Wer Grundsicherung bezieht und ein Konto in der Ukraine besitzt, sollte seine Angaben zu Einkommen und Vermögen prüfen. Die Ukraine gehört zu den Staaten, die Deutschland in seiner offiziellen Staatenaustauschliste für den automatischen Finanzkontenaustausch zum 30. September 2026 für das Meldejahr 2025 aufführt.
Ein ukrainisches Konto führt allerdings nicht automatisch zum Verlust der Unterstützung. Entscheidend ist, wem das Geld gehört, ob es verfügbar ist und welche Freibeträge für den jeweiligen Leistungszeitraum gelten.
Was hinter dem Datenaustausch steckt
Grundlage ist der internationale Meldestandard CRS, über den Steuerbehörden Informationen über bestimmte Finanzkonten austauschen. Ausschlaggebend ist dabei die steuerliche Ansässigkeit des Kontoinhabers, nicht allein seine Staatsangehörigkeit.
Zu den übermittelten Angaben können Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer, Kontonummer und der Kontostand beziehungsweise Kontowert zum Jahresende gehören.
Je nach Kontoart werden außerdem beispielsweise Zinsen, Dividenden oder bestimmte Verkaufserlöse gemeldet; eine vollständige Aufstellung sämtlicher alltäglicher Kontobewegungen ist das nicht.
Nach Angaben der ukrainischen Steuerbehörde fand der erste internationale CRS-Austausch der Ukraine mit Partnerstaaten bereits im September 2024 statt.
Dieser allgemeine Beginn ist von den Austauschbeziehungen mit einzelnen Staaten zu unterscheiden; Deutschland führt die Ukraine auf seiner Staatenaustauschliste für 2026.
Die Daten gehen zunächst an die Finanzbehörden
Auf deutscher Seite erhält das Bundeszentralamt für Steuern die ausländischen Meldungen. Nach der Verfahrensbeschreibung werden sie an die zuständigen Landesfinanzbehörden für das Besteuerungsverfahren weitergeleitet.
Daraus lässt sich keine automatische vollständige Weiterleitung aller ukrainischen Kontodaten an jedes Jobcenter ableiten. Der steuerliche Datenaustausch und die Prüfung eines Sozialleistungsanspruchs sind unterschiedliche Verfahren.
Für Leistungsbezieher bleibt die praktische Konsequenz dennoch eindeutig: Angaben gegenüber dem Jobcenter oder Sozialamt müssen unabhängig davon stimmen, welche Daten eine Behörde bereits besitzt. Auf eine automatische Meldung durch die Bank zu vertrauen, ersetzt die eigene Mitwirkung nicht.
Auslandskonten und Einkünfte müssen angegeben werden
Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit kommt es grundsätzlich auch auf Vermögen außerhalb Deutschlands an. Dazu können ukrainische Bankguthaben, Immobilien, Wertpapiere oder Unternehmensbeteiligungen gehören.
Ebenso müssen leistungsrelevante Einnahmen offengelegt werden, etwa Lohn, Mieteinnahmen oder eine ukrainische Rente. Dass eine Zahlung auf einem ukrainischen statt einem deutschen Konto eingeht, macht sie nicht automatisch unbeachtlich.
Bereits vorhandenes Vermögen und laufendes Einkommen müssen dabei auseinandergehalten werden. Ein Kontostand allein erklärt noch nicht, wann das Geld zugeflossen ist und wie es sozialrechtlich behandelt werden muss.
Angeben bedeutet nicht automatisch anrechnen
Gerade bei Vermögen in der Ukraine ist die tatsächliche Verfügbarkeit entscheidend. Das Bundesarbeitsministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass gegenwärtig nicht verfügbares Vermögen in der Ukraine, beispielsweise Immobilien, bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht berücksichtigt wird.
Eine Wohnung in einem besetzten Gebiet lässt sich nicht ohne Weiteres mit einem frei verfügbaren Sparguthaben gleichsetzen. Umgekehrt ist Geld auf einem ukrainischen Konto nicht allein wegen des ausländischen Kontostandorts unverwertbar.
Wer nicht auf ein Guthaben zugreifen oder eine Immobilie nicht verwerten kann, sollte die Hindernisse möglichst konkret belegen. Hilfreich können Bankbestätigungen, Unterlagen über Kontosperren oder Nachweise zur Lage und zum Zustand einer Immobilie sein.
