Eine schwerbehinderte Frau wurde zu Hause von drei Personen gepflegt. Für zusätzliche Ersatzpflege verlangte sie weitere 2.298 Euro. Doch das Sozialgericht Köln lehnte die Zahlung ab. Nach Auffassung der Richter hätte eine der drei Pflegepersonen die Versorgung weiterhin übernehmen können.
Das Gericht entschied, dass deshalb keine weitere Ersatzpflege notwendig war (Urteil vom 9. Juli 2026, S 5 SO 254/25).
Der Fall zeigt, dass der Ausfall einer Pflegeperson allein nicht immer ausreicht, um zusätzliche Leistungen für Verhinderungspflege zu erhalten. Entscheidend ist auch, ob die notwendige Pflege durch andere bereits eingesetzte Pflegepersonen sichergestellt werden kann.
Drei Angehörige pflegten die schwerbehinderte Frau
Die 1937 geborene Klägerin hatte einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 und die Merkzeichen G, aG, B und H. Im streitigen Jahr 2024 erhielt sie Pflegegeld nach Pflegegrad 3 in Höhe von monatlich 573 Euro.
Die häusliche Pflege übernahmen ihre Tochter, ihr Schwiegersohn und ihre Enkelin. Alle drei Angehörigen waren als Pflegepersonen erfasst und teilten sich die Versorgung der Frau.
Für Zeiten, in denen einzelne Angehörige verhindert waren, sprang zusätzlich der Lebensgefährte der Enkelin ein. Für seine Einsätze verlangte die Klägerin eine Kostenerstattung aus der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII.
2.418 Euro für zusätzliche Ersatzpflege beantragt
Die Klägerin beantragte für das Jahr 2024 insgesamt 2.418 Euro für die Verhinderungspflege. Sie gab wiederkehrende Ausfallzeiten von einer bis sechs Stunden an und berechnete für den zusätzlichen Pflegehelfer jeweils 15 Euro pro Stunde.
Das Sozialamt lehnte die beantragten Leistungen zunächst ab, weil es die regelmäßigen Einsätze nicht als notwendige vorübergehende Ersatzpflege ansah. Der Lebensgefährte der Enkelin könne bei einem solchen dauerhaften Pflegearrangement vielmehr selbst als weitere Pflegeperson eingesetzt werden.
Während des Gerichtsverfahrens erkannte der Sozialhilfeträger immerhin 120 Euro für drei Einsatztage im Januar 2024 an. Über die verbleibenden 2.298 Euro musste das Gericht entscheiden.
Warum das Sozialgericht die zusätzliche Pflege ablehnte
Nach Auffassung des Sozialgerichts Köln hatte die Klägerin nicht ausreichend begründet, weshalb eine zusätzliche vierte Pflegeperson notwendig gewesen sein sollte. Die Richter begründeten dies damit, dass nach den eigenen Angaben der Familie niemals alle drei Pflegepersonen gleichzeitig verhindert waren.
Eine verbleibende Pflegeperson hätte die Versorgung also durch rechtzeitige Planung übernehmen können. Deshalb sah das Gericht keine Grundlage, um einer weiteren Person die notwendige Ersatzpflege zu bezahlen.
Die Richter unterschieden also eine erforderliche Vertretung und eine zusätzlichen Bezahlung innerhalb einer bestehenden Pflegeorganisation. Auch bei der Organisation der Verhinderungspflege mit mehreren Pflegepersonen muss nachvollziehbar sein, welche Versorgung konkret ersetzt werden soll.
Fitnessstudio und Treffen mit Freunden überzeugten das Gericht nicht
Die Klägerin begründete die Verhinderungen ihrer Tochter und ihres Schwiegersohns unter anderem mit Fahrradfahren, Fitnessstudio und Treffen mit Freunden.
Nach Auffassung der Richter reichte dies unter den konkreten Umständen nicht aus, um die zusätzlichen Pflegeeinsätze zu rechtfertigen.
