EM-Rente abgelehnt: Widersprüchliche Gutachten reichen für neue Begutachtung nicht aus

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Widersprechen sich medizinische Gutachter bei der Erwerbsminderungsrente, muss ein Sozialgericht nicht zwangsläufig einen weiteren Sachverständigen beauftragen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt, dass unterschiedliche Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit allein noch kein zusätzliches Gutachten erforderlich machen. Entscheidend ist, ob die vorhandenen Gutachten erhebliche fachliche Mängel aufweisen (BSG, Beschluss vom 30. März 2026, Az. B 5 R 139/25 B).

Für Versicherte, deren Erwerbsminderungsrente wegen einer negativen medizinischen Einschätzung abgelehnt wird, hat das erhebliche Folgen. Wer eine weitere Begutachtung erreichen möchte, sollte konkrete Fehler, ungeklärte Widersprüche oder fachliche Schwächen der bisherigen Untersuchungen aufzeigen.

Mehrere Gutachter beurteilten die Arbeitsfähigkeit unterschiedlich

Ein Mann hatte eine Erwerbsminderungsrente beantragt. Die Rentenversicherung ließ ihn zunächst zweimal medizinisch begutachten. Nachdem sein Antrag abgelehnt worden war, beschäftigte sich das Sozialgericht Landshut mit dem Fall und holte weitere Gutachten ein.

Dabei kamen die Sachverständigen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Während ein Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin die Leistungsfähigkeit des Mannes ungünstiger einschätzte, gingen andere Gutachter davon aus, dass er noch mindestens sechs Stunden täglich arbeiten könne.

Das Bayerische Landessozialgericht folgte schließlich der Einschätzung eines Facharztes für Orthopädie, Unfallchirurgie und Schmerzmedizin. Dessen Gutachten bestätigte die Ergebnisse mehrerer früherer Untersuchungen. Die Berufung des Mannes blieb deshalb erfolglos.

Warum das Gericht keinen weiteren Gutachter beauftragen musste

Der Kläger wollte erreichen, dass ein zusätzlicher medizinischer Sachverständiger den Widerspruch zwischen den Gutachten klärt. Er wandte sich deshalb mit einer Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundessozialgericht.

Das BSG verwarf die Beschwerde als unzulässig. Die Richter verwiesen darauf, dass bereits höchstrichterlich geklärt sei, unter welchen Voraussetzungen ein Gericht weitere medizinische Untersuchungen veranlassen muss.

Ein weiteres Gutachten kann insbesondere erforderlich werden, wenn das bisherige Gutachten schwere fachliche Mängel oder unauflösbare innere Widersprüche enthält, auf falschen Tatsachen beruht oder berechtigte Zweifel an der Sachkunde des Gutachters bestehen.

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Dass zwei Ärzte die tägliche Arbeitsfähigkeit unterschiedlich einschätzen, reicht dafür allein nicht aus. Das Gericht darf die vorhandenen Beweise bewerten und einer fachlich überzeugenden Einschätzung folgen.

Diese Fehler können eine neue Begutachtung rechtfertigen

Für Betroffene bedeutet der Beschluss nicht, dass sie eine ungünstige medizinische Beurteilung hinnehmen müssen. Sie sollten allerdings möglichst genau benennen, weshalb das Gutachten unzureichend sein könnte.

Ein Ansatzpunkt kann beispielsweise sein, dass der Sachverständige wesentliche medizinische Befunde nicht berücksichtigt, von einer nachweislich falschen Krankengeschichte ausgeht oder entscheidende Einschränkungen nicht nachvollziehbar bewertet.

Auch widersprüchliche Aussagen innerhalb desselben Gutachtens können bedeutsam sein, wenn sie sich nicht aufklären lassen. Solche Einwände sollten möglichst mit Arztberichten, Befunden oder konkreten Hinweisen auf die betreffenden Passagen begründet werden.

Was Betroffene bei einer abgelehnten EM-Rente tun können

Nach § 43 SGB VI kommt es für die Erwerbsminderungsrente insbesondere darauf an, wie lange Versicherte unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch arbeiten können. Wer weniger als drei Stunden täglich leistungsfähig ist, kann bei erfüllten weiteren Voraussetzungen eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten. Bei einer Leistungsfähigkeit von drei bis unter sechs Stunden kommt eine teilweise Erwerbsminderungsrente infrage.

Wer ein negatives Gutachten erhält, sollte deshalb prüfen, ob die festgestellte tägliche Leistungsfähigkeit medizinisch nachvollziehbar begründet wurde. Im Gerichtsverfahren können konkrete Einwendungen gegen das Gutachten und gegebenenfalls ergänzende Fragen an den Sachverständigen sinnvoll sein.

Wichtig ist zudem, entsprechende Beweisanträge rechtzeitig und hinreichend bestimmt zu stellen. Denn vor dem Bundessozialgericht lassen sich Fehler bei der Sachaufklärung nur unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen geltend machen.

Der Beschluss zeigt damit vor allem eines: Für ein zusätzliches Gutachten kommt es nicht auf die Anzahl widersprechender ärztlicher Einschätzungen an, sondern auf nachvollziehbare Mängel der vorhandenen Beweisgrundlage.

Quellen