Politiker fordern Hartz IV Erhöhung

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Zahlreiche Politiker aus unterschiedlichen Parteien haben sich für eine Hartz IV Regelsatz- Erhöhung ausgesprochen

Angesichts der enormen Preissteigerungen im Bereich der Grundnahrungsmittel haben sich Politiker aus unterschiedlichen Parteien für eine Erhöhung des Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatzes ausgesprochen. So sagte beispielsweise der SPD Sozialexperte Ottmar Schreiner, dass Hartz IV nicht mehr ausreiche, um die eigene Existenz zu sichern. Der ALG II Regelsatz würde sich nicht den Preissteiegerungen anpassen. "Wenn jetzt die Lebensmittelpreise überproportional steigen, verringert sich der reale Wert von "Hartz IV stark", so Schreiner.
Auch der Grünen Sozialexperte, Markus Kurth sprach sich für eine Erhöhung von Hartz IV aus. Ausschlaggebend für Kurth seien die Preissteigerungen von 50 Prozent im Bereich der Nahrungsmittel. Dieser Position schloss sich auch die stellvertretene Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, an.

Die Linke fordert schon seit langem eine Erhöhung der Regelsätze. Der Vizechef der Linken, Klaus Ernst, kritisierte das Hartz IV "Konstrukt" insgesamt. Vor allem bemängelte Ernst, dass der Hartz IV Regelsatz auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nur alle fünf Jahre neu berechnet wird. Die letzte Berechnung war im Jahre 2003 und somit sind bis heute die Preissteigerungen und die Mehrwertsteuer-erhöhung nicht erfasst. Klaus Ernst fügte hinzu, Hartz IV sei "Armut per Gesetz". (17.02.2008)

Hartz IV abschaffen?

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