Hartz IV: Leistungsberechtigung nach §7 SGB II Leistungsberechtigung 7 SGB II und Besonderheiten. Thema ist der "zentrale" 7 SGB II, der die Leistungsberechtigung regelt. Zunächst einmal sind leistungsberechtigt erwerbsfähige hilfebedürfti...

Hartz IV: Stromversorgung ist Grundrecht Das hessische Landessozialgericht urteilte: Eine Stromversorgung für ALG II Bezieher muss gewährleistet sein Das hessische Landessozialgericht hatte einen recht ungewöhnlichen Fall zu beurteilen. ...

Muster Überprüfungsanträge, Hartz IV Verfahren Hartz IV: Überprüfungsantrag, Widerspruch und Anfechtungsklage zur Regelsatzüberprüfung des Bunddesverfassungsgerichtes Vorwort Leider ist zwischen einem der Kläger vor dem BVerfG, T. Kallay, und ...

Hartz IV: ALG II-Überprüfungsanträge stellen! Hartz IV-Regelleistungen auf dem Verfassungsprüfstand Erwerbslosenverein ruft Leistungsbezieher dazu auf, Überprüfungsanträge zu stellen Aufgrund mehrerer Vorlagebeschlüsse und Klagen prüft das Bun...

Hartz IV: Keine Null Sanktionen bei Hartz IV Hartz IV Betroffenen mit Kindern muss bei einer drastischen Sanktion wenigstens ein Existenzminimum verbleiben Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW, Az.: L 7 B 211/09 AS ER) urteil...

Hartz IV Überprüfungsanträge noch möglich Hartz IV Überprüfungsanträge immer noch möglich Hartz4-Plattform-Kritik: Ablehnungs-Bescheide der Ämter leugnen wahrheitswidrig weiterhin die Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Har...

Hartz IV: Beihilfe bei Kücheneinrichtung Beihilfe für einen Kücheneinrichtung bei Neueinzug Das Sozialgericht Stade hat jüngst bestätigt, dass ein Anspruch auf Bewilligung einer Beihilfe für die Übernahme der Kücheneinrichtung vom Vormie...

Hartz IV: Vermögensfreibetrag bei Kindern Vermögensfreibetrag: Bei der Berechnung des Vermögensfreibetrages einer Bedarfsgemeinschaft ist der Freibetrag für ein hilfebedürftiges minderjähriges Kind nicht zu berücksichtigen Das Bundessozia...

Hartz IV: Zu später Antrag und dennoch ALG II? Werden ALG II Leistungen auch dann von der Behörde gezahlt, wenn der Antrag zu spät abgegeben wurde? Wie heute in der Mainstream Presse berichtet, haben "Hartz-IV-Empfänger auch dann Anspruch auf ...

Hartz IV Schüler müssen Monatskarte bezahlen Unerhörtes Urteil vom Bundessozialgericht: Schüler, die in sog. Hartz IV Familien leben, müssen die Monats-Fahrkarten selbst bezahlen Ein Urteil des Sozialgerichtes Aurich hat heute das Bundessozi...

Hartz IV: Was gehört zum Vermögen beim ALG II Hartz IV: Wie wird Vermögen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet? Anders als beim Arbeitslosengeld wird im Arbeitslosengeld II (Alg II) das Vermögen der Arbeitslosen angerechnet, sofern e...

Abitur nachholen ohne Hartz IV Abitur nachholen ohne Hartz IV Entscheidet sich ein Hartz IV-Empfänger mit Berufsausbildung dazu, sein Abitur nachzuholen, wechselt er gleichzeitig das Amt, das seinen Unterhalt sichert. Und gilt ...

Hartz IV Urteil: Gleiche Miete für Alle Dresden: Die Arbeitsagentur hatte einem zugeszogenen ALG II Bezieher eine geringere Miete bewillt, als anderen Hartz IV Betroffenen Nur aufgrund der Tatsache, dass ein ALG II Bezieher nicht schon ...

Hartz IV "Mausefallen" bei der Arge Argenlistige Mausefallen damit die benötigten Mäuse weg fallen: Antragserfordernis: Grundsätzlich sind Hilfebedürftige verpflichtet Leistungen vor Entstehung zu beantragen. Eine nachträgliche Bewil...

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h...

BGH Urteil: Hartz IV- Mieter werden geschützt Bundesgerichtshof: Zahlt das Jobcenter verspätet die Miete, so darf der Vermieter dem Mieter nicht fristlos kündigen Der Bundesgerichtshof (BGH) gab heute einem Hartz IV Betroffenen Recht, dem zuv...

Hartz IV: Keine Pauschalisierung von Heizkosten Hartz IV: Eine Pauschalierung der Heizkosten ist im Leistungsrecht der Grundsicherung nach dem SGB II - nicht - zulässig , denn die am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkost...

