Eine Klägerin hielt das Gutachten zu ihrer Erwerbsminderungsrente für fehlerhaft. Das Landessozialgericht (LSG) ging davon aus, dass sie trotz ihrer Erkrankungen noch mindestens sechs Stunden täglich leichte Arbeiten verrichten konnte. Die Klägerin sah darin einen Widerspruch zu den erheblichen Einschränkungen, die das Gutachten zugleich beschrieb.
Das Bundessozialgericht (BSG) verwarf ihre Nichtzulassungsbeschwerde am 3. Juni 2026 als unzulässig, weil die Klägerin keinen gesetzlichen Grund für die Zulassung der Revision ausreichend dargelegt hatte. Ob das Gutachten fachlich fehlerhaft war, blieb offen. BSG-Beschluss, Az. B 5 R 33/26 B.
Warum die Einschätzung von sechs Stunden für die EM-Rente wichtig war
Schon die Rentenversicherung und das Sozialgericht Reutlingen hatten den Anspruch verneint. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte das Ergebnis mit Beschluss vom 12. Februar 2026 und ließ die Revision nicht zu.
Wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann, gilt grundsätzlich als nicht erwerbsgemindert. Wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit unter diesen Bedingungen nur drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten kann, ist medizinisch betrachtet teilweise erwerbsgemindert.
Liegt das Leistungsvermögen unter denselben Voraussetzungen bei weniger als drei Stunden täglich, besteht prinzipiell volle Erwerbsminderung. Für den Rentenanspruch müssen außerdem die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Was die Klägerin am Gutachten und am Verfahren beanstandete
Die Klägerin warf dem Landessozialgericht vor, ein Gutachten trotz mehrerer Fehler unkritisch übernommen zu haben. Sie beanstandete unter anderem, dass ihr Vortrag zu den Schmerzen zu wenig Beachtung gefunden habe.
Sie warf dem Gericht zusätzlich vor, kein kieferchirurgisch-orthopädisches Gutachten eingeholt und Reha-Unterlagen aus dem Jahr 2017 nicht berücksichtigt zu haben.
Der Vorwurf, das Landessozialgericht habe aus dem vorhandenen Gutachten die falschen Schlüsse gezogen, betrifft die richterliche Beweiswürdigung. Ein solcher Einwand kann nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG die Zulassung der Revision nicht begründen.
Mit dem Vorwurf, das Gericht hätte weitere Beweise erheben müssen, rügte die Klägerin eine unzureichende Sachaufklärung. In der Beschwerdebegründung legte sie jedoch nicht dar, dass sie vor dem Landessozialgericht einen ordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt und bis zuletzt aufrechterhalten hatte.
Auch die Rüge, das Gericht habe schriftliche Stellungnahmen übergangen, blieb ohne Erfolg. Für einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör genügt die Behauptung allein nicht, das Gericht habe bestimmte Angaben zu wenig berücksichtigt. Die Beschwerde muss den behaupteten Verfahrensfehler anhand konkreter Tatsachen darlegen und erklären, weshalb die Entscheidung darauf beruhen könnte.
Gutachtenkritik, Beweisantrag und Beschwerde im Vergleich
| Schritt | Worauf es ankommt |
|---|---|
| Gutachtenkritik | Die Passage im Gutachten und den widersprechenden Befund benennen. Erklären, was der Widerspruch für die tägliche Belastbarkeit bedeuten könnte. |
| Beweisantrag vor dem LSG | Die offene Tatsachenfrage und das gewünschte Beweismittel konkret benennen, etwa eine ergänzende Stellungnahme zum Einfluss dokumentierter Beschwerden auf die tägliche Arbeitszeit. Den Antrag bis zuletzt aufrechterhalten. |
| Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG | Den Verfahrensfehler benennen und erklären, wie er die Entscheidung beeinflusst haben könnte. |
Wann aus Gutachtenkritik ein Beweisantrag werden kann
Das Sozialgericht und das Landessozialgericht müssen den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln. Ein Beweisantrag benennt, welche konkrete Tatsache noch geklärt werden soll und welches Beweismittel sich dafür eignet.
Welche Beweiserhebung sinnvoll ist, hängt von dieser offenen Frage ab. Manchmal lässt sich ein Widerspruch durch eine ergänzende Stellungnahme des bisherigen Sachverständigen klären. In anderen Fällen kann ein Gutachten aus einem weiteren Fachgebiet in Betracht kommen. Wie eine ergänzende Begutachtung die Beweislage verändern kann, zeigt ein weiterer Fall zur Erwerbsminderungsrente.
Rechtskundig vertretene Beteiligte müssen den Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten, wenn sie sich später mit einer Sachaufklärungsrüge darauf berufen wollen. Am Ende der Verhandlung kann der Antrag ausdrücklich wiederholt und im Protokoll festgehalten werden.
Kündigt das LSG eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs. 4 SGG an, müssen sie nach Zugang der Anhörungsmitteilung ausdrücklich an ihrem Antrag festhalten oder einen neuen förmlichen Beweisantrag stellen. Ein bloßer Verweis auf einen früheren Schriftsatz reicht dafür nicht aus.
Was die Nichtzulassungsbeschwerde darlegen muss
Mit der Nichtzulassungsbeschwerde können Betroffene die Entscheidung anfechten, die Revision nicht zuzulassen. § 160 Abs. 2 SGG nennt dafür drei Gründe. Dazu gehören eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage, eine entscheidungserhebliche Abweichung von einem Rechtssatz eines der im Gesetz genannten obersten Gerichte und ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Die Begründung muss außerdem die Feststellungen des Landessozialgerichts so wiedergeben, dass das BSG den geltend gemachten Zulassungsgrund anhand der Beschwerde prüfen kann.
Im Fall der Klägerin fehlte bereits eine geordnete Darstellung der entscheidungserheblichen Feststellungen. Auch ihre Fragen zur Qualität von Gutachten und zum Einsatz mehrerer Fachrichtungen legten aus Sicht des BSG keine hinreichend bestimmte, klärungsbedürftige Rechtsfrage dar.
Für die behauptete Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung fehlte ein entgegenstehender abstrakter Rechtssatz aus der Entscheidung des Landessozialgerichts.
Praxisbeispiel: Ein Gutachten lässt häufige Arbeitspausen offen
Eine Versicherte klagt auf Erwerbsminderungsrente. Das Gerichtsgutachten hält sechs Stunden leichte Arbeit täglich für möglich. Ein fachärztlicher Bericht beschreibt für den streitigen Zeitraum wiederkehrende Schmerzattacken, nach denen die Versicherte sich auch bei leichter Tätigkeit längere Zeit hinlegen müsse. Das Gutachten lässt offen, wie oft und wie lange die Versicherte ihre Arbeit unterbrechen müsste.
Ihre Anwältin beantragt vor dem LSG eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen. Er soll Häufigkeit und Dauer der medizinisch notwendigen Pausen einschätzen.
Das LSG kann auf dieser Grundlage beurteilen, ob die Versicherte noch mindestens sechs Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes eingesetzt werden kann. Die Anwältin hält den Antrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrecht.
Häufige Fragen zur Gutachtenkritik bei der EM-Rente
Was muss ich zu einem Beweisantrag in der Beschwerde angeben?
Wer eine unzureichende Sachaufklärung rügt, muss den bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrag so bezeichnen, dass das BSG ihn leicht findet, etwa anhand der Fundstelle im Sitzungsprotokoll. Voraussetzung ist, dass das LSG dem Antrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
Die Beschwerde muss ausgehend von der Rechtsauffassung des LSG erklären, warum weitere Ermittlungen erforderlich waren. Sie muss auch darlegen, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich erbracht hätte und wie dieses Ergebnis zu einer günstigeren Entscheidung hätte führen können.
Kann ich eine bestimmte Ärztin oder einen bestimmten Arzt als Gutachter beantragen?
§ 109 SGG eröffnet Versicherten die Möglichkeit, die gutachterliche Anhörung eines bestimmten Arztes zu beantragen. Das Gericht kann einen Kostenvorschuss verlangen. Eine Verletzung dieser Vorschrift lässt sich jedoch nicht als Verfahrensmangel für die Zulassung der Revision geltend machen.
Welche Fristen gelten für die Nichtzulassungsbeschwerde?
Die Beschwerde muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der LSG-Entscheidung beim Bundessozialgericht eingelegt werden. Für die Begründung laufen ab derselben Zustellung zwei Monate.
Geht der Verlängerungsantrag vor Ablauf der Begründungsfrist ein, kann der Vorsitzende die Frist einmal um bis zu einen Monat verlängern. Vor dem BSG ist für die Beschwerde eine zugelassene Prozessvertretung erforderlich.