Welche Freibeträge beim Jobcenter gelten
Für Bewilligungszeiträume, die ab dem 1. Juli 2026 beginnen, gelten beim Grundsicherungsgeld altersabhängige Vermögensfreibeträge. Die folgende Tabelle zeigt die Grenzen nach § 12 Absatz 2 SGB II in vollendeten Lebensjahren.
| Alter | Allgemeiner Vermögensfreibetrag je Person |
|---|---|
| Unter 30 Jahre | 5.000 Euro |
| 30 bis 39 Jahre | 10.000 Euro |
| 40 bis 49 Jahre | 12.500 Euro |
| Ab 50 Jahre | 20.000 Euro |
Die höhere Grenze gilt bereits ab Beginn des Monats, in dem die betreffende Altersgrenze erreicht wird.
Nicht ausgeschöpfte Freibeträge anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind auf eine Person zu übertragen, deren Vermögen ihren eigenen Freibetrag übersteigt; zusätzlich bleiben bestimmte gesetzlich geschützte Vermögensgegenstände außer Betracht.
Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, gilt dagegen nach § 65a Absatz 1 SGB II das bisherige Vermögensrecht weiter. Ein heute bekannter Kontostand darf deshalb nicht einfach anhand der neuen Grenzen für sämtliche zurückliegenden Monate bewertet werden.
Mehr zur Prüfung bei neuen Anträgen erläutert der Beitrag „Grundsicherung: Jobcenter prüfen jetzt wieder – Neue Nachweise werden verlangt“.
Beim Sozialamt gelten andere Regeln
Die Altersstaffel des Jobcenters gilt nicht für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Dort beträgt der geschützte kleinere Geldbetrag grundsätzlich 10.000 Euro je berücksichtigter erwachsener Person; weitere Schutzvorschriften können hinzukommen.
Betroffene sollten deshalb zuerst auf ihrem Bescheid nachsehen, welche Leistung sie erhalten. Wer Jobcenter-Leistungen und Sozialhilfe verwechselt, kann schon bei der Berechnung des geschützten Vermögens zu einem falschen Ergebnis kommen.
Was Betroffene jetzt konkret erledigen sollten
Sinnvoll ist ein Abgleich der bisherigen Anträge mit den tatsächlich vorhandenen Konten, Vermögenswerten und Einnahmen. Dazu sollten die eingereichten Formulare, Kontoauszüge und gegebenenfalls ukrainische Renten- oder Einkommensnachweise zusammengetragen werden.
Fehlende leistungsrelevante Angaben sollten gegenüber der zuständigen Behörde zeitnah berichtigt und Veränderungen unverzüglich mitgeteilt werden. Die Mitteilung sollte nachvollziehbar sein und möglichst einen Nachweis über die Einreichung hinterlassen.
Wer bereits alles vollständig angegeben hat, muss allein wegen des CRS-Austauschs keinen neuen Grundsicherungsantrag stellen. Sinnvoll bleibt, die Unterlagen aufzubewahren und konkrete Nachfragen innerhalb der gesetzten Frist zu beantworten.
Fehlende Unterlagen sollten erklärt werden
Nicht jede ukrainische Bankunterlage lässt sich kurzfristig beschaffen. Wer an technischen Sperren, fehlendem Zugang oder anderen tatsächlichen Hindernissen scheitert, sollte der Behörde die bisherigen Beschaffungsversuche schildern und gegebenenfalls um eine Fristverlängerung bitten.
Mitwirkungspflichten haben gesetzliche Grenzen, etwa wenn eine Anforderung unverhältnismäßig oder aus wichtigem Grund unzumutbar ist. Eine unbegründete Verweigerung ist jedoch etwas anderes als eine belegte Schwierigkeit bei der Beschaffung.
Eine Entziehung wegen fehlender Mitwirkung setzt unter anderem einen schriftlichen Hinweis auf die Folgen und eine angemessene Frist voraus. Welche Anforderungen bei umfangreichen Kontoprüfungen gelten, erläutert auch „Bürgergeld: Jobcenter fordert Kontoauszüge der letzten 5 Jahre an“.
