Hartz IV Betrug im Jobcenter

11.05.2015

Eine Beamtin in Mühlheim hat sich Hartz IV-Gelder auf ihr eigenes Konto überwiesen. Die Beamtin, die rund 30 Jahre im Sozialamt tätig war, stand nun vor dem Landgericht in Duisburg. Insgesamt 16.000 Euro soll sich die Angeklagte überwiesen haben.

Während Hartz IV Bezieher fortlaufend unter dem Verdacht stehen einen sogenannten „Hartz IV Betrug“ zu begehen, müssen wir immer wieder darüber berichten, wie ich Jobcenter-Mitarbeiter immer mal wieder wichtige Sozialgelder in die eigene Tasche leiten. So auch in diesem Fall.

Zwischen 2009 und 2012 soll die Frau etwa 16.000 Euro, die eigentlich für Hartz IV Beziehende bestimmt waren, in die eigene Tasche gesteckt haben. Deshalb war die Beamtin bereits vom Amtsgericht zu 17 Monaten mit Bewährung verurteilt worden. Eine Haft musste die Frau demnach nicht antreten. Dennoch legte die bereits Verurteilte Berufung ein.

Bei Summen bis zu 1500 Euro konnte die 56-Jährige die Vergabe selbst und allein entscheiden. In 16 nachgewiesenen Fällen sprach sie Hartz IV Beziehenden Heizkosten- und Mietbeihilfen zu. Das Geld überwies sie aber an sich selbst. In dem erstinstanzlichen Urteil hätte das Urteil die Entfernung aus dem Dienstverhältnis und den Wegfall aller ihrer Altersbezüge bedeutet. Vor dem Landgericht machte die Angeklagte auf ihre „verzweifelte Lage“ aufmerksam. Weil das geerbte Haus immer höher werdende Sanierungskosten benötigte, hätten sie und ihr bereits verstorbene Ehemann immer mehr Geld aufnehmen müssen. Dann sei der Mann krank geworden, und man habe sich dann teure Hilfe in Kroatien gesucht.

Diese Gründe konnten dann bewirken, dass die Frau in der Tat ein günstigeres Urteil erlangen konnte. Statt der 17 Monate wurde die Strafe nun auf 11 Monate auf Bewährung reduziert. Günstig war, dass der Schaden inzwischen ausgeglichen wurde und die Frau geständig war. Nun muss ein Disziplinargericht entscheiden, ob die Angeklagte ihren Beamtenstatus behalten dürfe. Ansonsten drohe der Frau am Ende wahrscheinlich noch Hartz IV? (sb)




Bild: Gerd Altmann/moshxl.de / pixelio.de

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