Auch Wohngeldüberzahlungen von 10, 20 oder 50 Euro können im Jahr 2026 zurückgefordert werden. Die frühere Bagatellgrenze ist ausgelaufen und wurde nicht verlängert.
Verwirrend ist, dass § 30a Wohngeldgesetz weiterhin im Gesetzestext steht. Erst der dritte Satz zeigt, dass die Regel nur bis zum 31. Dezember 2024 erprobt wurde.
Der Schutz bis 50 Euro war nur eine befristete Erprobung
Die Bagatellgrenze galt vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024. In dieser Zeit musste die Wohngeldbehörde bei Überzahlungen bis einschließlich 50 Euro von der Erstattung absehen, wenn die Bewilligung aufgehoben oder der Wohngeldbescheid für unwirksam erklärt worden war.
Das galt auch bei einer Aufrechnung oder Verrechnung. Die Behörde hatte dabei kein freies Ermessen, denn das Gesetz schrieb den Verzicht auf die Erstattung verbindlich vor.
Der Gesetzgeber wollte mit dem Versuch die Wohngeldstellen von sehr kleinen Rückforderungen entlasten. Nach der Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses sollte die Regel nach zwei Jahren ausgewertet werden; eine automatische Fortsetzung war nicht vorgesehen.
Auch bei vorläufig gezahltem Wohngeld galt die Grenze bis Ende 2024 entsprechend. Der weiterhin vorhandene Verweis in § 26a Absatz 4 WoGG verlängert die befristete Regel jedoch nicht.
| Situation | Folge |
|---|---|
| Fall wurde bis Ende 2024 unter Anwendung des § 30a WoGG abschließend entschieden | Bis einschließlich 50 Euro musste die Wohngeldstelle von der Erstattung absehen. |
| Rückforderung wird 2026 erstmals festgesetzt | Die geringe Höhe schützt nicht mehr automatisch vor der Rückzahlung. |
| Vorläufiges Wohngeld wird 2026 endgültig abgerechnet | Auch ein Unterschiedsbetrag unter 50 Euro kann zurückverlangt werden. |
| Alter Bescheid aus den Jahren 2023 oder 2024 | Datum, Inhalt, Bestandskraft und damaliger Verfahrensstand müssen einzeln geprüft werden. |
Wann Wohngeld zurückgefordert werden kann
Die geringe Summe macht eine Rückforderung weder rechtmäßig noch rechtswidrig. Die Wohngeldstelle muss den früheren Bescheid rechtmäßig aufheben oder ändern und den Erstattungsbetrag nachvollziehbar berechnen.
Häufig geht der Forderung eine Änderung oder Aufhebung des Wohngeldbescheids voraus. Nach § 50 SGB X ist die Erstattung anschließend grundsätzlich durch einen schriftlichen Bescheid festzusetzen.
Eine Neuberechnung kommt etwa in Betracht, wenn ein Haushaltsmitglied auszieht, sich die berücksichtigte Miete erheblich verringert oder das Gesamteinkommen deutlich steigt. Für solche Veränderungen enthält § 27 WoGG eigene Voraussetzungen.
Bei einer nicht nur vorübergehenden Einkommenserhöhung oder Verringerung der berücksichtigten Miete verlangt die belastende Neuberechnung grundsätzlich eine Veränderung von mehr als 15 Prozent. Der Auszug eines berücksichtigten Haushaltsmitglieds wird gesondert behandelt.
Diese 15-Prozent-Schwelle darf nicht mit der früheren Bagatellgrenze verwechselt werden. Die Prozentgrenze betrifft den Grund für eine neue Wohngeldberechnung, während die ausgelaufene 50-Euro-Regel nur die anschließende Erstattung einer kleinen Überzahlung betraf.
Auch bei einem Behördenfehler ist der Einzelfall entscheidend
War der Wohngeldbescheid bereits bei seinem Erlass falsch, kann eine Rücknahme nach § 45 SGB X in Betracht kommen. Dann ist zu prüfen, ob die betroffene Person auf den Bescheid vertrauen durfte.
Für Vertrauensschutz kann sprechen, dass das Wohngeld bereits verbraucht oder im Vertrauen auf den Bescheid eine finanzielle Entscheidung getroffen wurde, die sich nicht mehr ohne erhebliche Nachteile rückgängig machen lässt. Der Schutz kann jedoch entfallen, wenn der Bescheid auf erheblich falschen oder unvollständigen Angaben beruht oder der Fehler erkannt wurde beziehungsweise grob fahrlässig unbemerkt blieb.
