Berlin: Keine Entwarnung bei Hartz IV Zwangsumzüge

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Berliner Erwerbslosen- Initiative "Gegen Zwangsumzüge" sieht keine Entschärfung der Lage

Wie berichtet, mussten in Berlin im Jahre 2006 genau 410 Haushalte in Berlin Zwangsumziehen. Insgesamt wurden 17.400 Erwerbslose angeschrieben, da die Kosten der Wohnungen über dem örtlichen Mietspiegel lag oder die Nebenkosten zu hoch waren. Die Betroffenen wurden aufgefordert die Kosten ihrer Wohnung zu senken. Insgesamt leben in Berlin 316.789 Haushalte vom Hartz-IV Regelsatz.

In einem Zeitungsinterview mit der Tageszeitung "Junge Welt" erklärte Anne Allex* von der Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge, dass 9871 Mieter von jeweiligen Jobcentern direkt zur Senkung der Kosten der Unterkunft aufgefordert wurden. Davon haben 2800 Bedarfsgemeinschaften reagiert, indem sie entweder untervermietet oder die zu hohe Miete selbst bezahlt haben. Die Initiative sieht keine Entwarnung in Sicht, da sich die soziale Situation in Berlin weiter verschärfen wird. Anne Alex gegenüber der JW: "Ab Januar 2007 werden die meisten Bedarfsgemeinschaften erneut auf die Miethöhe überprüft. Viele ALG-II-Bezieher zahlen die Differenz zwischen tatsächlichen und angemessenen Unterkunftskosten aus der Regelleistung. Wird dies zur Dauereinrichtung, laufen kurz über lang Mietschulden auf, die dann eine Räumung nach sich ziehen können."

Verschärfung der Lage durch Mehrwertsteuererhöhung und gestiegenen Strom- und Nebenkosten
Die Lage in Berlin wird sich nach Ansicht der Erwerbslosen- Initiative weiter verschärfen. Anne Alex gegenüber der JW: "…vor allem wegen der Mehrwertsteuererhöhung und den steigenden Strom-, Heizungs- und Betriebskosten. Uns liegen Statistiken vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg vor. Danach gab es im vergangenen Jahr 490 Anträge auf »Miet- und Energieschuldenübernahme«. Der Schuldenberg belief sich insgesamt auf deutlich über 700000 Euro, jedoch nur 484 Anträge mit einem Volumen von rund 600000 Euro wurden bewilligt. Aber Jobcenter sind keine Hartz-IV-Kreditanstalten, mehr Zwangsumzüge und Räumungen sind deshalb wahrscheinlich." (15.02.07)

*Anne Allex ist Mitstreiterin bei der Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge. Infos Im Internet: gegen-zwangsumzuege.de, Notruftelefon: 0 800-272 72 78, Mo. bis Fr. 10-13 Uhr.

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