Es gibt derzeit keine gesetzliche Regelung für höhere Beiträge zur Rentenversicherung für Kinderlose. Doch die Junge Union möchte das ändern und fordert gestaffelte Rentenbeiträge – je nach Anzahl der Kinder.
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Aufschlag für Kinderlose
Die CDU-Nachwuchsorganisation hat in ihrem Leitantrag zum Deutschlandtag die Bundesregierung aufgerufen, die Rentenbeiträge in Zukunft nach der Anzahl der Kinder zu staffeln. Die Junge Union begründet diese Forderung damit, dass diejenigen, die Kinder erziehen, maßgeblich den Fortbestand des Generationenvertrages sicherten. Diese Mitwirkung der Eltern, um das Rentensystem zu stabilisieren, wolle man stärker anerkennen.
Junge Union fordert strukturelle Reformen
Die Jugendorganisation kritisierte, die Regierungskoalition versäume „sehenden Auges dringend notwendige strukturelle Reformen zur Stabilisierung der Beitragssätze.“ Ohne strukturelle Reformen dürfte es keine Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen mehr geben. I
Im Antrag steht: „Wir fordern für diese Legislaturperiode die Einführung eines Beitrags-Moratoriums.“
Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jugendorganisation, deutete an, warum die Junge Union das Rentenpaket mitbestimmen müsse. Denn ohne die Junge Union wäre Friedrich Merz nicht Parteivorsitzender und ohne Parteivorsitz kein Kanzlerkandidat geworden.
Bundeskanzler weist Jugendorganisation in die Schranken
Der Bundeskanzler lehnte die Forderungen nicht direkt ab, wies die Jungpolitiker jedoch indirekt mit ihrer Forderung in die Schranken. Er sagte, die Junge Union solle „konstruktiv und aktiv“ an der Rentendebatte teilnehmen und nicht nur sagen, „was nicht geht“. Auch könne die CDU keine Wahlen gewinnen, wenn sie nur das „niedrigste Rentenniveau“ anbiete.
Rückendeckung aus der CDU
Rückendeckung erhielt die Junge Union allerdings vom Spitzenkandidaten der CDU in Baden-Württemberg. Dieser, Manuel Hagel, stellte sich hinter die JU und sagte: „Ihr seid deshalb nicht nur die Hüter der Interessen von künftigen Generationen, ihr seid mit dieser Position auch die Hüter des Koalitionsvertrags.“
Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche unterstützte innerhalb der CDU die Forderungen der Jungen Union. Ihr zufolge dürfe die umlagefinanzierte Rente die Lohnnebenkosten nicht noch stärker belasten. Hier läge die Junge Union richtig.
Arbeitnehmer in der CDU verteidigen das Rentenpaket
Der Sozialflügel der CDU (CDA) stellte sich derweil der Jungen Union und ihren Forderungen entgegen. Der Bundesvize der CDA, Christian Bäumler, sagte zu dem Vorstoß der Jungpolitiker, dass die Junge Union ganz weit weg sei von der Lebenswirklichkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Sind höhere Beiträge für Kinderlose in Aussicht?
Werden also in absehbarer Zukunft höhere Rentenbeiträge für Kinderlose kommen? Unter dieser Bundesregierung dürfte dies voraussichtlich nicht der Fall sein.
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte klar, dass er dem Rentenpaket zustimmt, und das mit „gutem Gewissen“. Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bezieht klare Position und betont, dass an dem Rentengesetz nichts mehr geändert und es im Bundestag verabschiedet wird.
Ein kritischer Punkt ist jedoch, dass ohne die Abgeordneten, die der Jungen Union angehören, die Regierungskoalition keine Mehrheit hat. Pascal Reddig von der jungen Gruppe setzt den Bundeskanzler weiter unter der Druck und sagt, dass die JU-Abgeordneten dem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen würden.
Rentenpaket kann zur Regierungskrise werden
Merz appelliert ebenso wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn an die Kritiker innerhalb der CDU, dem Rentenpaket im Deutschen Bundestag zuzustimmen. Falls die Politiker der Jungen Union dies nicht tun, ist eine Regierungskrise vorprogrammiert.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
