Wohngeld-Behörde fordert Kontoauszüge: Diese Angaben darf man schwärzen

Gegen-Hartz bei Google hinzufügen

Wer für den Wohngeldantrag Kontoauszüge einreichen soll, darf bei Ausgaben den Empfänger oder Teile des Verwendungszwecks schwärzen, wenn daraus besonders geschützte persönliche Angaben hervorgehen. Buchungsdatum und Betrag bleiben lesbar.

Auch auf Gehaltsabrechnungen dürfen Sie Angaben schwärzen, die die Wohngeldstelle für die Prüfung nicht braucht. Dazu gehört etwa die Personalnummer.

Wann darf die Wohngeldstelle Kontoauszüge verlangen?

Wer Wohngeld beantragt, muss die für den Anspruch erheblichen Tatsachen angeben und auf Verlangen belegen. Die Behörde darf Sozialdaten erheben, soweit sie diese für ihre Aufgabe benötigt. Kontoauszüge können etwa erforderlich sein, wenn die tatsächliche Mietzahlung unklar ist oder die vorgelegten Einkommensnachweise offenlassen, wie der Haushalt seinen Lebensunterhalt bestreitet.

Das Bundesinnenministerium erläutert in seinen Hinweisen zur Plausibilitätsprüfung, dass die Wohngeldstelle Kontoauszüge zur Klärung konkreter Fragen zur Einkommens- und Vermögenssituation anfordern kann. Eine Anforderung auf Vorrat ist unzulässig.

Welche Nachweise beim Antrag üblich sind, lesen Sie in unserem Beitrag zur Wohngeld-Tabelle und zu den benötigten Unterlagen.

Welche Angaben auf Kontoauszügen dürfen Sie schwärzen?

Die Schwärzung betrifft einzelne Angaben auf der Ausgabenseite. Zu den besonders geschützten personenbezogenen Daten nach Art. 9 DSGVO gehören unter anderem Angaben über politische oder religiöse Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit, die Gesundheit oder die sexuelle Orientierung. Geht eine solche Information aus dem Empfängernamen oder dem Verwendungszweck hervor, dürfen Sie den betreffenden Namen oder Textteil abdecken.

Die Buchungszeile bleibt erkennbar. Wenn der Kontoauszug eine Mietzahlung oder geltend gemachten Unterhalt belegen soll, lassen Sie Empfänger und Zahlungsgrund sichtbar. Geht es nur um eine konkrete Mietzahlung, kann ein einzelner Bankbeleg ausreichen, wenn Ihre Wohngeldstelle ihn akzeptiert.

Lassen Sie bei Geldeingängen Buchungsdatum, Betrag, Absender und Verwendungszweck vollständig lesbar. Die Wohngeldstelle muss die Herkunft der Zahlung prüfen können, um zu entscheiden, ob sie beim Wohngeld als Einkommen zählt.

Was darf auf der Gehaltsabrechnung unkenntlich werden?

Die Verwaltungsvorschrift erlaubt bei Entgeltabrechnungen die Schwärzung von Angaben, die die Wohngeldstelle für ihre Arbeit nicht benötigt. Dazu zählen die Personalnummer, die Arbeitgebernummer und der Name der Zusatzversorgungskasse. Auch der Beitragsgruppenschlüssel, die Angabe zum Midijob im Übergangsbereich, das Kirchensteuermerkmal, die Zahl der Kinderfreibeträge sowie Angaben zu Steuerfreibeträgen und Steuerhinzurechnungsbeträgen können geschwärzt werden. Ein ausgewiesener Resturlaub kann ebenfalls verdeckt werden.

Lassen Sie den Namen des Beschäftigten, den Arbeitgeber, den Abrechnungszeitraum und den Bruttolohn samt Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld lesbar. Den Namen der Krankenkasse dürfen Sie schwärzen. Lassen Sie die Beitragszeilen und die Angaben zur Lohnsteuer lesbar. Diese Angaben helfen der Wohngeldstelle zu prüfen, welche pauschalen Abzüge infrage kommen.

Eine wichtige Bitte in eigener Sache
Bitte unterstützt uns und fügt Gegen-Hartz.de zu euren bevorzugten Quellen hinzu. Damit erreicht ihr nicht nur, dass ihr uns häufiger auch bei Google seht, sondern helft damit, dass auch viele andere Menschen unsere unabhängigen News und Urteile sehen können. Geht einfach auf den Link und klickt dann "Auf Google folgen". Das wars schon und kostet natürlich nichts, aber hilft unserer Arbeit enorm! Vielen lieben Dank!
Gegen-Hartz unterstützen

Welche Angaben dürfen weg und was muss lesbar bleiben?

