Studiengebühren: Staatliche Finanzierung in Gefahr

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Staatliche Studienfinanzierung in Gefahr. Konstituierende Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz

Stipendien. Ein viel diskutiertes Thema in der aktuellen bildungspolitischen Debatte. Nach den Vorstellungen von Andreas Pinkwart, seines Zeichens nordrhein-westfälischer Innovationsminister, und Bundesbildungsministerin Annette Schavan sollte der Staat zukünftig deutlich mehr in Stipendien und weniger in das BAföG investieren. Aus diesem Grund legte das Land NRW auf der heutigen konstituierenden Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), die in der Nachfolge der Bund-Länder-Kommission steht, eine Beschlussvorlage vor, die vorsieht, dass ab 2012 10 Prozent der Studierenden ein Stipendien erhalten. Die Förderung soll sich nicht wie beim BAföG am Einkommen der Eltern orientieren, sondern elterunabhängig an besonders begabte und leistungsstarke Studierende vergeben werden. Stipendien sind eindeutig eine Umverteilung von unten nach oben“, kommentiert André Schnepper, Bundesgeschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren den Entwurf und verweist auf zahlreiche Studien zum Thema Studienfinanzierung. Diese kamen zu dem Ergebnis, dass Kinder aus bildungsfernem Elternhaus wesentlich seltener ein Stipendium erhalten als ihre KommilitonInnen aus den oberen sozialen Schichten. Das von Herrn Pinkwart vorgeschlagene Modell dient folglich nur dazu, die Studierenden aus finanzstarkem Elternhaus durch die Hintertür von Studiengebühren zu entlasten, bringt es Schnepper auf den Punkt.

Eben dies, so René Held, gleichfalls vom ABS, werde auch aus der Aussage des Ministers, ein leistungsförderndes Stipendiensystem sei neben zahlreichen bereits eingeleiteten Reformmaßnahmen ein mittelfristig unverzichtbarer Bestandteil deutlich.

Nach den Plänen der nordrhein-westfälischen Landesregierung soll es keinen zentralen öffentlich-privat eingespeisten Stipendienfonds geben, sondern die staatlichen Mittel sollen direkt in die Stipendienkonzepte der großen Unternehmen fließen. Dabei soll von Bund und Ländern rund die Hälfte der benötigten Gelder zur Verfügung gestellt werden. Der Staat zieht sich immer weiter aus seiner Verantwortung zurück. Das vorliegende Programm ist nichts anderes als eine Elitenförderung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, macht Schnepper deutlich. Zukünftig wird nicht mehr die Bedürftigkeit des Studierenden darüber entscheiden, ob er oder sie eine Unterstützung erhält, sondern die Interessen der Wirtschaft, insbesondere der Global Player. Die Leidtragenden sind gerade die Studierenden der Geistes- und Sozialwissenschaften. (PM, ABS- 18.02.2008)

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