Eine Nachmeldung garantiert keine Straffreiheit
Unvollständige Angaben können zu Rückforderungen führen, wenn dadurch Leistungen zu Unrecht gezahlt wurden. Je nach Sachverhalt kommen außerdem ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren in Betracht.
Eine freiwillige Berichtigung garantiert nicht, dass frühere falsche Angaben folgenlos bleiben. Bei möglichen Überzahlungen über längere Zeit oder einem bereits erhobenen Betrugsvorwurf ist deshalb eine sozialrechtliche und gegebenenfalls strafrechtliche Beratung sinnvoll.
Ebenso wenig rechtfertigt ein neu entdecktes Konto automatisch die Rückforderung aller bisherigen Leistungen. Es muss geprüft werden, ob und in welchem Zeitraum tatsächlich kein oder nur ein geringerer Anspruch bestand und ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung erfüllt sind.
Beispiel aus der Praxis: Das Konto muss angegeben werden, das Guthaben ist geschützt
Das folgende Beispiel ist fiktiv: Eine alleinstehende 44-jährige Frau erhält für einen im September 2026 beginnenden Bewilligungszeitraum Grundsicherungsgeld. Sie besitzt bereits vor der Antragstellung 2.000 Euro auf einem deutschen und umgerechnet 6.000 Euro auf einem ukrainischen Konto, hat aber nur das deutsche Konto angegeben.
Beide Guthaben zusammen liegen mit 8.000 Euro unter ihrem allgemeinen Vermögensfreibetrag von 12.500 Euro. Unter der Annahme, dass kein weiteres anrechenbares Vermögen und keine zusätzlichen Einnahmen vorhanden sind, entfällt ihr Anspruch wegen dieser Ersparnisse nicht.
Die Angabe zum ukrainischen Konto muss trotzdem berichtigt werden. Das Beispiel zeigt, weshalb vollständige Angaben und eine korrekte Anrechnung zwei unterschiedliche Fragen sind.
Sechs Fragen und Antworten zum Datenaustausch
Erhält das Jobcenter automatisch sämtliche ukrainischen Kontobewegungen?
Nein, CRS ist ein Austausch bestimmter Finanzkonteninformationen zwischen Steuerbehörden. Daraus folgt kein allgemeiner direkter Zugriff des Jobcenters auf jede einzelne Buchung.
Muss ein ukrainisches Konto auch bei geringem Guthaben angegeben werden?
Konten gehören grundsätzlich in die vollständige Vermögensauskunft. Ob das Guthaben den Leistungsanspruch beeinflusst, wird erst anschließend anhand der geltenden Schutzvorschriften geprüft.
Ist eine Wohnung in der Ukraine automatisch anrechenbares Vermögen?
Nein, entscheidend sind unter anderem die tatsächliche Verwertbarkeit und mögliche Schutzvorschriften. Nicht verfügbares Vermögen darf nicht ohne Weiteres wie frei einsetzbares Geld behandelt werden.
War der 30. September eine Nachmeldefrist für Leistungsbezieher?
Nein, der Austauschstichtag ist keine besondere sozialrechtliche Nachmeldefrist. Die gesetzlichen Pflichten zu vollständigen Angaben und zur Mitteilung leistungsrelevanter Veränderungen bestehen unabhängig davon.
Verhindert eine freiwillige Berichtigung jede Rückforderung?
Nein, zu Unrecht gezahlte Leistungen können auch nach einer eigenen Berichtigung zurückgefordert werden. Ebenso gibt es keine pauschale Garantie, dass ein mögliches Strafverfahren ausbleibt.
Gelten für Jobcenter und Sozialamt dieselben Vermögensfreibeträge?
Nein, Grundsicherungsgeld nach dem SGB II und Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII haben unterschiedliche Vermögensregeln. Entscheidend ist die im Bescheid genannte Rechtsgrundlage.
Quellen und Rechtsgrundlagen
Zum Datenaustausch: Bundesfinanzministerium, finale Staatenaustauschliste 2026; ukrainische Steuerbehörde zum ersten internationalen CRS-Austausch im September 2024; § 8 FKAustG zu den meldepflichtigen Angaben.
Zum Leistungsrecht: § 12 SGB II und § 65a SGB II; § 60 SGB I, § 65 SGB I und § 66 SGB I; BMAS, Fragen und Antworten für Geflüchtete aus der Ukraine.
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