Das Gericht betonte, dass nicht jede andere Beschäftigung einer Pflegeperson bereits notwendige Ersatzpflege rechtfertige. Dabei berücksichtigte es sowohl die Art und Regelmäßigkeit der Ausfälle als auch die Verfügbarkeit der weiteren Angehörigen.
Die Richter schlossen dabei eine stundenweise Verhinderungspflege nicht grundsätzlich aus. Bei kurzfristigen, nicht planbaren Arztbesuchen könne eine Ersatzpflege zum Beispiel notwendig werden.
Eine verfügbare Pflegeperson bedeutet nicht immer ausreichende Versorgung
Ob ein Angehöriger die Pflege tatsächlich übernehmen kann, liegt auch an seinen gesundheitlichen Möglichkeiten, seinen eigenen Verpflichtungen und dem konkreten Pflegebedarf.
Wer zwar als Pflegeperson erfasst ist, aber die anfallenden Aufgaben nicht vollständig bewältigen kann, steht für diese Versorgung nicht uneingeschränkt zur Verfügung.
Familien sollten genau dokumentieren, wenn eine vorhandene Pflegeperson die notwendige Versorgung nicht übernehmen kann oder dazu nur teilweise in der Lage ist. Warum der Ausfall einer Pflegeperson sorgfältige Planung verlangt, zeigt auch unser Beitrag zum Ausfall einer Pflegeperson und zur Vermeidung von Versorgungslücken.
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Das Urteil betrifft die Hilfe zur Pflege und nicht die Pflegeversicherung
Das Sozialgericht Köln entschied über Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII. Die Grundlage war § 64c SGB XII und damit die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, angemessene Kosten einer Ersatzpflege zu übernehmen.
Davon zu unterscheiden ist die Verhinderungspflege der sozialen Pflegeversicherung nach § 39 SGB XI. Dort kann eine vorübergehende Verhinderung bereits einer von mehreren Pflegepersonen einen Leistungsanspruch auslösen, sofern Ersatzpflege stattfindet.
Das Urteil schließt nicht allgemein aus, dass pflegende Angehörige für Freizeit oder Erholung eine Vertretung organisieren. Bei der Pflegeversicherung kommen solche persönlichen Gründe als Anlass einer Verhinderungspflege in Betracht.
| Hilfe zur Pflege nach SGB XII | Verhinderungspflege nach SGB XI |
|---|---|
| Der Sozialhilfeträger übernimmt angemessene Kosten einer notwendigen Ersatzpflege nach § 64c SGB XII. | Die Pflegekasse erstattet nachgewiesene Kosten einer notwendigen Ersatzpflege nach § 39 SGB XI. |
| Im Kölner Fall sah das Gericht bei drei verfügbaren Pflegepersonen keine ausreichende Notwendigkeit für einen zusätzlichen Helfer. | Auch der Ausfall nur einer von mehreren Pflegepersonen kann Ersatzpflege rechtfertigen. |
| Die Erforderlichkeit und die Angemessenheit der zusätzlichen Kosten werden im Einzelfall geprüft. | Seit Juli 2025 gilt ein gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. |
| Auch stundenweise Ersatzpflege ist grundsätzlich möglich, wenn sie tatsächlich notwendig ist. | Stundenweise Verhinderungspflege ist zulässig; bei weniger als acht Stunden Verhinderung gelten besondere Regeln für die Leistungsdauer und das Pflegegeld. |
Unter den Voraussetzungen der Sozialhilfe kann das Sozialamt ungedeckte notwendige Pflegekosten übernehmen, prüft aber den tatsächlichen Bedarf und die finanziellen Verhältnisse.
Verhinderungspflege 2026: Bis zu 3.539 Euro stehen zur Verfügung
Seit dem 1. Juli 2025 gelten für die Verhinderungspflege der gesetzlichen Pflegeversicherung veränderte Voraussetzungen. Die sechsmonatige Vorpflegezeit wurde abgeschafft und die Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in einem Jahresbetrag zusammengefasst.
Im Jahr 2026 stehen dafür bei Pflegegrad 2 bis 5 insgesamt bis zu 3.539 Euro zur Verfügung. Die Einzelheiten erläutert unser Beitrag zu den Neuregelungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege.
