Neue Schulden des Staates lassen Reiche immer reicher werden
Deutschlands Schuldenstand steigt weiter und weiter. Schon allein der Bund wird sich angesichts der Wirtschaftskrise etwa 100 Milliarden Euro borgen müssen, insgesamt werden sich im Laufe des gerade begonnenen Jahres jüngsten Berechnungen nach neue Schulden in Höhe von 357 Milliarden Euro anhäufen – was den gesamten Schuldenberg des Staates auf gut eine Billion Euro anwachsen lässt. Neben den Schulden, deren negative Folgen zukünftig insbesondere Rentner und Arbeitslose zu spüren bekommen werden, zeigt sich jedoch noch eine zweite Seite der Medaille: die Zinsen der Neuverschuldung des Staates. Denn von diesen profitieren wiederum die großen Banken und gut situierte Privatiers. Beim genaueren Hinsehen zeigt sich jedoch, dass es nicht einfach auszumachen ist, wer genau hierzulande eigentlich die entsprechenden Akteure sind, wer also im Prinzip die Schulden finanziert und die Zinsen einstreicht.
357 Milliarden Euro sind es, wie eingangs erwähnt, die Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) insgesamt in 2010 zur Schuldentilgung und zum Ausgleich für neue Haushaltslöcher beschaffen muss. So gehe beispielsweise laut dem Portal der WAZ-Mediengruppe „Der Westen“ aus der "Emissionsplanung des Bundes 2010" hervor, dass sich der Minister gleich in der ersten Januarwoche über eine Bundesanleihe zu 3,25 Prozent Zinsen sechs Milliarden Euro einholen will – für die Finanzierung von Kurzarbeit, neuen Straßen oder möglichen Zuschüssen für die Krankenkassen. Problematisch wird dieses Vorhaben wohl kaum, denn Deutschland gilt gemeinhin als beliebter Schuldner und Bundesobligationen (Laufzeit fünf Jahre) oder Bundesanleihen (Laufzeit 10 bis 30 Jahre) erfreuen sich reißendem Absatz – vor allem bei den Banken, denn obwohl im Prinzip jedermann Bundespapiere erwerben kann, zeigt sich in der Praxis, dass der größte Anteil dieser bei jährlich etwa 60 Auktionen an die Banken geht.
Die wichtigsten Player sind dabei die amerikanische Citigroup, die Deutsche Bank, das US-Investmenthaus Merill Lynch und die Schweizer UBS, aber auch die Commerzbank und einige Landesbanken finden sich unter den Kreditinstituten, die zur so genannten „Bietergruppe Bundesemissionen” gehören. So gibt es zwar laut „Der Westen“ eine Statistik der Bundesbank, nach der Geldinstitute für gut 400 Milliarden Euro deutsche Staatspapiere halten, „inländische Nichtbanken” Papiere für gut 300 Milliarden Euro und etwa 900 Milliarden Euro im Ausland – doch wer tatsächlich die Eigentümer der Depots sind, das bleibt im Dunklen. Somit bleibt trotz amtlicher Statistik am Ende nur eine Vermutung darüber, wer eigentlich aus den hohen Staatsschulden Profit schlägt: Nicht Arbeitslose, vermögenslose Rentner oder Minijobber, sondern ausschließlich vermögende Personen, denn nur wer Vermögen hat, kann sich am Geschäft mit den Staatsanleihen beteiligen und nur der kann sich über die Zinsen freuen. Die größten Gewinner sind und bleiben hier jedoch die Banken – denn diese können sich Geld für nur 1 % bei der Notenbank leihen und es somit quasi völlig risikofrei in Bundesanleihen investieren. (06.01.2010)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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