Die Hartz IV Tricks der Bundesarbeitsministerin

Die Hartz IV Tricks der Bundesarbeitsministerin

Offensichtlich bedient sich das Bundesarbeitsministerium zahlreicher Tricks, um den Hartz IV Regelsatz nicht ansteigen zu lassen. Wir stellen einige bereits bekannt gewordene vor.

Das Bundesarbeitsministerium ist dazu aufgefordert bis Ende des Jahres eine neue Berechnungsgrundlage für einen Hartz IV Regelsatz zu schaffen. Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verwendet dabei einige Tricks, um den Regelsatz nicht ansteigen zu lassen.

(15.09.2010) Es ist keine leichte Aufgabe für die Bundesarbeitsministerin, bis Ende des Jahres muss laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein nachvollziehbares und transparentes Verfahren geschaffen werden, um die Hartz IV Regelsätze neu zu berechnen. Die Hauptaufgabe der Ministerin ist es nun, eine Neuberechnung zu gestalten, aber dennoch den Regelsatz nicht ansteigen zu lassen. Dabei bedient sich die Ministerin zahlreicher Tricks.

Zum einen soll Hartz IV nicht mehr Hartz IV heißen. An sich hießen die Sozialleistungen auch nicht Hartz IV, sondern Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung nach dem SGB II. Aber Hartz IV hat sich im Volksmund durch gesetzt. Denn die Gesetze wurden ehemals von der sog. Hartz IV Kommission erarbeitet, dessen Vorsitz Peter Hartz hatte. Doch von der Leyen äußerte schon häufig, dass sie mit der Namensgebung nicht einverstanden ist. Nun wurde ein neues Wort kreiert, der einen angeblichen Neuanfang suggerieren soll. Ab Januar 2011 soll aus Hartz IV, Basisgeld werden.

Nun könnten bei der Neuberechnung höhere Regelsätze für die Betroffenen entstehen. Schon jetzt wird in der Öffentlichkeit eine Debatte angeschoben, ob Tabak und Alkohol in die Berechnung mit einfließen soll. Denn schließlich sollen Erwerbslose nicht rauchen und trinken dürfen. Würde dieser Posten gestrichen werden, so könnten insgesamt 14 Euro je Erwachsenen pro Monat gespart werden. Bislang, so eine Bekanntgabe aus Regierungskreisen, wolle man diese Posten überprüfen.

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ plant die Bundesregierung für die Neuberechnung eine neue Einkommensskala heranzuziehen, indem nicht mehr das Ausgabeverhalten der unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher herangezogen wird, sondern die unteren 15 Prozent. Für den Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland ist das ebenfalls ein Trick in Mottenkiste. So sagte Behrsing:
"Für uns ist das eine Anpassung nach Unten und dazu noch ein ganz mieser statistischer Trick, der noch nicht mal intelligent ist. In solchen Vorschlägen zeigt sich mit welcher Selbstherrlichkeit die Bundesregierung über die Belange der ärmsten Menschen hinweg geht und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werden." Wird dieser statistische Trick tatsächlich angewandt, so kündigt Behring an, dass ein weiteres Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht folgen wird. "Wir werden also eine Gangart zulegen und uns an Formen des zivilen Ungehorsams beteiligen, die für Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise, den Mitverursachern und Profiteuren von Hartz IV, schmerzhaft sein werden. “, so Martin Behrsing Sprecher

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ruft deshalb zur Beteiligung an der bundesweiten Demonstration „Krach schlagen – statt Kohldampf schieben! Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!“ und zur Aktion der Georg Büchner AG am 18. Oktober 2010 massenhaft, entschieden und in vielfältigen Aktionen einen Knotenpunkt der Finanzwelt in Frankfurt am Main zu blockieren. (sb)

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