Bei nicht erwerbsmäßiger Ersatzpflege durch nahe Angehörige oder Haushaltsmitglieder gelten grundsätzlich niedrigere Vergütungsgrenzen.
Das verfügbare Jahresbudget garantiert keine Auszahlung, denn die notwendige Ersatzpflege muss tatsächlich erbracht worden sein. Wie Familien den verbleibenden Betrag für Ersatzpflege prüfen, ist deshalb auch für die Pflegeplanung wichtig.
So weisen Sie nach, dass Ersatzpflege notwendig ist
Wenn mehrere Angehörige die Pflege übernehmen, sollten Sie nachvollziehbar festhalten, wer zu welchen Zeiten pflegt und weshalb eine Vertretung erforderlich wurde. Dazu gehören die Verhinderung, die benötigten Pflegeleistungen und die Gründe, weshalb andere Pflegepersonen nicht einspringen konnten.
Auch die Einsätze der Ersatzpflegeperson müssen dokumentiert werden, damit die Kosten überprüfbar sind. Zur Dokumentation gehärt eine Darstellung des tatsächlichen Pflegebedarfs und der Versorgung während des Ausfalls.
Bei der Pflegeversicherung gilt seit Januar 2026 außerdem eine gesetzliche Abrechnungsfrist: Der Erstattungsantrag mit den Kostennachweisen muss spätestens bis zum Ende des Kalenderjahres eingehen, das auf die Ersatzpflege folgt. Weitere Hinweise enthält unser Beitrag zur neuen Frist bei der Verhinderungspflege.
Sechs Fragen und Antworten zur Verhinderungspflege
1. Müssen alle drei Pflegepersonen gleichzeitig verhindert sein?
Nein, eine solche allgemeine Voraussetzung besteht nicht. Auch der Ausfall einer einzelnen Pflegeperson kann notwendige Ersatzpflege auslösen, wenn die übrigen Personen die betreffende Versorgung nicht übernehmen können.
2. Darf die Pflegekasse Verhinderungspflege wegen eines Fitnessstudiobesuchs ablehnen?
Freizeitaktivitäten können bei der Verhinderungspflege nach dem SGB XI grundsätzlich einen zulässigen Verhinderungsgrund darstellen. Das Kölner Urteil betrifft dagegen die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII und die nicht ausreichend begründete Notwendigkeit zusätzlicher Ersatzpflege.
3. Ist stundenweise Verhinderungspflege weiterhin erlaubt?
Ja. Ist die reguläre Pflegeperson weniger als acht Stunden an einem Tag verhindert, bleibt das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung ungekürzt und der Tag wird nicht auf die Höchstdauer von 56 Tagen angerechnet.
4. Was passiert, wenn eine weitere Pflegeperson zwar eingetragen ist, aber nicht einspringen kann?
Dann sollten Sie nachweisen, weshalb diese Person die notwendige Pflege im betreffenden Zeitraum nicht übernehmen konnte.
5. Wie viel Geld gibt es 2026 für die Verhinderungspflege?
Der gemeinsame Jahresbetrag der Pflegeversicherung für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege liegt 2026 bei bis zu 3.539 Euro.
6. Was kann ich tun, wenn das Sozialamt oder die Pflegekasse die Ersatzpflege ablehnt?
Gegen einen ablehnenden Bescheid können Sie grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Begründen Sie möglichst konkret, weshalb die Ersatzpflege notwendig war, welche Versorgungslücke entstanden ist und welche Kosten tatsächlich angefallen sind.
Quellen
Bundesministerium für Gesundheit: Häusliche Pflege, Verhinderungspflege und Leistungsansprüche 2026.
Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: § 39 SGB XI – Verhinderungspflege sowie § 42a SGB XI – Gemeinsamer Jahresbetrag.
Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: § 64c SGB XII – Verhinderungspflege.
Sozialgericht Köln: Urteil vom 9. Juli 2026 – S 5 SO 254/25, Volltext.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