Hartz IV: Erreichbarkeits-Anordnung geändert Die Erreichbarkeitsanordnung wurde geändert: Die strikte Residenzpflicht in den ersten 3 Monaten fällt weg In 3 Abs. 1 der Erreichbarkeitsanordnung (EAO) wird der Satz 2 gestrichen. Damit entfä...

Erbschaft mindert Hartz IV Bezug Urteil: Eine Erbschaft wird auf den ALG II Bezug angerechnet, wenn die Erbschaft vor dem ALG II Bezug lag, jedoch erst während des Hartz IV Bezuges ausgezahlt wurde. Laut eines Urteils des Sozia...

Hartz IV: Keine Übernahme von Mietschulden Verbleibt ein Hartz IV- Empfänger trotz Kostensenkungsaufforderung durch den Leistungsträger in seiner unangemesenen Unterkunft und resultieren daraus Mietschulden, sind diese - nicht - von der Har...

Hartz IV: Volle Übernahme von PKV Kosten Hartz IV - Empfänger ein Anrecht auf die volle Übernahme ihrer Beiträge für die private Krankenversicherung (PKV) im Basistarif Das Sozialgericht Gelsenkirchen entschied, wie heute bekannt wurde,...

Hartz IV: Wann Überleitungen von Sozialleistungen Hartz IV Ratgeber: Wann kann der ALG II-Leistungsträger von anderen Trägern deren Sozialleistungen an sich überleiten? Das SGB II beinhaltet keine Grundlagen für eine Ver- oder Aufrechnung mit Lei...

Hartz IV Ratgeber: Zuschuss Schülerkarte Durch Schließungen von Schulen müssen Schüler oft Schulen außerhalb des Wohnortes besuchen. Ist es möglich die entstehenden Fahrkosten zur Schule für Schüler, die Mitglied der Hartz IV Bedarfsgemei...

Hartz IV Ratgeber: Untermietverträge Um einen Untermieter aufnehmen zu können, benötigt man dafür zwingend die schriftliche Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung, ansonsten verstößt man gegen den Mietvertrag und riskiert die ...

Hartz IV: Abwrackprämie nicht anrechenbar, wenn .. Hartz IV: Die Abwrackprämie ist kein anrechenbares Einkommen im SGB II , wenn der ALG II-Empfänger die Abwrackprämie an das Autohaus erfüllungshalber abgetreten hat. Das Sozialgericht Dresden (AZ:...

Hartz IV: Betrug bei den Warmwasserkosten Hartz IV: Großflächiger Betrug durch die Leistungsträger des SGB II beim Warmwasserabzug Wie wir bereits berichteten betrügt die ARGE München ihre ALG II Empfänger wissentlich und vorsätzlich bei ...

Hartz-IV: ALG II Bezug und Praktikum Ratgeber Praktikum: Was tun, wenn man ein Praktikum begonnen hat. Bleibt der Arbeitslosengeld II Bezug bestehen? Was tun, wenn man ein Praktikum begonnen hat. Bleibt der ALG II II Bezug bestehen? ...

Hartz-IV Leistungen trotz ungültigen Mietvertrag Bundessozialgericht: Auch wenn ein Mietvertrag aufgrund eines Rechtsfehlers ungültig ist, muss die Arge die Kosten für die Miete übernehmen Das Bundessozialgericht urteilte: Auch wenn der Mietvert...

Hartz IV: Anspruch auf Eingliederungsvereinbarung Das Bundessozialgericht urteilte: Kein Anspruch auf eine Eingliederungsvereinbarung Die Rechte von Erwerbslosen werden mit diesem Urteil entschieden eingeschränkt Heute beschloss das Bundessozialg...

Banken verweigern bei Hartz IV-Bezug Konto Immer wieder verweigern Banken Hartz-IV Betroffenen ein Konto Wie der Verein "Nachbarschaftswerk" berichtet, verweigern immer wieder Banken eine Kontoeröffnung, wenn die Kunden ALG II Empfänger si...

Hartz IV: Sanktionsbescheid der Arge rechtswidrig Hartz IV: Sanktionsbescheid der Arge ist rechtswidrig, wenn der Leistungsträger bei Sanktionsentscheidung über die Regelleistung - nicht zeitgleich - auch über ergänzende Sachleistungen entschieden...

Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen! Das BVerfG wird am 20. Oktober die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden. Wir geben hier ein paar Tipps,...

Hartz-IV Verfahren: Kläger wird angepöbelt Hartz-IV-Verfahren am 20. Oktober 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht: Kläger Thomas Kallay aus Eschwege fährt nicht nach Karlsruhe Am 20. Oktober 2009 um 10 Uhr findet das von meiner Familie un...

Hartz-IV Ratgeber: ALG II Anspruch für Kinder Hartz IV Ratgeber: Anspruch auf ALG II Sozialleistungen für Kinder, Schüler und Jugendliche Mit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches II (SGB II, auch Hartz IV genannt) am ersten Januar 2005 wurden...

