Ein Bein fehlt, die Wege sind beschwerlich – und trotzdem reicht es nicht für den Behindertenparkplatz. Eine Petition macht auf die Situation beinamputierter Menschen aufmerksam, die trotz erheblicher Einschränkungen keinen blauen Parkausweis erhalten.
Die Petition: Ein fehlendes Bein, GdB 80 – aber kein Parkausweis
Der oberschenkelamputierte Pascal Plikat beschreibt in seiner Petition für bessere Parkmöglichkeiten, dass bei ihm ein Grad der Behinderung von 80 und das Merkzeichen G anerkannt seien. Einen Behindertenparkplatz dürfe er dennoch nicht nutzen.
Besonders schwierig werde es, wenn er seine Prothese nicht tragen könne und auf andere Hilfsmittel angewiesen sei. „Dann entscheidet die Entfernung vom Auto zum Supermarkt über Schmerzen, Zeit und Würde“, schreibt er.
Die Initiative fordert, einseitige Beinamputationen bei erheblichen Gehbeeinträchtigungen besser zu berücksichtigen. Ausdrücklich nennt sie Beschwerden, den Ausfall der Prothese sowie die Nutzung von Gehstützen oder eines Rollstuhls.
„Nicht behindert genug“ beschreibt den Frust – aber nicht die Rechtslage
Wer keinen Behindertenparkausweis bekommt, dem wird damit nicht automatisch seine Behinderung abgesprochen. Geprüft wird vielmehr, ob die besonderen Voraussetzungen für diesen Nachteilsausgleich erfüllt sind.
Für Menschen mit einer Gehbehinderung führt der übliche Weg zum blauen Parkausweis über das Merkzeichen aG für außergewöhnliche Gehbehinderung. Das Merkzeichen G für eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr genügt dafür allein nicht.
Auch ein hoher Gesamt-GdB ersetzt diese Prüfung nicht. Die Unterschiede erläutert Gegen-Hartz im Beitrag über die Nachteilsausgleiche bei den Merkzeichen G und aG.
Was das Gesetz tatsächlich verlangt
Nach § 229 Absatz 3 SGB IX setzt aG eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung voraus, die einem GdB von mindestens 80 entspricht. Betroffene müssen sich wegen der Schwere ihrer Einschränkungen außerhalb ihres Fahrzeugs dauerhaft nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung bewegen können.
Das Gesetz erfasst insbesondere Menschen, die aus medizinischen Gründen auch für sehr kurze Entfernungen dauerhaft einen Rollstuhl benötigen. Es beschränkt den Anspruch jedoch nicht auf eine bestimmte Diagnose oder auf Menschen, denen beide Beine fehlen.
Eine einseitige Beinamputation begründet daher keinen automatischen Anspruch, schließt ihn aber ebenso wenig aus. Entscheidend sind die Auswirkungen sämtlicher relevanter Gesundheitsstörungen auf die Fortbewegung.
Eine vorhandene Prothese beantwortet nicht jede Frage
Aus diesen Voraussetzungen folgt: Die Behörde muss prüfen, welche Beweglichkeit mit der Versorgung tatsächlich erreicht wird. Die bloße Feststellung, dass eine Prothese vorhanden ist, ersetzt keine Beurteilung der verbleibenden Einschränkungen.
Für eine nachvollziehbare Prüfung sollten ärztliche Unterlagen deshalb beschreiben, welche Strecken unter welchen Bedingungen möglich sind und wann Hilfe erforderlich wird. Ebenso sollten wiederkehrende Probleme beim Tragen der Prothese mit ihrer Häufigkeit, Dauer und ihren Folgen dokumentiert werden.
Allerdings erfüllt nicht jeder einzelne schlechte Tag bereits die gesetzlichen Anforderungen an eine dauerhafte außergewöhnliche Gehbehinderung. Gerade diese hohe Schwelle erklärt, warum ein spürbarer Unterstützungsbedarf bestehen kann, ohne dass aG anerkannt wird.
Mehr Platz zum Aussteigen genügt allein nicht
Ein weiterer Konflikt entsteht, wenn Betroffene vor allem eine breite Parkbucht benötigen, um sicher ein- und auszusteigen. Dieser Bedarf kann erheblich sein, begründet für sich genommen aber noch kein Merkzeichen aG.
Das Sozialgericht Braunschweig wies mit Urteil vom 28. Februar 2024 eine entsprechende Klage ab, Aktenzeichen S 11 SB 373/20. In diesem anderen Fall genügten weder das notwendige weite Öffnen der Fahrzeugtür noch die festgestellten Geh- und Gleichgewichtsstörungen für die Anerkennung.
Das Gericht verwies auf die strengen Zugangsvoraussetzungen und den begrenzten Parkraum. Für Betroffene bleibt damit eine praktische Lücke: Ein belegbarer Bedarf an mehr Platz führt nicht zwangsläufig zur erforderlichen Parkberechtigung.
Blauer und orangefarbener Parkausweis: Der Unterschied ist erheblich
Der Schwerbehindertenausweis allein ist keine Parkerlaubnis für Stellplätze mit dem Rollstuhlsymbol. Dafür wird grundsätzlich der gesonderte blaue EU-Parkausweis benötigt, den die zuständige Straßenverkehrsbehörde ausstellt.
