Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

In der Praxis eher selten, aber arbeitsrechtlich zulässig, können auch Arbeitnehmer ihren Chef abmahnen. Eine Abmahnung durch den Arbeitnehmer muss jedoch arbeitsrechtlich begründet sein. Arbeitsvertrag wird vom Chef nicht eingehalten Immer wieder ...

Wer ein P-Konto hat, ist auf der sicheren Seite. Auch wenn ein solches pfändungssicheres Konto derzeit nicht benötigt wird, ist es auch für Sozialhilfe- und Bürgergeldempfänger sicherer, ein solches Konto ...

In Deutschland wird Menschen mit bestimmten Erkrankungen oder Behinderungen häufig nur ein zeitlich begrenzter Grad der Behinderung (GdB) zuerkannt. Dieser kann auslaufen – was insbesondere dann problematisch wird, wenn der ...

Wer Sozialleistungen bezogen hat, ohne dazu berechtigt zu sein, muss diese der Behörde nicht in jedem Fall erstatten. Vielmehr ist ein behördliches Verschulden von erheblichem Belang dafür, ob eine Rückzahlung ...

Der CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg fordert Bürgergeld-Leistungsberechtigte in kommunale Arbeit zu zwingen – zusätzlich zu den Totalsanktionen. Durch diese Zwangsmaßnahme will er 30 Milliarden Euro sparen. “Eine Million in Arbeit vermitteln” Middelberg ...

Das Bundessozialgericht in Kassel hat kürzlich ein wichtiges Urteil gefällt: Wenn Jobcenter Bürgergeld-Bezieher darauf hinweisen, ihre Wohnkosten zu senken, reicht es aus, lediglich die Einhaltung einer angemessenen Bruttowarmmiete zu fordern. ...

Berechtigt eine volle Erwerbsminderungsrente zum Schwerbehindertenausweis? Erwerbsgeminderte sind oft auch schwerbehindert. Eine Rente wegen Erwerbsminderung und das Ausstellen eines Scherbehindertenausweis sind jedoch verschiedene Rechtskreise. Erwerbsminderung bei der gesetzlichen Rente Die Rente ...

Eine Studie aus Göttingen zeigt, dass teure Mieten und die Mauern der Bürokratie die Not der Betroffenen verschlimmern oder sogar herbeiführen. Viele Betroffene haben schlichtweg Angst vorm Jobcenter. Trauma und ...

Im Regelsatz beim Bürgergeld sind Telefon und Internetkosten bereits entahlten. Der Eckregelsatz (Alleinstehende) sieht 50,35 Euro für Post, Telefon und Internetanschluss vor. Was aber passiert, wenn durch einen Umzug Kosten ...

Der Herr B ist ein tüchtiger Mann. Er ist selbstständig und verdient sein Geld damit Telefonanlagen einzubauen und zu warten. Aber leider sind Telefonanlagen nicht mehr so gefragt, wie vor ...

Selbst nach 45 Jahren Vollzeitarbeit bei Mindestlohn braucht man bereits bei 247€ Warmmiete ergänzende Grundsicherung zur Rente. Daher kann von “ordentlich im Alter abgesichert” nicht die Rede sein. Die Bundesregierung will ...

Wenn Sie eine volle Erwerbsminderungsrente beziehen, dürfen Sie trotzdem zusätzlich arbeiten. Die tägliche Arbeitszeit darf jedoch drei Stunden nicht überschreiten. Wenn Sie täglich mehr arbeiten, verlieren Sie Ihren Rentenanspruch. Ab ...

Ein Eilrechtsschutz gegen eine Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamtes bei unterlassener Mahnsperre des Jobcenters war vor dem Sozialgericht Cottbus erfolgreich. Das Jobcenter, das trotz laufenden Widerspruchs eine Erstattungsforderung vollstrecken lassen wollte, wurde ...

Schwerbehinderung bedeutet nicht notwendig Erwerbsminderung. Der Grad der Behinderung hat erst einmal nichts zu tun mit der Arbeitsfähigkeit. Der Anspruch auf eine Erwerbsminderung ist unabhängig von der Schwerbehinderung. Wie wird ...

Das Sozialgericht Cottbus urteilte: Jobcenter dürfen die Kosten für Unterkunft nicht unendlich deckeln. Sie müssen die Miete auch nach einem nicht erforderlichen Umzug dynamisieren. (AZ S 10 AS 600/21). Worum ...

Häufig erhalten wir Zuschriften von Bürgergeld-Leistungsberechtigten, die sich gegen Bescheide des Jobcenters mit dem Argument wehren wollen, das Jobcenter sei keine Behörde und dürfe daher keine Verwaltungsakte erlassen. Tatsächlich hat ...

Im Bürgergeld werden in einigen Wochen die Sanktionen verschärft. Spätestens nach der zweiten Jobablehnung dürfen die Jobcenter Vollsanktionen aussprechen. Das bedeutet, dass mindestens für zwei Monate die Leistungen auf Null ...

Das Sozialgericht Cottbus hielt eine Untätigkeitsklage über die Bescheidung eines Überprüfungsantrags für gerechtfertigt. Die Klägerbevollmächtigten hatten einen Überprüfungsantrag per Fax an die Faxnummer des Jobcenters geschickt und die Behörde hatte ...

Wenn Arbeitnehmer selbst kündigen und Arbeitslosengeld beantragen, dann müssen sie mit einer Sperrfrist rechnen, innerhalb derer sie keinen Anspruch haben. Es sei denn, für die Eigenkündigung liegt ein wichtiger Grund ...

Finden so genannte Umstrukturierungen im Unternehmen statt oder hat sich die Auftragslage verschlechtert, werden betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Die Kündigungen dürfen jedoch nicht willkürlich erfolgen, sondern müssen sich an den gesetzlich ...

Ein alltägliches Problem von Bürgergeldbeziehern mit den Jobcentern ist der Verlust von eingereichten Anträgen und Unterlagen. Gelangen Unterlagen – aus welchen Gründen auch immer – nicht zum Jobcenter, kann die ...

Das Sozialgericht Hildesheim gab einem Bürgergeld-Bezieher Recht, der vom zuständigen Jobcenter die Kostenerstattung für die Reparatur seiner Gartenlaube verlangte: “Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides ...

Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Antragstellern und Jobcentern, weil die Behörde beispielsweise behauptet, angeforderte Nachweise und Unterlagen seien nicht eingegangen. Jobcenter behaupten, die Unterlagen seien nicht eingegangen Bei fehlender Mitwirkung, ...

Die Beschäftigung eines Ausländers ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis kann für den Arbeitgeber teuer werden. Denn in einem solchen Fall kann der Unternehmer für die Kosten der Abschiebung des ...