Hartz IV: Beihilfen zur Erstausstattung Beihilfen zur Erstausstattung der Wohnung bei ALG II Bezug Bis auf die Ausnahme "Erstausstattung der Wohnung" gilt: die aus der Sozialhilfe bekannten sog. einmaligen Beihilfen sind jetzt in den AL...

Hartz IV: Achtung Falle für ALG II Bezieher Vorsicht Falle für ALG II Bezieher: Kostenerstattung der Einzugsrenovierung durch Mietverzicht Vielfach ist es üblich, dass der Mieter bei Einzug renovieren muss und der Vermieter, aufgrund der de...

Hartz IV: Kosten für Schülermonatskarte Kosten für Schülermonatskarte bei ALG II Zum Schuljahresbeginn weisen wir noch einmal darauf hin, dass auch die Erstattung von Schülerbeförderungskosten ab Klasse 11 möglich ist. Beantragt werden ...

Rentenausgleich soll bei Scheidung gerechter sein Neue Gesetzesregelung ab dem 1 September 2009: Rentenausgleich soll bei Scheidung gerechter werden Jeder bekommt nun ein eigenes Rentenkonto Ab ersten September gilt eine neue Gesetzesregelung: De...

Hartz IV: Die häufigsten Fehler der Argen Der erteilte Hartz IV-Bescheid: Ohne Fehl und Tadel!? Über vier Jahre Hartz lV und immer wieder jede Menge falsche Bescheide. Viele Menschen bekommen von der Oldenburger ARGE jeden Monat zu wenig ...

Bei Hartz IV zahlt das Sozialamt für Schulbücher Bei Hartz IV zahlt das Sozialamt für Schulbücher Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sah keine Leistungspflicht des Trägers der Grundsicherung, verurteilte aber das im Berufungsverfahren ebenf...

Hartz IV: Zusammensetzung des ALG-II Regelsatzes Welche Kosten sollen über den Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz beglichen werden Mit dem ALG II Regelsatz sollen alle alltäglichen Kosten beglichen werden. Der Eckregelsatz für einen Single b...

Hartz IV Ratgeber: Was tun bei Mietmängeln Was tun bei Mietmängeln, insbesondere wenn man Hartz IV Leistungen erhält Viele Mieter wissen noch immer nicht, wie sie sich bei einem Mietmangel korrekt verhalten und dass hier der Vermieter und ...

Hartz IV: Ansprüche bei privater Altersvorsorge Zweckgebundener Freibetrag für geldwerte Ansprüche einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge bei gleichzeitigem ALG II Bezug Nach 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II ist neben dem Grundfreibetrag und einer ...

Hartz IV: ALG I nach befristeter Beschäftigung Arbeitslosengeld I (ALG-I) nach kurzzeitiger und befristetem Beschäftigungsverhältnis. Neuregelung kann das Abrutschen in den Hartz IV- Bezug verhindern Seit dem 1. August gilt, wer nur kurzweilig...

Hartz IV: Mit ALG II Zuschlag keine GEZ Befreiung ALG II Empfänger mit Zuschlägen können sich nicht von den GEZ Gebühren befreien lassen, auch wenn die Zuschläge weniger sind, als die Rundfunkgebühren Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ...

Hartz IV: ALG II-Verordnung (ALG II-V) geändert Hartz IV: ALG II-Verordnung (ALG II-V) geändert - Kein Versicherungs-Freibetrag mehr für Kinder Kindergeld ist eigentlich Einkommen des Kindergeld-Berechtigten, wird beim ALG II aber wegen der Zwe...

Hartz IV-Anspruch auf einen Fernseher Ein Fernseher gehört zum "sozialüblichen Standard" von Hartz-IV-Empfängern, urteilte das Frankfurter Sozialgericht. Nun muss die zuständige Behörde die Kosten für das TV-Gerät tragen die Betroffe...

Hartz IV: Schulbedarf bei ALG II Ab 1. August 2009 gelten folgende Bestimmungen beim Schulbedarf Ab 1. Augsut 2009 sollen dann folgende Regelungen beim Schulbedarfs-Paket gelten: a) Für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Arb...

Hartz IV: Stromkosten Guthaben ist Einkommen Zuviel gezahlte Stromkosten, die vom Stromlieferanten zurück erstattet wird, gilt als "Einkommen" Empfänger von Grundleistungen/Hartz IV müssen zuviel gezahlte Stromkosten, die sie nach der Endabr...

Hartz IV: Hausbesuche und Kontrollen durch Private Hausbesuche und Kontrolle durch nicht-öffentliche Stellen in Offenbach: Jobcenter Offenbach erhöht mit Pilotprojekt Druck auf ALG II Bezieher In Offenbach wird ein Pilotprojekt gestartet mit dem Z...