Jobcenter: Polizei durchsucht Linkspartei

Weil die Linkspartei im Sinne bürgerlicher Transparenz die Direktdurchwahlnummern von Sachbearbeitern in den Jobcentern veröffentlichte, durchsuchte die Polizei die Geschäftsstelle der Partei

01.06.2015

Am Donnerstag durchsuchte die Kriminalpolizei die Geschäftsstelle der Partei „Die Linke“ in Herne. Der Grund: Die Partei hatte die internen Telefonnummern des Jobcenters veröffentlicht. Anscheinend Grund genug, um gegen die Linkspartei vorzugehen.

Die Linke hatte die Telefonnummern aller Mitarbeiter des Jobcenters Anfang Mai unter dem Motto „streng öffentlich statt streng geheim“ veröffentlicht. Damit sollten Hartz IV Beziehende die Möglichkeit haben, statt einem Callcenter ihre Sachbearbeiter direkt zu erreichen.

„Es gibt Notfälle, in denen es einfach wichtig ist, direkt Kontakt aufzunehmen“, sagt Daniel Kleibömer (Linke). Das sei beispielsweise dann dann der Fall, wenn offene Stromrechnungen dazu führen würden, dass der Strom abgestellt wird. Die eingesetzten Call-Center-Mitarbeiter seien nicht Qualifiziert genug, wichtige Fragen zu beantworten. Stattdessen werden Anfragende vertröstet.

Die Polizei teilte der Partei mit, dass eine Anzeige gegen Unbekannt vorliege. Fraktionsgeschäftsführer Kleibömer sei gefragt worden, woher die Liste stamme. Diese sei in einem unbeschrifteten Umschlag in den Linke-Briefkasten geworfen worden. Die Arbeitslosenberatung im evangelischen Zeppelin-Zentrum sowie die Schuldnerberatung hatten die Veröffentlichung ausdrücklich begrüßt. Die Mitarbeiter in den Behörden seien sonst nicht erreichbar.

Anmerkung 02.06.2015: Die Polizei besuchte und nicht durchsuchte das Büro. (sb)




Bild: wellphoto/fotolia

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