Eine Sozialpädagogin tritt aus der katholischen Kirche aus und verliert deshalb ihren Arbeitsplatz in einer Schwangerschaftsberatungsstelle. Doch der Arbeitgeber durfte ihr aus diesem Grund nicht kündigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 5. November 2026 entschieden.
Die Frau bekommt außerdem eine Entschädigung von 2.314,22 Euro und ihr zugesprochene Lohnnachzahlungen. Das Urteil stärkt den Kündigungsschutz bei kirchlichen Arbeitgebern, setzt deren Loyalitätsanforderungen aber nicht vollständig außer Kraft.
Kirchenaustritt führte nach Jahren zur Kündigung
Die Sozialpädagogin arbeitete seit Februar 2006 für einen katholischen Frauen- und Fachverband. Zu ihren Aufgaben gehörte die Beratung schwangerer Frauen.
Im Oktober 2013 trat sie aus der katholischen Kirche aus. Zu diesem Zeitpunkt befand sie sich im Mutterschutz beziehungsweise in Elternzeit, die bis Ende Mai 2019 dauerte.
Der Arbeitgeber erfuhr bereits im Dezember 2013 vom Austritt. In den Jahren 2018 und 2019 versuchte er vergeblich, die Mitarbeiterin zu einem Wiedereintritt zu bewegen.
Am 1. Juni 2019 kündigte der Verband fristlos und hilfsweise ordentlich zum Jahresende. Er begründete dies mit einem schwerwiegenden Verstoß gegen kirchliche Loyalitätspflichten.
Andere Mitarbeiterinnen mussten nicht katholisch sein
Für das Bundesarbeitsgericht war entscheidend, dass der Verein dieselben Beratungsaufgaben auch von nichtkatholischen Beschäftigten erledigen ließ.
Wenn eine Kirchenmitgliedschaft für diese Mitarbeiterinnen nicht erforderlich war, konnte sie bei der Klägerin nicht allein wegen ihres früheren Kircheneintritts und anschließenden Austritts verlangt werden.
Der Kirchenaustritt war zudem lediglich gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärt und nicht öffentlich gemacht worden.
Nach Auffassung des Gerichts ließ sich daraus nicht ableiten, dass die Sozialpädagogin ihre Beratungsaufgaben künftig nicht mehr im Sinne ihres Arbeitgebers erfüllen würde.
Die Kündigungen stellten deshalb eine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion dar. Eine Rechtfertigung nach § 9 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz lag in diesem Fall nicht vor.
Arbeitgeber verpasste auch die Kündigungsfrist
Die fristlose Kündigung scheiterte zusätzlich an einer weiteren gesetzlichen Vorschrift.
Nach § 626 Absatz 2 BGB muss eine außerordentliche Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der maßgeblichen Kündigungstatsachen erklärt werden.
Der Arbeitgeber wusste seit Dezember 2013 vom Kirchenaustritt. Trotzdem kündigte er erst im Juni 2019.
Das Bundesarbeitsgericht sah die Zweiwochenfrist deshalb als nicht eingehalten an. Auch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung hielt der gerichtlichen Prüfung nicht stand.
Sozialpädagogin erhält Geld und Entschädigung
Die Entscheidung hat erhebliche finanzielle Folgen für den Arbeitgeber. Bereits die Vorinstanzen hatten der Sozialpädagogin eine Entschädigung von 2.314,22 Euro zugesprochen.
Das entsprach einem Bruttomonatsgehalt der Klägerin. Hinzu kamen Ansprüche auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für den Zeitraum von Juni 2019 bis Mai 2020.
Solche Zahlungsansprüche können entstehen, wenn ein Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigung die Arbeitsleistung nicht annimmt, obwohl das Arbeitsverhältnis fortbesteht.
Der katholische Verein versuchte, die Entscheidungen mit seiner Revision zu ändern. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision jedoch zurück und bestätigte auch die Zahlungsansprüche.
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Urteil ist für Caritas und andere kirchliche Träger wichtig
Das Urteil bedeutet nicht, dass kirchliche Einrichtungen keinerlei Anforderungen an ihre Beschäftigten stellen dürfen.
Kirchen und ihre Einrichtungen genießen ein besonderes Selbstbestimmungsrecht. Religiöse Loyalitätspflichten müssen allerdings mit dem europäischen und deutschen Diskriminierungsschutz vereinbar sein.
Entscheidend ist, ob eine Anforderung für die konkrete Tätigkeit wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist. Bei Aufgaben mit unmittelbarem Bezug zur Glaubensverkündigung kann die Beurteilung anders ausfallen als bei einer allgemeinen sozialen Beratungstätigkeit.
Der Europäische Gerichtshof hatte die rechtlichen Maßstäbe bereits am 17. März 2026 präzisiert. Über diese Vorentscheidung haben wir im Beitrag Kirchlicher Arbeitgeber darf nicht wegen Kirchenaustritts kündigen berichtet.
Nach einer Kündigung gelten kurze Fristen
Beschäftigte kirchlicher Einrichtungen sollten eine Kündigung wegen ihres Kirchenaustritts rechtlich prüfen lassen.
Besonders wichtig ist die Dreiwochenfrist nach § 4 Kündigungsschutzgesetz. Innerhalb dieser Zeit muss in der Regel Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben werden.
Für einen zusätzlichen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung gelten eigene Fristen. Nach § 15 Absatz 4 AGG muss der Anspruch normalerweise innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, soweit keine abweichende tarifliche Regelung besteht.
Betroffene sollten deshalb frühzeitig klären lassen, welche Ansprüche sie neben dem Erhalt ihres Arbeitsplatzes geltend machen können.
Häufige Fragen zum Kirchenaustritt im Arbeitsverhältnis
Darf die Caritas wegen eines Kirchenaustritts kündigen?
Nicht allein deshalb, weil eine beschäftigte Person aus der Kirche ausgetreten ist. Entscheidend sind die konkrete Tätigkeit und die rechtlich zulässigen beruflichen Anforderungen.
Bekommt die Sozialpädagogin ihren Lohn nachgezahlt?
Ja. Ihr wurden Ansprüche auf Annahmeverzugsvergütung für Juni 2019 bis Mai 2020 sowie eine Entschädigung von 2.314,22 Euro zugesprochen.
Gilt das Urteil auch für Beschäftigte der Diakonie?
Die rechtlichen Maßstäbe zum Diskriminierungsschutz gelten auch für andere kirchliche Arbeitgeber. Ob eine Kündigung unwirksam ist, hängt jedoch von den konkreten Umständen ab.
Quellen
Bundesarbeitsgericht, Vorlagebeschluss vom 1. Februar 2024, 2 AZR 196/22 (A)
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17. März 2026, C-258/24
§ 9 AGG, Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen Religion oder Weltanschauung
§ 15 AGG, Entschädigung und Schadensersatz
§ 626 BGB, Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 4 KSchG, Dreiwöchige Klagefrist
§ 61b ArbGG, Klage wegen Benachteiligung
- Über den Autor
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
