Kein Bürgergeld, aber Zuschuss zur Krankenversicherung: Dann zahlt das Jobcenter

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Eine Frau verdient zu viel, um Bürgergeld für ihren Lebensunterhalt und ihre Miete zu bekommen. Trotzdem kann sie einen Zuschuss vom Jobcenter erhalten. Denn ihre Kranken- und Pflegeversicherung kostet monatlich 310 Euro.

Ihr anrechenbares Einkommen liegt nur 167 Euro über dem vom Jobcenter berechneten Bedarf. Damit fehlen ihr 143 Euro, um die Versicherungsbeiträge vollständig zu bezahlen. Diesen Betrag kann das Jobcenter unter den gesetzlichen Voraussetzungen als Zuschuss übernehmen.

Der Fall zeigt, dass auch Menschen ohne Anspruch auf laufendes Bürgergeld Unterstützung bei ihren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen erhalten können. Entscheidend ist, wie hoch das anrechenbare Einkommen, der gesetzlich anerkannte Bedarf und die Versicherungsbeiträge sind.

Ein Einkommen über dem Bedarf schließt den Zuschuss nicht aus

§ 26 Absatz 2 SGB II erfasst Menschen, die erst durch die Zahlung ihres Krankenversicherungsbeitrags hilfebedürftig würden, und Absatz 4 trifft eine entsprechende Regelung für die Pflegeversicherung. Sind die Voraussetzungen erfüllt, muss das Jobcenter die Lücke im gesetzlich vorgesehenen Umfang schließen.

Das kann etwa Selbstständige betreffen, die ihre Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung selbst überweisen. Auch in einer Partnerschaft kann das Einkommen für den gemeinsamen Lebensunterhalt reichen, während für einen Partner ein eigener Beitrag anfällt, weil keine beitragsfreie Familienversicherung besteht.

Das Jobcenter prüft Einkommen und berücksichtigungsfähiges Vermögen der Bedarfsgemeinschaft. Zum Bedarf gehören der jeweilige Regelbedarf, die anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung sowie gegebenenfalls Mehrbedarfe.

Eine bloße Meldung beim Jobcenter ersetzt diese Prüfung nicht.

Fiktives Rechenbeispiel: Von 310 Euro Beitrag bleiben 143 Euro ungedeckt

Lea, 42, lebt allein, arbeitet selbstständig und ist freiwillig gesetzlich krankenversichert. Für das Beispiel rechnen wir mit 563 Euro Regelbedarf und 600 Euro anerkannten Kosten für Wohnung und Heizung, zusammen also 1.163 Euro.

Nach den übrigen Abzügen und Freibeträgen rechnet das Jobcenter ihr monatlich 1.330 Euro an, ihre eigenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind darin noch nicht berücksichtigt.

Laut angenommenem Beitragsbescheid zahlt sie gerundet 60 Euro für die Pflegeversicherung und 250 Euro für die Krankenversicherung.

Lea hat kein einzusetzendes Vermögen. Damit ergibt sich folgende Rechnung.

So rechnet Lea für einen Monat Betrag
Anrechenbares Einkommen vor den beiden Versicherungsbeiträgen 1.330 Euro
Abzüglich des anerkannten Bedarfs von 1.163 Euro 167 Euro verbleiben
Davon zahlt Lea den Pflegepflichtbeitrag von 60 Euro 107 Euro verbleiben
Krankenversicherungsbeitrag abzüglich Leas Eigenanteil 250 − 107 = 143 Euro Zuschuss

Ohne Zuschuss blieben Lea nach Zahlung beider Beiträge nur 1.020 Euro, mit den 143 Euro erreicht sie wieder ihren anerkannten Bedarf von 1.163 Euro. Für den eigenen Antrag zählt der aktuelle Beitragsbescheid.

Wo sich beim Nachrechnen ein Fehler einschleichen kann

Bei freiwillig gesetzlich Versicherten berücksichtigt das Jobcenter den Pflichtbeitrag zur sozialen Pflegeversicherung grundsätzlich zuerst als Abzug vom Einkommen, sofern dieser Abzug allein noch keine Hilfebedürftigkeit auslöst.

