Sozialhilfe: Email reicht für Widerspruch nicht aus – selbst bei einer Behinderung

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Das Hessische Landessozialgericht wies eine Klage ab, in der ein Sozialhilfe Bezieher mit Behinderung forderte, den Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid per einfacher E-Mail als rechtens zu bewerten.

Die Begründung lautete, eine einfache E-Mail würde erstens die erforderliche Form des Widerspruchs nicht wahren, und die geregelte Formerfordernis verstoße zweitens weder gegen das Verbot von Benachteiligung noch gegen den Förderauftrag (AZ: L 4 SO 180/21).

Schwer erkrankt

Der Kläger bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung sowie Sozialhilfe (SGB XIII), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, sowie Leistungen des Pflegegrades 1.

Er hat eine psychische Störung mit funktionellen Organbeschwerden, Schwerhörigkeit, Stimmstörung, Asthma bronchiale, Bluthochdruck, Reizmagen, Gangstörung bei Übergewicht mit Stauungsbeschwerden in den Beinen, Polyneuropathie, Wirbelsäulen- und Gelenkbeschwerden. Nach einer Lungenembolie wird er dauerhaft wegen Antikoagulanzie therapiert. Er hat eine Schwerbehinderung mit Grad 70 und dem Merkzeichen „G“.

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Per Mail Widerspruch gegen Bescheid eingelegt

Der Betroffene legte gegen einen Leistungsbescheid Widerspruch ein – per einfacher E-Mail. Die Behörde wies diesen Widerspruch als unzulässig ab, da er per einfacher Mail erfolgt war. Der Fall ging bis vor das Sozialgericht Kassel, das allerdings gegen den Kläger entschied.

Wie begründete das Gericht das Urteil?

Das Sozialgericht Kassel stellte fest, dass Dokumente wie ein Widerspruch, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichzusetzen sind, einer qualifizierten elektronischen Signatur bedürften. Die E-Mail des Klägers erfülle diese Bedingung nicht. An einen Widerspruch müssten besondere Anforderungen erfüllt sein, um die Authentizität und Sicherheit zu wahren.

Warum ist die Sicherung notwendig?

Laut Gericht müsse erkennbar sein, dass der Widerspruch wissentlich und willentlich vom Widerspruchsführer in Verkehr gebracht worden sei. Bei einfachen E-Mails sei der Absender nicht ausreichend sicher identifizierbar, und es bestehe eine größere Gefahr von Missbrauch und Täuschung durch Unbefugte.

„Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt“

Es gäbe kein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers, da der Beklagte diesem die Kommunikation mittels einfacher E-Mails ermögliche – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Diese gesetzlichen Bestimmungen hätten keine Gültigkeit für das Einreichen eines Widerspruches, denn dieser unterliege einer Formerfordernis.

Formgebundener elektronischer Schriftverkehr

Das Gericht verweist auf den $ 36 a SBG I. In der Vorschrift heißt es unter anderem:
(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. (2)1 Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden.

Die Vorschrift läuft darauf hinaus, dass elektronischer Schriftverkehr bei Dokumenten, die an eine Form gebunden sind, nur erlaubt ist, wenn eine sichere Identifizierung des Absenders ermöglicht wird.

Wurde der Kläger benachteiligt?

Eine Benachteiligung des Klägers aufgrund seiner Behinderung erkannte das Gericht nicht an. Die Erfordernisse an formgebundenen elektronischen Schriftverkehr würden ihn nicht in seiner Entfaltung und Betätigung benachteiligen. Er könne nämlich Widerspruch als Faxschreiben einlegen, und Faxschreiben hätte er gegenüber dem Gericht genutzt.

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