War der Bescheid zunächst richtig und änderten sich die Verhältnisse erst später, gelten andere Regeln. Dann ist zu prüfen, ab wann die Änderung berücksichtigt werden darf und ob die Voraussetzungen der jeweiligen Vorschrift erfüllt sind.
Welche Folgen eine rückwirkend bewilligte Rente haben kann, zeigt der Beitrag Wohngeld zurückzahlen wegen rückwirkender EM-Rente. In diesem Fall führte die nachträgliche Rentenzahlung zu einer umfassenden Neuberechnung.
Bei Altfällen aus 2023 und 2024 gibt es keine einfache Antwort
Dass sich eine Überzahlung auf einen Wohngeldmonat des Jahres 2024 bezieht, reicht für sich genommen nicht aus. Ebenso sollte nicht allein aus dem Datum eines späteren Schreibens geschlossen werden, wie der Fall rechtlich zu behandeln ist.
§ 30a WoGG enthält selbst keine besondere Regel für noch offene Altfälle. Deshalb müssen der Zeitpunkt der Aufhebung, eine bereits getroffene Erstattungsentscheidung, der Inhalt früherer Bescheide und eine mögliche Bestandskraft zusammen geprüft werden.
Ein bestandskräftiger Altbescheid bleibt grundsätzlich wirksam, solange er nicht nach den gesetzlichen Vorschriften aufgehoben oder geändert wird. Bei noch offenen Verfahren gilt die frühere Bagatellgrenze dagegen nicht automatisch allein deshalb weiter, weil das Wohngeld für 2023 oder 2024 gezahlt wurde.
Worauf Betroffene beim Rückforderungsbescheid achten sollten
Der Bescheid sollte erkennen lassen, welcher Bewilligungszeitraum geändert wird, weshalb weniger Wohngeld zusteht und wie sich die verlangte Summe zusammensetzt. Stimmen Einkommen, Haushaltsmitglieder oder Mietwerte nicht, sollte die Berechnung schriftlich beanstandet werden.
Ebenso sollte geprüft werden, ob das Wohngeld ursprünglich endgültig oder nur vorläufig bewilligt wurde. Ein von Anfang an falscher Bescheid, eine spätere Veränderung und eine endgültige Abrechnung folgen unterschiedlichen Regeln.
Wie Betroffene sich wehren können, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung. Je nach Landesrecht kann zunächst ein Widerspruch oder unmittelbar eine Klage beim Verwaltungsgericht vorgesehen sein; bei einer ordnungsgemäßen Belehrung beträgt die Frist regelmäßig einen Monat.
Fehlt die Belehrung oder ist sie fehlerhaft, gilt nach § 58 Absatz 2 VwGO grundsätzlich eine Jahresfrist. Dennoch sollte niemand mit der Prüfung warten, weil eine formlose Nachfrage bei der Behörde die Rechtsbehelfsfrist normalerweise nicht stoppt.
Wenn die Rückzahlung finanziell nicht möglich ist
Ist die Forderung rechtmäßig, kann bei finanziellen Schwierigkeiten eine Ratenzahlung oder Stundung beantragt werden. In besonderen Härtefällen kann auch ein Erlass geprüft werden, die Voraussetzungen dafür sind jedoch eng.
Betroffene sollten ihre Einnahmen, festen Ausgaben und außergewöhnlichen Belastungen belegen. Außerdem hilft ein konkreter Vorschlag, welche monatliche Rate tatsächlich gezahlt werden kann.
Ein Antrag auf Ratenzahlung ersetzt keinen Rechtsbehelf gegen einen falschen Bescheid. Wer die Forderung bestreitet und zugleich eine Zahlungserleichterung benötigt, sollte beide Anliegen getrennt und nachweisbar einreichen.
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Sebastian Dorn ist Fachredakteur mit Schwerpunkt Sozialrecht, schreibt seit 2024 für gegen-hartz.de und produziert Videos für gegen-hartz.TV. Seine thematischen Schwerpunkte sind Renten-, Schwerbehinderten- und Bürgergeldrecht. Bereits zuvor war er über viele Jahre ehrenamtlich in der Sozialberatung aktiv und begleitete Leistungsberechtigte bei Anträgen, Widersprüchen und Klagen – diese Praxiserfahrung prägt heute seine journalistische Arbeit.
