Hartz IV: Offener Brief an Wowereit & Sarrazin

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Offener Brief an den Vorsitzenden der Berliner Sozialdemokraten Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin
Treten Sie von Ihren Ämtern zurück!

Die Agenda-Politik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder brockte den arbeitslos Gewordenen anstatt Arbeitslosenhilfe HARTZ IV ein. Die Arbeitslosenhilfe betrug vor HARTZ IV 63 % des letzten Nettoeinkommens.
Wer nicht mehr als 547 € verdiente, bevor er arbeitslos wurde, bekam 345 € – ein „gutes Fleischergehalt“ also. Alle anderen wurden vom Millionär Gerhard Schröder (SPD) und seinem Kompatrioten Peter Hartz von VW zu Verlierern gemacht. Diese Verlierer sind die Zielscheibe der Beleidigungen des Finanzsenators Sarrazin im Kabinett Wowereit, wenn er ihnen „Sozialisationsprobleme“ vorwirft. Es ist der kaum verhüllte Vorwurf an alle diese Menschen, asozial zu sein.

Dumm für die SPD, dass die unmittelbar und mittelbar Betroffenen, die Arbeitslosen und ihre Familienangehörigen, Armut und zugemutete soziale Demütigung veranlassten, sich von ihrer Partei abzuwenden: 400.000 Mitglieder hat die SPD in der Kanzlerschaft Gerhard Schröders durch Austritt verloren. Der Verlust der Demokratie ist noch größer: Rund die Hälfte der Deutschen wählen nicht mehr. Es wären noch mehr Nichtwähler, gäbe es die Linkspartei nicht.

Ich habe dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und dem Bundesparteivorstand meiner Partei mitgeteilt, was HARTZ IV ist: ein unterdrückerisches, die Freiheit bedrohendes System, das den Steuerzahler Milliarden kostet, die den in Not Geratenen nicht erreichen. Für sie bleibt im Einzelfall ein Mindestlohn von 1 €. Mit den Subventionen dieser Billigstarbeitsplätze verdienen sich die Schlaumeier unter den Unternehmern goldene Nasen. Wann gab es das zuletzt in Deutschland: einen Arbeitnehmer für einen Stundenlohn von 1 Euro!

Dass HARTZ IV die Freiheit ihrer Opfer bedroht; ihre seelische und körperliche Gesundheit und ihnen jede Perspektive nimmt, dass Förderung unterbleibt und nur bürokratisches Fordern und Beschnüffeln stattfindet – das alles habe ich Klaus Wowereit mitgeteilt. Er ließ mir am 10. Oktober 2006 über seinen persönlichen Referenten mitteilen, Zitat: „Herr Wowereit unterstützt Sie in Ihrem Vorhaben, innerhalb der SPD für Ihre Vorstellungen zu werben. Bedauerlicherweise kann ich Ihrem Wunsch nach einem Gesprächstermin beim Regierenden Bürgermeister nicht entsprechen.“

Die Vorstellungen seines Finanzsenators, wie man den Asozialen vorrechnet, wie gut es ihnen geht, fanden größeres Wohlwollen bei Klaus Wowereit, dem Kämpfer gegen Diskriminierungen, wenn sie die Schwulen und Lesben betrifft.

Treten Sie zurück, Herr Wowereit! Entlassen Sie vorher Ihren Finanzsenator, falls er nicht freiwillig zurück tritt. Sie und er – Sie sind für viele Sozialdemokraten in Berlin eine Zumutung geworden. (Friedrich Lautemann, Rechtsanwalt, Roman- und Sachbuchautor- 15.02.2008)

Hartz IV abschaffen?

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