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 S. 1 bis 3 SGB XII oder sonstige Hilfen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beziehen, können einen Mehrbedarf von 35 % des maßgeblichen Regelbedarfs erhalten.

Hartz IV Mehrbedarf Krankheiten

Schließlich gibt es krankheitsbedingten Mehrbedarf für eine kostenaufwändigere Ernährung. Dieser gilt jedoch nur bei bestimmten (chronischen) Erkrankungen:

Achtung: Diese Liste der Erkrankungen, für die ein Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung gewährt wird, ist nicht vollständig!

Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung

Wird das Warmwasser nicht zentral erzeugt und stattdessen beispielsweise mit einem Durchlauferhitzer oder einer Gastherme, kann ein Mehrbedarf für die dezentrale Warmwassererzeugung gewährt werden. Dieser Mehrbedarf ist allerdings gestaffelt. Kinder bekommen prozentual weniger als Erwachsene, weil davon ausgegangen wird, dass sie deutlich weniger Wasser verbrauchen als Erwachsene.

Der Mehrbedarf für Warmwassererzeugung wird pauschal gezahlt, also unabhängig davon, wieviel die Mehrkosten tatsächlich sind. Gerade bei den steigenden Energiekosten der vergangenen Jahre dürften die tatsächlichen Kosten deutlich über der Pauschale liegen.

Die Kosten können auch in tatsächlicher Höhe übernommen werden, dafür muss aber genau nachgewiesen werden, wieviel Strom beispielsweise der Durchlauferhitzer tatsächlich verbraucht. Weil kaum irgendwo aber ein einzelner Zähler nur für den Durchlauferhitzer verbaut ist, passiert das also im Alltag so gut wie nie.

Härtefallregelung für Mehrbedarfe

Härtefallregelung für sonstige regelmäßige unabweisbare Mehrbedarfe (§ 21 Abs. 6 SGB II). Diese könnten beispielsweise greifen, wenn stark körperlich beeinträchtigte Personen eine Putz- oder Haushaltshilfe benötigen. Achtung: Die Summe aller Mehrbedarfe (außer „Härtefallregelung“) darf insgesamt 100 Prozent der Regelleistung nicht überschreiten!

Abweichende und einmalige Leistungen

Die abweichende Erbringung von Leistungen wird als Gesetz in § 24 des SGB II geregelt. Relativ neu eingefügt ist die Übernahme von Kosten für die Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen sowie von therapeutischen Geräten, da sie nach gängiger Rechtsprechung einen atypischen Bedarf darstellen.

Weitere vom Regelsatz abweichende Bedarfe können sein:

• Erstausstattung für die Wohnung – bedarfsbezogen, nicht zeitlich bezogen, ca. 600,- € bis 1800,- €
• Bekleidung bei Schwangerschaft rund 130,- €
• Erstausstattung bei Geburt, circa 520,- €
• Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten, Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Bildungsbedarf bis 25 Jahre und Teilhabepakete bis 18 Jahre, § 28 SGB II)
• Notwendige Versicherungsbeiträge für privat und freiwillig Krankenversicherte (§ 26 Abs. 1 SGB II)
• Einstiegsgeld gemäß § 16 b SGB II ist eine Ermessensleistung und wird bis zu 24 Monate bei Existenzgründung oder Arbeitsaufnahme geleistet.
• Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus (§ 36a SGB II)

Bei Ausbildungsabschluss oder zur Überbrückung beim Übergang in Ausbildung, Arbeit oder Rente, können ggf. Leistungen erbracht werden, teils als Darlehen. Für eigentlich vom Regelbedarf umfasste Bedarfe kann beim Leistungsträger ein Darlehen für unabweisbare Bedarfe beantragt werden, wenn beispielsweise ein dringend benötigtes Haushaltsgerät defekt ist, aber der Hartz IV-Bezieher nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, um sich ein Ersatzgerät zu beschaffen. Hartz IV-Darlehen müssen beantragt werden und sind eine sogenannte “Kann-Leistung” des Jobcenters.

Umzugskosten und umzugsbedingte Kosten

Wenn das Jobcenter Sie zur Senkung der Unterkunftskosten auffordert oder eine andere dringende Notwendigkeit besteht umzuziehen, übernimmt der Leistungsträger unter bestimmten Voraussetzungen die Umzugskosten. Dazu gehören auch die Wohnungsbeschaffungskosten (ggf. einschließlich Maklergebühren), notwendige Handwerker (Gas, Strom, Wasser) und eine Kautionsgarantieübernahme.

Quellen:

Sozialgesetzbuch II (SGB II)

• § 22 SGB II
• § 21 SGB II
• § 24  SGB II
• § 28 SGB II
  
• § 26 SGB II
• § 16b SGB II
• § 36a SGB II

Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)

• § 33 SGB IX