Ein Mann nutzte seit Jahren zwei Rollstühle. Einen für die Wohnung und einen für draußen. Als sein Rollstuhl für die Wohnung kaputtging und nicht mehr repariert werden konnte, kaufte er sich für 4.380,67 Euro einen neuen. Doch seine Krankenkasse wollte die Kosten nicht übernehmen.
Der Mann zog vor Gericht, hatte aber keinen Erfolg. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass sein vorhandener Rollstuhl sowohl in der Wohnung als auch draußen genutzt werden konnte. Ein zweiter Rollstuhl sei deshalb nicht notwendig (Beschluss vom 2. November 2026, L 10 KR 523/25).
Das Urteil zeigt, dass die Krankenkasse nicht immer zwei Rollstühle bezahlen muss. Eine zusätzliche Versorgung kommt aber infrage, wenn dafür besondere medizinische, hygienische oder andere anerkannte Gründe vorliegen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss im Einzelfall geprüft werden.
Vorhandener Rollstuhl genügte dem Gericht
Der Mann hatte unterschiedliche Rollstühle innerhalb und außerhalb seiner Wohnung genutzt. Ales einer von beiden defekt wurde, beschaffte er sich Ersatz. Das Gericht hielt den verbliebenen Rollstuhl für ausreichend und sah keine medizinischen oder hygienischen Gründe für eine zusätzliche Versorgung.
Der Kläger verwies auf verschmutzte Reifen und die Gefahr, bei einem Defekt hilflos zu werden. Das Gericht ließ diese Einwände nicht genügen und verwies auf Reparaturen und Leihgeräte.
Zwei vorhandene Rollstühle sind keine Dauerzusage
Auch die frühere Ausstattung mit zwei Rollstühlen begründete keinen dauerhaften Anspruch. Nach den Feststellungen des Gerichts fehlte ein Bescheid, der die Mehrfachversorgung mit Dauerwirkung bewilligt hätte.
Dass ein älteres Hilfsmittel nach einer neuen Lieferung weiter genutzt werden konnte, belegt keine verbindliche Zusage für die Zukunft.
Ein zweiter Rollstuhl bleibt möglich
Aus der Entscheidung folgt kein allgemeines Verbot einer Zweitversorgung. § 33 SGB V richtet den Anspruch auf Hilfsmittel der Krankenkasse am Bedarf im Einzelfall aus.
Die Hilfsmittel-Richtlinie erlaubt eine Mehrfachausstattung aus medizinischen, hygienischen oder sicherheitstechnischen Gründen. Sie kommt auch bei besonderer Beanspruchung in Betracht, wenn sie zweckmäßig und wirtschaftlich ist, oder wenn sie die Teilhabe verbessert oder ermöglicht.
Die Kasse darf nicht nur die vorhandenen Geräte zählen. Sie muss prüfen, ob die Versorgung den Bedarf abdeckt; auch das Wunsch- und Wahlrecht bei der Rollstuhlversorgung gehört zur Bewertung, ersetzt aber nicht die Prüfung der Notwendigkeit.
Diese Nachweise machen den Bedarf sichtbar
Lassen Sie ärztlich und technisch erläutern, welche notwendigen Tätigkeiten mit dem vorhandenen Modell nicht oder nicht sicher möglich sind.
| Begründung für den Antrag | Hilfreiche Konkretisierung |
|---|---|
| Medizinischer Bedarf | Ärztliche Stellungnahme zu den Einschränkungen und dazu, weshalb das vorhandene Modell diese nicht ausreichend ausgleicht. |
| Besondere Hygieneanforderungen | Nachvollziehbare Beschreibung eines konkreten gesundheitlichen Risikos und der Gründe, weshalb Reinigung oder andere Maßnahmen nicht ausreichen. |
| Sicherheitsprobleme | Dokumentation gefährlicher Transfers oder anderer konkreter Risiken, möglichst ergänzt durch eine fachliche Einschätzung. |
| Unzureichende Alltagstauglichkeit | Erprobungsbericht mit Angaben dazu, welche erforderlichen Wege oder Tätigkeiten scheitern und wie das beantragte Modell diese ermöglicht. |
Diese Unterlagen ermöglichen eine Prüfung des individuellen Bedarfs. Ein pauschales Rezept erklärt nicht, weshalb eine zusätzliche Versorgung erforderlich ist, wie Streitigkeiten über Hilfsmittel trotz ärztlicher Verordnung zeigen.
Ein Defekt beendet keinen Versorgungsanspruch
Zur Hilfsmittelversorgung gehören nach § 33 SGB V auch notwendige Reparaturen und Ersatzbeschaffungen. Die Ablehnung eines angekauften zweiten Rollstuhls bedeutet nicht, dass Versicherte ohne Hilfe bleiben müssen.
Melden Sie einen Defekt sofort und schildern Sie, welche Folgen der Ausfall für Ihre Mobilität und Selbstversorgung hat. Fordern Sie Überbrückung an, wenn eine schnelle Reparatur nicht möglich ist; weitere Hinweise bietet der Beitrag zur Reparatur und Ersatzversorgung bei Hilfsmitteln.
Selbst kaufen kann teuer werden
Ein privater Kauf nach einer Ablehnung verpflichtet die Krankenkasse nicht zur Erstattung. § 13 Absatz 3 SGB V setzt voraus, dass die Kasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dadurch Kosten entstanden, um sich selbst zu versorgen.
Reichen Sie den Antrag vor einer verbindlichen Bestellung ein und lassen Sie die Voraussetzungen einer Kostenerstattung prüfen, bevor Sie in Vorleistung gehen. Für den Umgang mit einem ablehnenden Bescheid finden Sie weitere Informationen im Beitrag über Widersprüche gegen abgelehnte Hilfsmittel.
Fragen und Antworten zum zweiten Rollstuhl
Darf die Krankenkasse nur einen Rollstuhl bezahlen?
Nein, eine solche starre Grenze besteht nicht. Eine zusätzliche Versorgung kann erforderlich sein, wenn der vorhandene Rollstuhl den individuell notwendigen Bedarf nicht ausreichend abdeckt.
Genügt der Wunsch nach getrennten Rollstühlen für drinnen und draußen?
Die gewünschte Trennung allein belegt noch keinen Anspruch. Entscheidend sind konkrete Gründe, weshalb die gemeinsame Nutzung eines Rollstuhls im jeweiligen Fall nicht ausreicht oder unzumutbar ist.
Welche Unterlagen helfen bei einem Antrag?
Hilfreich sind eine medizinische Begründung und eine technische Einschätzung zur vorhandenen Versorgung. Beide sollten erklären, welchen notwendigen Bedarf erst der zusätzliche Rollstuhl erfüllt.
Bekomme ich nach einem privaten Kauf mein Geld zurück?
Das hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen der Kostenerstattung ab. Eine Rechnung und die persönliche Überzeugung, den zweiten Rollstuhl zu benötigen, reichen dafür nicht aus.
Quellen
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz/Bundesamt für Justiz: § 13 SGB V – Kostenerstattung; § 33 SGB V – Hilfsmittel.
Gemeinsamer Bundesausschuss: Hilfsmittel-Richtlinie, insbesondere § 6 Absatz 8.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Beschluss vom 2. November 2026 – L 10 KR 523/25.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
