Bürgergeld: Widerspruch gegen eine Bedarfsgemeinschaft

Immer wieder unterstellen Jobcenter Wohngemeinschaften, dass diese eine Bedarfsgemeinschaft darstellen würden. Das aber hat weitreichende Folgen: Die Bürgergeld Bezüge werden gekürzt bzw. auf den vermeintlichen Partner angerechnet. In einem aktuellen Fall reichte es sogar aus, eine Regenbogenfahne aus dem Fenster zu hängen, um eine Bedarfsgemeinschaft zu unterstellen.

Im Falle eines Zusammenlebens unterstellt nämlich der Gesetzgeber nach einem Jahr (§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II) , dass die Zusammenlebenden sich gegenseitig wirtschaftlich unterstützen und eine sogenannte Einstehensgemeinschaft bzw. Bedarfsgemeinschaft bilden.

Wenn das Jobcenter ein Zusammenleben unterstellt, werden Bezüge gekürzt. Deshalb in Widerspruch gehen!

Dieser Vermutung können Hartz IV Bezieher widersprechen, indem glaubhaft darlegt wird, dass eine solche Unterstützung nicht stattfindet.

Grundvoraussetzung ist eine strikte Kostentrennung, die man nachweisen kann.
Da zur Zahlung bestimmter Kosten, z.B. Versicherung oder Miete, oft nur eine Person vertraglich verpflichtet ist, muss die andere nachweisen, dass sie ihren Anteil daran selbst zahlt. Dazu benötigt man eine Kostenbeteiligungsvereinbarung.

Das ist zwar sehr bürokratisch, hat aber nicht mit mangelndem Vertrauen zwischen den Partnern zu tun, sondern dient allein dem Nachweis gegenüber dem Jobcenter, um die o.g. Unterstützungsvermutung widerlegen zu können.

Nachfolgend ein Beispiel, dieses umfasst insgesamt 4 Personen, von denen der Hauptmieter WG-Bewohner a ist und drei andere Personen WG-Bewohner b bilden. (Zum Nachweis von Zahlungen zwischen den Bewohnern bieten sich Quittungen an.)

Kostenbeteiligungsvereinbarung

zwischen

dem Mieter der Wohnung
Herrn Mustermann, Musterstr., Musterstadt
nachfolgend als WG-Bewohner a bezeichnet,

und

den Mitnutzern
Frau xxx nebst den Kindern xxx und xxx (vertreten durch Frau xxx als Erziehungsberechtigte), Musterstr., Musterstadt
nachfolgend als WG-Bewohner b bezeichnet,

wird für die Dauer des Zusammenlebens zwischen beiden folgendes vereinbart:

1. beide WG-Bewohner zahlen jeweils anteilig die Kosten der Unterkunft lt. Mietvertrag sowie aller weiteren sich unmittelbar aus dem Mietverhältnis ergebenden Kosten, die im Einzelnen nachfolgend aufgelistet sind. Die Zahlung erfolgt in Bar gegen Quittung oder per Überweisung auf das Konto des WG-Bewohner a. Dieser Vereinbarung ist eine Kopie des Mietvertrages beizufügen.

1.1. Kostenliste

1.2. Sollten sich nach Verbrauchsabrechnungen Nachzahlungen oder Erstattungen ergeben, so entfallen diese anteilig nach Personenzahl auf WG-Bewohner a und b. Die Zahlung erfolgt gegen Quittung. Dieser Vereinbarung ist eine Kopie der jeweiligen Abrechnung beizufügen.

1.3. Sollten sich die in der Kostenliste unter 1.1. genannten Beträge oder Kostenstellen ändern, sind sich die WG-Bewohner einig, dass dieser Vertrag um eine aktualisierte Auflistung erweitert wird, die von beiden WG-Bewohnern unterzeichnet und ab dem darauf genannten Datum Vertragsbestandteil wird und alle vorherigen Kostenlisten ersetzt.

2. Die WG-Bewohner zahlen die Kosten für ihre eigenen Nahrungsmittel/Verbrauchsmittel jeweils selbst.

3. Kosten, die zusätzlich zu den unter 1.1. genannten aufgrund des Zusammenlebens für alle WG-Bewohner entstehen, dazu gehören u.a. Haushaltsstrom, Internet und Telefon, werden anteilig nach Personenzahl oder Nutzung von den WG-Bewohnern getragen. Die Zahlung erfolgt gegen Quittung. Dieser Vereinbarung ist eine Kopie der jeweiligen Abrechnung beizufügen.

4. Sollte ein WG-Bewohner Kosten des anderen bezahlt haben, so ist der andere ihm gegenüber hinsichtlich dieser Kosten erstattungspflichtig. Die Zahlung erfolgt auf Wunsch gegen Quittung.

5. Der Vertrag gilt ab/von___________ bis___________/auf unbestimmte Zeit.

Ort, Datum

Unterschrift WG-Bewohner a

Unterschrift WG-Bewohner b

Sebastian Bertram( Sozialarbeiter )

Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.