Unterlage oder Buchung So gehen Sie beim Schwärzen vor
Mitgliedsbeitrag an eine Gewerkschaft Den Namen der Gewerkschaft und Textteile abdecken, aus denen die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgeht. Buchungsdatum, Betrag und möglichst den allgemeinen Hinweis „Mitgliedsbeitrag“ stehen lassen.
Geldeingang, etwa Lohn oder Unterhalt Datum, Betrag, Absender und Buchungstext lesbar lassen, damit die Wohngeldstelle den Eingang einordnen kann.
Mietüberweisung als Nachweis Datum, Betrag, Empfänger und den Hinweis auf den Mietmonat erkennbar lassen, sofern dieser im Auszug steht.
Gehaltsabrechnung Interne Kennnummern und Angaben zum Resturlaub dürfen verdeckt werden. Abrechnungsmonat, Entgelt und die benötigten Beitrags- und Steuerangaben bleiben sichtbar.

Was passiert, wenn die Kontoauszüge unvollständig sind?

Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte am 31. Juli 2024 eine vorläufige Wohngeldzahlung im Eilverfahren ab. Der Wohngeldstelle lagen lediglich Ausdrucke einzelner Buchungsdetails eines Kontos vor. Für die Einkommensprüfung fehlten die vollständigen Auszüge aus dem angeforderten Zeitraum.

Beanstandet die Wohngeldstelle eine Schwärzung oder einen fehlenden Beleg, fragen Sie vor Ablauf der Frist schriftlich nach, welche Angabe sie für die Prüfung benötigt. Fehlende Mitwirkung kann zur vollständigen oder teilweisen Versagung führen, wenn sie die Aufklärung erheblich erschwert und die Anspruchsvoraussetzungen insoweit unbelegt bleiben. Zuvor muss die Behörde schriftlich auf diese mögliche Folge hinweisen und eine angemessene Frist setzen.

Ein Beispiel aus der Praxis

Eine Verkäuferin beantragt Wohngeld. Auf ihrem Girokonto gehen neben dem Lohn monatlich 150 Euro ein. Sie lässt die Gutschrift vollständig lesbar und belegt die Herkunft bei Bedarf mit dem Auszug ihres Sparkontos, auf dem die entsprechende Abbuchung steht. Die 150 Euro sind eine Umbuchung ihres vorhandenen Guthabens und zählen deshalb nicht als zusätzliches Einkommen.

Häufige Fragen zum Schwärzen beim Wohngeldantrag

Muss ich immer die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen?

Der Zeitraum richtet sich danach, was die Wohngeldstelle prüfen muss. Das Wohngeldgesetz schreibt keinen festen Zeitraum von drei Monaten vor, den die Auszüge abdecken müssen. Wenn unklar ist, weshalb die Behörde einen bestimmten Zeitraum verlangt, bitten Sie um eine Begründung.

Kann ich eine Verdienstbescheinigung statt Gehaltsabrechnungen einreichen?

Das kann ausreichen. Die Stadt Frankfurt am Main akzeptiert beispielsweise eine vom Arbeitgeber ausgefüllte und unterschriebene Verdienstbescheinigung als Alternative zu den Gehaltsabrechnungen. Fragen Sie Ihre Wohngeldstelle, welchen Nachweis sie akzeptiert und ob sie ein Formular dafür anbietet.

Wie schwärze ich einen digitalen Kontoauszug richtig?

Arbeiten Sie mit einer Kopie und verwenden Sie eine PDF-Funktion, die den Text dauerhaft entfernt. Ein schwarzes Rechteck allein kann den Text unter der Fläche im Dokument belassen. Prüfen Sie in der gespeicherten Datei, ob die verdeckten Wörter noch über die Suche oder per Kopieren auffindbar sind, und bewahren Sie das Original auf.

Was kann ich tun, wenn die Wohngeldstelle den Antrag wegen fehlender Mitwirkung versagt?

Reichen Sie die erforderlichen Nachweise ein. Wenn Sie die Versagung anfechten möchten, beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung und die dort genannte Frist.

Holen Sie die Mitwirkung nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens vollständig nach, muss die Wohngeldstelle für die Zeit ab dem ersten Tag des Monats der Nachholung über den ursprünglichen Antrag entscheiden. Ein neuer Antrag ist dafür nicht erforderlich.

Ob die Wohngeldstelle bei erfüllten Anspruchsvoraussetzungen auch für frühere Monate ganz oder teilweise zahlt, entscheidet sie nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 67 SGB I).