Eine Frau mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 und Pflegegrad 2 hatte zunächst vor Gericht eine befristete volle Erwerbsminderungsrente erstritten. Doch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hob die Entscheidung wieder auf. Ein entscheidender Grund war ein psychiatrisches Gutachten, das das Gericht nicht berücksichtigen durfte.
Bei der Untersuchung hatte der Ehemann für die Frau übersetzt und viele Fragen selbst beantwortet. Deshalb hielt das Gericht das Gutachten für unverwertbar. Andere medizinische Gutachten kamen dagegen zu dem Ergebnis, dass die Frau noch mindestens sechs Stunden täglich leichte Arbeiten verrichten konnte.
Das Landessozialgericht wies ihre Klage deshalb ab (Urteil vom 21. Oktober 2026, L 3 R 291/24). Der Fall zeigt, wie wichtig eine unabhängige und sprachlich verständliche Begutachtung bei der Entscheidung über eine Erwerbsminderungsrente ist.
Der Ehemann sprach für seine Frau
Die Klägerin verstand während der psychiatrischen Untersuchung nicht immer, worüber gesprochen wurde, und überließ ihrem Mann die Antworten. Er übersetzte nur teilweise und schilderte auch ihre Ängste selbst.
Damit fehlte dem Gericht eine verlässliche Grundlage dafür, welche Angaben von der untersuchten Frau stammten. Gerade bei einer psychiatrischen Begutachtung muss jedoch sichergestellt sein, dass Betroffene die Fragen verstehen und ihre eigenen Antworten vollständig beim Sachverständigen ankommen.
Erfahrung ersetzt keine Übersetzung
Der Sachverständige hatte und sich auf seine Erfahrung berufen. Das überzeugte den Senat nicht: Er hätte den Termin verschieben und über das Sozialgericht einen unabhängigen Dolmetscher anfordern müssen.
Der Fall zeigt einen Fehler bei der Organisation der Beweisaufnahme. Wer eine Untersuchung trotz unzureichender Verständigung fortsetzt, riskiert, dass ein Gutachten den Rentenanspruch später nicht stützen kann.
Begleitung bleibt grundsätzlich erlaubt
Aus dem Urteil folgt kein Verbot, den Ehepartner oder eine andere Vertrauensperson zur Begutachtung mitzunehmen. Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass eine solche Begleitung bei gerichtlich angeordneten Untersuchungen möglich ist. Entscheidend ist, dass der Begleiter die Beweiserhebung nicht objektiv erschwert oder verhindert.
Kommt es darüber zum Streit, entscheidet das Gericht über die Anwesenheit der Vertrauensperson. Es muss das Unterstützungsbedürfnis der untersuchten Person und die fachlichen Gründe für eine Untersuchung ohne Begleitung abwägen.
Auch ein anderer auf gegen-hartz.de besprochener Fall zur Erwerbsminderungsrente trotz nur 31 Beitragsmonaten zeigt, dass die Beteiligung einer Partnerin ein Gutachten nicht entwertet. Dort war dokumentiert, welche Angaben von ihr stammten und welche Gesprächsteile ohne sie stattgefunden hatten.
Unterstützen heißt nicht antworten
Eine Vertrauensperson kann Sicherheit geben und dabei helfen, einen belastenden Untersuchungstermin wahrzunehmen. Diese Unterstützung ist aber etwas anderes als die Aufgabe, Fragen und Antworten sprachlich vollständig und unverfälscht zu übertragen.
Eigene Beobachtungen von Angehörigen können für die medizinische Beurteilung nützlich sein. Sie dürfen aber nicht unbemerkt an die Stelle der Angaben der untersuchten Person treten.
Sprachbedarf vor dem Termin klären
Wenn Sie für eine Begutachtung sprachliche Unterstützung benötigen, teilen Sie dies der Gutachterpraxis frühzeitig mit. Bei einer gerichtlich angeordneten Untersuchung sollte das Gericht wissen, welche Sprache Sie sprechen und weshalb eine Verständigung auf Deutsch nicht möglich ist.
Klären Sie, ob und weshalb Sie eine Vertrauensperson benötigen, statt deren Anwesenheit mit der Übersetzung zu begründen. Hinweise zur Vorbereitung auf das Gutachten zur Erwerbsminderungsrente helfen, Unterlagen und organisatorische Fragen zu ordnen.
Verstehen Sie während des Gesprächs eine Frage nicht, sollten Sie das sofort deutlich machen. Werden Ihre Antworten verkürzt oder durch Aussagen Ihrer Begleitung ersetzt, bitten Sie darum, die Verständigung zu klären und das Problem zu dokumentieren.
Warum die Sechs-Stunden-Grenze entscheidet
Nach § 43 SGB VI liegt volle Erwerbsminderung grundsätzlich vor, wenn Versicherte aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit weniger als drei Stunden täglich arbeiten können. Bei drei bis unter sechs Stunden kommt eine teilweise Erwerbsminderung in Betracht; zusätzlich müssen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann, ist nach dieser Vorschrift nicht erwerbsgemindert.
Ein fehlerhaftes Gutachten konkret beanstanden
Haben Sie den Eindruck, dass ein Gutachten Ihre eigenen Angaben mit denen Ihrer Begleitung vermischt, sollten Sie die betreffenden Stellen möglichst genau benennen. Halten Sie zeitnah fest, welche Fragen Sie nicht verstanden haben, wer geantwortet hat und welche Übersetzungsprobleme auftraten.
Solche konkreten Einwände unterscheiden sich von bloßem Misstrauen gegenüber einem Sachverständigen. Der Beitrag Erwerbsminderungsrente: Diesen Gutachter müssen Sie nicht akzeptieren erläutert, weshalb nachvollziehbare Gründe und eine frühzeitige Mitteilung wichtig sind.
FAQ: Begleitung und Übersetzung beim Gutachten
Darf mein Ehepartner zur Begutachtung mitkommen?
Bei einer gerichtlich angeordneten Begutachtung ist eine Vertrauensperson grundsätzlich zulässig, sofern sie die Untersuchung nicht objektiv erschwert oder verhindert. Über einen Streit um ihre Anwesenheit entscheidet das Gericht.
Kann mein Ehepartner zugleich für mich dolmetschen?
Gerade bei einer psychiatrischen Begutachtung sollten Angehörige nicht als Ersatz für einen unabhängigen Dolmetscher eingeplant werden. Im entschiedenen Fall führten die Übersetzung durch den Ehemann und seine eigenen Antworten dazu, dass das Gericht das Gutachten nicht verwertete.
Wird jedes Gutachten mit Begleitperson unbrauchbar?
Nein, die bloße Anwesenheit einer Begleitperson genügt dafür nicht. Entscheidend sind die konkreten Untersuchungsbedingungen und die Frage, ob sich unbeeinflusste Angaben der untersuchten Person zuverlässig feststellen lassen.
Wer muss bei einer gerichtlichen Begutachtung die Verständigung sicherstellen?
Das Gericht muss im Rahmen seiner Sachaufklärung für eine ausreichende sprachliche Verständigung sorgen. Teilen Sie den Übersetzungsbedarf deshalb möglichst schon vor der Terminvereinbarung mit.
Quellen
Bundessozialgericht: Urteil vom 27. Oktober 2022 – B 9 SB 1/20 R, Recht auf eine Vertrauensperson bei gerichtlicher Begutachtung.
Gesetze im Internet: § 43 SGB VI – Rente wegen Erwerbsminderung.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Urteil vom 21. Oktober 2026 – L 3 R 291/24.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