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Stehen in Leas Berechnungsbogen deshalb bereits 1.270 Euro Einkommen, sind die 60 Euro für die Pflege schon abgezogen.

Von diesen 1.270 Euro zieht Lea beim Prüfen des Bescheids nur noch den Bedarf von 1.163 Euro ab. Die verbleibenden 107 Euro sind ihr Eigenanteil zur Krankenversicherung.

Bei privater Versicherung zählt der Vergleich mit dem Basistarif

Privat Versicherte sollten sich neben dem tatsächlichen Beitrag auch bescheinigen lassen, wie hoch ihr Beitrag im halbierten Basistarif wäre. Reicht der Einkommensüberschuss aus, um diesen halbierten Beitrag zu tragen, entfällt der Zuschuss zur Krankenversicherung, und das Jobcenter kann die Voraussetzungen für die Halbierung bescheinigen.

Bleibt eine Lücke, begrenzt der halbierte Basistarif den Zuschuss zur privaten Krankenversicherung. Wer in einem teureren Tarif bleibt, trägt den darüberliegenden Teil selbst.

Für die private Pflegepflichtversicherung gilt eine eigene Grenze von der Hälfte des Höchstbeitrags zur sozialen Pflegeversicherung.

Was in den Antrag gehört

Beantragen Sie beim Jobcenter ausdrücklich den Zuschuss zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach § 26 SGB II. Die Bundesagentur für Arbeit sieht dafür den Antrag auf Grundsicherungsgeld mit der Anlage SV vor, auch wenn Sie ausschließlich den Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen benötigen.

Reichen Sie den Beitragsbescheid mit getrennten Beträgen für Kranken- und Pflegeversicherung sowie Nachweise zu Einkommen und Wohnkosten ein. Bei Selbstständigen können zusätzliche Nachweise zu Einnahmen und Betriebsausgaben erforderlich sein.

Der Zuschuss wird in der Regel ab dem ersten Tag des Antragsmonats gewährt, soweit die Voraussetzungen vorliegen. Warten Sie deshalb mit dem Antrag nicht bis zum nächsten Monat, nur weil Sie einzelne Unterlagen noch nachreichen müssen.

Vier Fragen und Antworten zum Beitragszuschuss

Bekomme ich den gesamten Beitrag erstattet?

Das hängt davon ab, wie viel Einkommen oberhalb Ihres Bedarfs zur Verfügung steht. Deckt dieser Überschuss den gesamten Beitrag, gibt es keinen Zuschuss; deckt er nur einen Teil, kommt der fehlende Betrag infrage.

Wer erhält das Geld – die Krankenkasse oder ich?

Bei freiwillig gesetzlich Versicherten zahlt das Jobcenter diesen Zuschuss an die versicherte Person. Sie überweist weiterhin den vollen Beitrag an die Kasse, bei einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung zahlt das Jobcenter den Zuschuss direkt an das Versicherungsunternehmen.

Was gilt, wenn schon das Einkommen für Miete und Lebensunterhalt zu niedrig ist?

Dann sollte das Jobcenter den Anspruch auf laufendes Grundsicherungsgeld prüfen. Wie die Versicherung in diesem Fall abgesichert ist, hängt unter anderem davon ab, ob Sie bisher gesetzlich oder privat versichert waren.

Was prüfe ich, wenn das Jobcenter den Antrag wegen zu hohen Einkommens ablehnt?

Vergleichen Sie den im Bescheid ausgewiesenen Überschuss mit Ihrem eigenen Monatsbeitrag und prüfen Sie, ob der Pflegebeitrag bereits vom Einkommen abgezogen wurde. Liegt der Überschuss unter dem noch offenen Beitrag, bitten Sie um die Berechnung nach § 26 SGB II und beachten Sie die Widerspruchsfrist im Bescheid.

Quellen

Bundesagentur für Arbeit, Fachliche Weisungen zu § 26 SGB II, insbesondere Randziffer 26.56 zum Pflegepflichtbeitrag
Bundesagentur für Arbeit, Merkblatt zum Zuschuss zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit, Stand Juli 2026
Gesetze im Internet, § 26 SGB II – Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung