Zusatzbeitrag: Wer nicht zahlt, wird sanktioniert
Bundessozialgericht: Datenschutz auch bei Hartz IV
Bundesgesundheitsminister will "Sozialausgleich" streichen, wenn Betroffene den Zusatzbeitrag bei den Krankenkassen nicht entrichten.
(13.08.2010) Immer mehr gesetzliche Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge von ihren Versicherten. Immer mehr Krankenversicherte verweigern auch die Zahlung der zusätzlichen Beiträge. Viele Menschen können sich allerdings den Zusatzbeitrag auch nicht leisten. Denn für Hartz IV Bezieher werden beispielswiese die zusätzlich erhobenen Zusatzbeiträge von den Arbeitsagenturen nicht übernommen.
Laut Angaben des Magazins "Heilpraxisnet.de" verweigern immer mehr Versicherte die Entrichtung der Zusatzbeiträge. So verweigern derzeit allein bei der KKH rund 30 Prozent der Mitglieder den Zusatzbeitrag. Dagegen will der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nun vorgehen und säumige Zahler sanktionieren. Bei Angestellten, die den Zusatzbeitrag nicht entrichten, soll der fehlende Betrag durch den Arbeitgeber vom Lohn einbehalten werden. Zusätzlich dürfen säumige Zahler keinen Antrag auf einen Sozialausgleich mehr stellen. Der "Soziale Ausgleich" soll nach den Plänen der Bundesregierung dann bezahlt werden, wenn die Kosten der Krankenversicherung das Existenzminimum unterschreitet. Zahlt ein Krankenversicherte nicht, so soll der Antrag abgelehnt werden. Das ergeht aus dem Gesetzesentwurf zur geplanten Gesundheitsreform. (wm)