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| Nachweis | Behindertenparkplatz nutzbar? | Bedeutung |
|---|---|---|
| Schwerbehindertenausweis mit G | Nein, nicht allein damit | Belegt eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit |
| Schwerbehindertenausweis mit aG | Erst mit dem gesonderten Parkausweis | Ermöglicht die Beantragung des blauen EU-Parkausweises |
| Blauer EU-Parkausweis | Ja, unter Beachtung der Beschilderung | Berechtigt zur Nutzung entsprechend ausgewiesener Parkplätze |
| Orangefarbener Parkausweis | Nein | Gewährt bestimmte andere Parkerleichterungen |
Der blaue Ausweis kommt außerdem für weitere berechtigte Personengruppen infrage, etwa blinde Menschen sowie Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen. Deshalb ist die Aussage, ohne aG sei der blaue Parkausweis ausnahmslos ausgeschlossen, ebenfalls falsch.
Der orangefarbene Ausweis hilft bestimmten weiteren Gruppen schwerbehinderter Menschen beim Parken, ersetzt aber keine Berechtigung für die ausgeschilderten Behindertenparkplätze. Mehr dazu im Beitrag Behindertenparkplatz auch ohne aG: Welche Regeln gelten.
Bei einer Ablehnung kommt es auf die Begründung an
Wer gegen die Ablehnung des Merkzeichens aG vorgehen möchte, sollte die medizinische Bewertung und die Begründung des Bescheids prüfen lassen. Gegen einen solchen Feststellungsbescheid ist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich.
Hilfreich sind Befunde, die über die Diagnose „Beinamputation“ hinausgehen und den tatsächlichen Hilfebedarf sowie die Anstrengung beim Gehen erklären. Ein pauschaler Hinweis auf das fehlende Bein beantwortet die gesetzlichen Prüffragen ebenso wenig wie ein pauschaler Verweis auf eine vorhandene Prothese.
Die Anerkennung des Merkzeichens und die Ausstellung des Parkausweises sind unterschiedliche Verwaltungsentscheidungen. Wird der Parkausweis selbst abgelehnt, richtet sich das weitere Vorgehen nach der Rechtsbehelfsbelehrung dieses Bescheids.
Die politische Frage bleibt: Wird der Alltag ausreichend berücksichtigt?
In einem Update vom 20. März 2026 berichtet Plikat, das Bundesverkehrsministerium habe ihm keinen Gesprächstermin angeboten und keinen Handlungsbedarf gesehen. Nach seiner Darstellung verwies das Ministerium auf die bestehende Einzelfallprüfung.
Diese Darstellung gibt die Sicht des Petitionsinitiators wieder und ersetzt keine unabhängige Prüfung seines Bescheids. Sie verdeutlicht jedoch, weshalb der Streit über eine einzelne Parkerlaubnis hinausgeht.
Reservierte Stellplätze müssen Menschen mit besonders schweren Einschränkungen verlässlich zur Verfügung stehen. Zugleich muss sich eine faire Prüfung daran messen lassen, ob sie die tatsächlichen Schwierigkeiten zwischen Autotür und Eingang erfasst.
Eine Prothese kann Selbstständigkeit ermöglichen und dennoch Grenzen haben. Genau diese Grenzen verdienen eine sorgfältige Bewertung – statt der vorschnellen Annahme, ein technisch ersetztes Bein löse auch jedes Mobilitätsproblem.
Kurzes Beispiel aus der Praxis
Ein fiktives Beispiel: Die oberschenkelamputierte Martina hat einen GdB von 80 und das Merkzeichen G, kann ihre Prothese wegen wiederkehrender Beschwerden aber zeitweise nicht tragen. Sie beantragt aG und legt Befunde vor, die Häufigkeit der Beschwerden, Gehfähigkeit und erforderliche Unterstützung genau beschreiben.
Die Behörde muss nun prüfen, ob ihre gesamten Einschränkungen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen; ein Erfolg ist damit noch nicht garantiert. Bis zur Erteilung eines entsprechenden Parkausweises berechtigt sie ihr bisheriger Schwerbehindertenausweis nicht zum Parken auf einem ausgeschilderten Behindertenparkplatz.
Sechs Fragen und Antworten zum Behindertenparkplatz bei Beinamputation
Bekomme ich nach einer Beinamputation automatisch einen blauen Parkausweis?
Nein, die Amputation allein reicht dafür nicht aus. Bei Gehbehinderungen kommt es üblicherweise darauf an, ob die Voraussetzungen des Merkzeichens aG erfüllt sind.
Schließt eine Beinprothese das Merkzeichen aG aus?
Nein, eine Prothese ist kein pauschaler Ausschlussgrund. Geprüft werden müssen die tatsächlich verbleibenden Einschränkungen der Fortbewegung.
Genügen GdB 80 und Merkzeichen G für den Behindertenparkplatz?
Nein, diese Kombination ersetzt den erforderlichen blauen Parkausweis nicht. Auch ein höherer Gesamt-GdB führt nicht automatisch zur Parkberechtigung.
Darf ich mit einem orangefarbenen Parkausweis dort parken?
Nein, der orangefarbene Ausweis erlaubt keine Nutzung der mit dem Rollstuhlsymbol reservierten Stellplätze. Er ermöglicht lediglich bestimmte andere Parkerleichterungen.
Was hilft bei einer Ablehnung von aG?
Aussagekräftige medizinische Unterlagen sollten erklären, weshalb Gehen nur mit erheblicher Anstrengung oder fremder Hilfe möglich ist. Für einen Widerspruch müssen die Frist und die vorgeschriebene Form beachtet werden.
Hat die Petition bereits die gesetzlichen Voraussetzungen geändert?
Eine Petition verändert die Rechtslage nicht von sich aus. Für die Entscheidung über den individuellen Antrag gelten weiterhin die gesetzlichen Voraussetzungen.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Soziales. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
