Die 76-jährige Frau Berger wird zu Hause gepflegt und bekommt Pflegegeld von ihrer Pflegekasse. Sie vermutet, damit auch vom Rundfunkbeitrag befreit zu sein – doch dieser Bescheid allein reicht dafür nicht.
Später bewilligt das Sozialamt ihr zusätzlich Hilfe zur Pflege, weil ihre Mittel für die notwendige Versorgung nicht ausreichen. Damit hat sie einen passenden Nachweis für einen Befreiungsantrag.
Beim derzeitigen Beitrag von 18,36 Euro im Monat geht es um 220,32 Euro im Jahr. Ob die GZE-Belastung entfällt, hängt also von der Rechtsgrundlage der bewilligten Unterstützung ab.
Warum Pflegegeld von der Pflegekasse allein nicht genügt
Das gewöhnliche Pflegegeld für die häusliche Versorgung ist eine Leistung der Pflegeversicherung nach § 37 SGB XI. Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können es erhalten, wenn sie die erforderliche Pflege in geeigneter Weise selbst sicherstellen, beispielsweise mit Unterstützung von Angehörigen.
Die Pflegeversicherung zahlt ihre Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen. Der Bescheid der Pflegekasse bestätigt deshalb keine wirtschaftliche Bedürftigkeit, an die viele Befreiungsgründe beim Rundfunkbeitrag anknüpfen.
Auch ein hoher Pflegegrad macht aus dem Pflegegeld der Pflegekasse keine befreiende Sozialleistung. Wer ausschließlich diesen Nachweis einreicht, kann daraus keinen Anspruch auf eine vollständige Beitragsbefreiung ableiten.
Hilfe zur Pflege vom Sozialamt eröffnet den Befreiungsanspruch
Anders ist es bei der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII. Ihre Empfänger sind in § 4 Absatz 1 Nummer 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausdrücklich als Personen genannt, die auf Antrag von der Beitragspflicht befreit werden.
Diese Unterstützung gehört zur Sozialhilfe und kommt infrage, wenn notwendige Pflegekosten durch vorrangige Leistungen und die einzusetzenden eigenen Mittel nicht gedeckt werden können. Dabei werden nach § 61 SGB XII auch Einkommen und Vermögen eines nicht getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartners berücksichtigt.
Hilfe zur Pflege ist auch bei häuslicher Versorgung möglich. Wann das Sozialamt ungedeckte Pflegekosten übernehmen muss, hängt vom notwendigen Pflegebedarf und den finanziellen Verhältnissen ab.
Auch das Sozialamt kann eine Leistung namens Pflegegeld zahlen
Besonders leicht entstehen Missverständnisse, weil auch die Hilfe zur Pflege eine Leistung mit dem Namen Pflegegeld umfasst. Diese ist in § 64a SGB XII geregelt und gehört zur Sozialhilfe.
Auf einem Bescheid kann also „Pflegegeld“ stehen, während rechtlich etwas anderes gemeint ist als die Versicherungsleistung nach § 37 SGB XI. Für den Befreiungsantrag sollte deshalb erkennbar sein, dass Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII bewilligt wurde.
Welche Leistung für die Befreiung reicht
| Leistung oder Nachweis | Vollständige Befreiung möglich? | Entscheidender Unterschied |
|---|---|---|
| Pflegegeld der Pflegeversicherung nach § 37 SGB XI | Allein deshalb nein | Versicherungsleistung ohne Prüfung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit |
| Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII | Ja, auf Antrag mit Nachweis | Ausdrücklich genannter gesetzlicher Befreiungsgrund |
| Pflegegeld nach § 64a SGB XII | Ja, als bewilligte Hilfe zur Pflege | Gehört zur Sozialhilfe |
| Pflegegeld nach Landesrecht | Nur bei entsprechender rechtlicher Einordnung | Nach dem Bundesverwaltungsgericht muss der Anspruch von behördlich geprüfter wirtschaftlicher Bedürftigkeit abhängen |
| Bayerisches Landespflegegeld | Allein deshalb nein | Vom einschlägigen Befreiungstatbestand ausdrücklich ausgenommen |
| Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung | Ja, auf Antrag mit Nachweis | Eigener Befreiungsgrund, unabhängig vom Pflegegeld |
Landespflegegeld ist kein pauschaler Freibrief
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nennt auch Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass jede Zahlung mit der Bezeichnung Landespflegegeld eine Befreiung ermöglicht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juli 2022, Aktenzeichen 6 B 13.22, eine enge Auslegung bestätigt. Danach muss der Anspruch auf die betreffende Leistung von wirtschaftlicher Bedürftigkeit abhängen, die von der zuständigen Behörde geprüft und bestätigt wurde.
