Laurenz Meyer (CDU) verkündet Hartz IV Unwahrheit

Der wirtschaftspolitische Sprecher Laurenz Meyer (CDU) lobt die Hartz IV Arbeitsmarktreform und verbreitet Rechts-Unwahrheiten

In der zuletzt ausgestrahlten ARD Talkshow "Anne Will: Tatort Arbeitsplatz – lieber ausgenutzt als arbeitslos?" sagte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Laurenz Meyer sinngemäß, dass Hartz IV Bezieher bei einem 400 Euro Job neben den ALG II Regelleistungen und Wohnkosten alles von dem Lohn behalten können. So sagte Laurenz Meyer: "Wir haben die Minijobs deshalb eingeführt, weil viele Hartz IV Empfänger zustätzlich einen Minijob (400 Euro Job) annnehmen können, ohne dafür Abzüge zu bekommen." Roland Tremper, Geschäftsführer ver.di Berlin wollte den CDU Wirtschaftssprecher noch verbessern und fragte, ob Herr Meyer nicht die Ein-Euro Jobs meint. "Nein!", sagte der CDU Politiker Laurenz Meyer, "ich meine die Minijobs, also 400 Euro Jobs, das wissen Sie doch auch".

Doch der Rang-hohe CDU Politiker und Verfechter der Zeitarbeit hat Unrecht, denn ein Grundfreibetrag von 100 Euro gilt lediglich für alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Das heißt: Jeder ALG II Empfänger kann maximal 100 Euro verdienen, ohne dass seine Hartz IV-Leistungen gekürzt werden. Aber vom Bruttoeinkommen, das zwischen zwischen 100 Euro und 800 Euro liegt, bleiben dem Betroffenen nur 20 Prozent (also maximal 140 Euro). Liegt das Einkommen darüber, sind 10 Prozent anrechnungsfrei.

Peinlich, wenn der wirtschaftspolitische Sprecher der Union gerade bei sozial brisanten Themen wie der Hartz IV Reform seine Unkenntnis zum Besten gibt. So kann der CDU Politiker dann auch während der Sendung freimütig bilanzieren: "Den Verfall des Sozialstaates konnte ich nicht fest stellen". Kann Herr Meyer auch nicht, weil er zumindestens bei diesem Thema keine Ahnung hat. Stichworte: Anne Will, Laurenz Meyer, Minijobs, 400 Euro Job, CDU, Hartz IV (02.02.2009)


Und ihre Meinung zu diesem Thema? Besuchen Sie uns im kostenlosen Hartz IV Forum!

Hartz IV - ALG IIHartz IV-AntragBedarfsgemeinschaft ALG IIHartz IV RatgeberPfändungssicheres Konto (P-Konto)KinderzuschlagHartz-IV ÜbersichtHartz IV Regelsatz - RegelbedarfGrundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungMiete & Hartz IV | Wohnung bei Hartz 4BürgerarbeitAusbildung und Hartz IVMehrbedarf Hartz IVHartz IV Warmwasser- und EnergiekostenAnrechnung des Überbrückungsgeldes bei Hartz IVUmzug bei Hartz IV / ALG IISuchenHartz IV BeratungsstellenGünstigen Strom suchenHartz IV RadioIhr Artikel bei unsWohnung SuchenUnterzeichnen gegen HARTZ IVKonzeptHeizkosten CheckImpressumKontaktHartz IV Bescheid überprüfen