Sozialhilfe: Mutter wohnt mit erwachsener Tochter – Sozialamt setzt nur halbe Miete an

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Eine Mutter bezog Sozialhilfe nach dem SGB XII und wohnte mit ihrer volljährigen Tochter zusammen. Das Sozialamt berücksichtigte bei der Mutter nur die Hälfte der Unterkunftskosten und rechnete ihr das Kindergeld für die Tochter als Einkommen an. Das Hessische Landessozialgericht wies die Beschwerde im Eilverfahren zurück. Es sah bei der Aufteilung der Unterkunftskosten und der Anrechnung des Kindergeldes bei der Mutter keine rechtlichen Bedenken (Beschluss vom 5. November 2026, Az. L 4 SO 251/26 B ER).

Warum das Kindergeld bei der Mutter als Einkommen zählt

Die Mutter beanstandete, dass das Sozialamt ihr Kindergeld als Einkommen anrechnete. Das Gericht verwies auf § 82 Abs. 1 SGB XII. Danach zählen grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert zum Einkommen. Erhält ein Elternteil Kindergeld für ein volljähriges Kind, wird es grundsätzlich dem kindergeldberechtigten Elternteil zugerechnet, an den es ausgezahlt wird.

Für Minderjährige sieht § 82 Abs. 1 Satz 6 SGB XII eine Sonderregel vor. Bei ihnen zählt das Kindergeld als eigenes Einkommen, soweit sie es für ihren notwendigen Lebensunterhalt benötigen. Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 34 SGB XII bleiben dabei außer Betracht. Die Sonderregel gilt ausschließlich für Minderjährige und lässt sich auf volljährige Kinder auch nicht entsprechend anwenden.

Wann weitergeleitetes Kindergeld beim volljährigen Kind zählt

Erhält ein volljähriges Kind das Kindergeld tatsächlich vom Elternteil, kann die Zahlung beim Kind als Einkommen berücksichtigt werden. Eine Überweisung oder eine belegte Barübergabe kann den Zufluss nachweisen. Allein das gemeinsame Wirtschaften im Haushalt reicht dafür nicht aus (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2025, Az. L 8 SO 39/23).

Ob das Kindergeld bei der Grundsicherung des Elternteils außer Betracht bleibt, ist gesondert zu prüfen. Im hessischen Fall erhielt die Mutter das Kindergeld. Das Gericht sah die Voraussetzungen für eine zweckgerichtete Weitergabe an die Tochter als unerfüllt an. Die Familienkasse hatte außerdem eine Abzweigung abgelehnt, also die direkte Auszahlung an die Tochter.

Warum das Sozialamt nur die Hälfte der Unterkunftskosten ansetzte

Mutter und Tochter standen beide als Mieterinnen im Vertrag für das Reihenhaus. Damit war auch die 2003 geborene Tochter zur Mietzahlung verpflichtet. Sie war zu diesem Zeitpunkt im dritten Ausbildungsjahr.

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Nach § 42a Abs. 4 Satz 1 SGB XII richtet sich die Obergrenze für Unterkunft und Heizung in dieser Konstellation nach der Zahl der Bewohner. Bei zwei Personen entspricht der Kopfteil der Hälfte dessen, was für einen Zweipersonenhaushalt als angemessen gilt. Das Gericht hatte deshalb keine rechtlichen Bedenken dagegen, bei der Mutter die hälftigen Unterkunftskosten als Bedarf anzusetzen.

Eine Ausnahme gilt, wenn der Mietvertrag die leistungsberechtigte Person nur zur Zahlung eines konkret festgelegten Mietanteils verpflichtet. Steht dieser Anteil in einem angemessenen Verhältnis zur Gesamtmiete, muss das Sozialamt die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bis zur Angemessenheitsgrenze für einen Einpersonenhaushalt als Bedarf anerkennen (§ 42a Abs. 4 Satz 2 SGB XII).

Rechtstipp für Leistungen nach dem SGB II

Beim Grundsicherungsgeld nach dem SGB II bleibt Kindergeld beim Elternteil außer Betracht, soweit es nachweislich an ein außerhalb des Haushalts lebendes Kind weitergeleitet wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 Grundsicherungsgeld-Verordnung). Wie sich eine Barzahlung belegen lässt, zeigt der Bericht zum Cottbuser Fall im Quellenabschnitt.

Was Betroffene am Bescheid prüfen können

Wer Grundsicherung nach dem SGB XII bezieht und mit einem volljährigen Kind zusammenwohnt, kann den Bescheid mit dem Mietvertrag und den Zahlungsbelegen abgleichen. Dabei kommt es darauf an, welchen Mietanteil die leistungsberechtigte Person laut Vertrag schuldet und wem das Kindergeld tatsächlich zugeflossen ist.

Quellen

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 5. November 2026 ·
§ 82 SGB XII ·
§ 42a SGB XII ·
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2025 ·
§ 1 Grundsicherungsgeld-Verordnung ·
Bericht zum Urteil des Sozialgerichts Cottbus