Beim bayerischen Landespflegegeld besteht allein aufgrund dieser Zahlung kein Befreiungsanspruch. Artikel 2 Absatz 4 Satz 4 des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes schließt seine Einordnung als Pflegegeld im Sinne dieses Befreiungstatbestands ausdrücklich aus.
Die Rechtsprechung zum bayerischen Landespflegegeld zeigt, weshalb die genaue Leistungsart geprüft werden muss. Eine Befreiung aus einem anderen Grund bleibt möglich, etwa bei zusätzlichem Bezug von Grundsicherung im Alter.
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Der richtige Bescheid muss zum Antrag
Eine Befreiung erfolgt auch bei bewilligter Hilfe zur Pflege nicht automatisch. Betroffene müssen sie beim Beitragsservice beantragen und ihren Anspruch mit einer gut lesbaren Kopie des Bewilligungsbescheids oder einer Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde nachweisen.
Aus den Unterlagen müssen der Name des Leistungsempfängers, die bewilligte Leistung und der Leistungszeitraum hervorgehen. Ein Pflegegutachten oder ein Bescheid über den Pflegegrad ersetzt den Nachweis über Hilfe zur Pflege nicht.
Der Beitragsservice erläutert die Anforderungen in seinen Hinweisen zu Befreiungsanträgen und Nachweisen. Originalunterlagen sollten Antragsteller behalten und Kopien einreichen.
Befreiung kann bis zu drei Jahre zurückreichen
Wer trotz bewilligter Hilfe zur Pflege weitergezahlt hat, sollte auch zurückliegende Zeiträume prüfen lassen. Nach den Informationen des Beitragsservice für Sozialleistungsempfänger kann eine Befreiung bis zu drei Jahre rückwirkend ab Antragstellung berücksichtigt werden.
Voraussetzung ist, dass der Befreiungsgrund für den betreffenden Zeitraum durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen wird. Ein heute bewilligter Leistungsbezug belegt nicht automatisch einen Anspruch für die vergangenen drei Jahre.
Die Dauer der Befreiung richtet sich grundsätzlich nach dem Gültigkeitszeitraum des Nachweises. Läuft sie aus, sollten Betroffene bei fortbestehendem Leistungsbezug einen Folgeantrag mit dem aktuellen Nachweis stellen.
Pflegende Angehörige sind nicht automatisch mitbefreit
Innerhalb derselben Wohnung erstreckt sich die Befreiung auch auf Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und die im Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Weitere volljährige Mitbewohner sind erfasst, wenn ihr Einkommen und Vermögen bei der Gewährung der Sozialleistung berücksichtigt wurden.
Eine erwachsene Tochter über 25 wird deshalb nicht allein dadurch befreit, dass sie ihre Mutter pflegt und mit ihr zusammenwohnt. Fällt sie unter keine der genannten Regelungen und hat sie keinen eigenen Befreiungsgrund, kann für die gemeinsame Wohnung weiterhin der volle Beitrag anfallen.
Weitere Befreiungsgründe und die Ermäßigung getrennt prüfen
Wer keine Hilfe zur Pflege erhält, kann möglicherweise aufgrund einer anderen Sozialleistung befreit werden, beispielsweise wegen Grundsicherung im Alter. Wird eine befreiende Sozialleistung abgelehnt, weil das Einkommen die Bedarfsgrenze um weniger als den monatlichen Rundfunkbeitrag übersteigt, kommt eine gesondert zu beantragende Härtefallbefreiung in Betracht.
Das Merkzeichen RF ermöglicht dagegen grundsätzlich eine Ermäßigung auf ein Drittel des regulären Beitrags. Wie sich diese Ermäßigung auch rückwirkend beantragen lässt, ist unabhängig vom Bezug des Pflegegeldes zu prüfen.
Vier Fragen und Antworten zu Pflegegeld und Rundfunkbeitrag
Reicht Pflegegrad 3 für eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag?
Nein, der Pflegegrad allein genügt nicht. Auch das dazu gezahlte Pflegegeld der Pflegeversicherung begründet für sich genommen keinen Befreiungsanspruch.
Welche Pflegeleistung berechtigt zur vollständigen Befreiung?
Bewilligte Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII ist ein gesetzlicher Befreiungsgrund. Dazu gehört auch Pflegegeld nach § 64a SGB XII; erforderlich sind ein Antrag und ein passender Nachweis.
Gilt das auch für jedes Landespflegegeld?
Nein, die konkrete Leistung muss die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Bayerisches Landespflegegeld allein berechtigt nicht zur Befreiung; nach der Rechtsprechung ist für den landesrechtlichen Befreiungstatbestand eine behördlich geprüfte wirtschaftliche Bedürftigkeit erforderlich.
Kann ich die Befreiung nachträglich beantragen?
Ja, eine rückwirkende Befreiung ist für bis zu drei Jahre möglich. Dafür muss der Befreiungsgrund bereits im betreffenden Zeitraum bestanden haben und nachgewiesen werden.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
