Pflegegrad3: Wohnen gegen Hilfe – Wohnkosten wurden vom Jobcenter um 276,02 Euro gekürzt

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Das Jobcenter kürzte einer Frau die Leistungen für Unterkunft und Heizung im November 2026 um 276,02 Euro. Zuvor war ein Mitbewohner bei ihr eingezogen, der aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mietfrei wohnte und ihr dafür im Alltag half.

Die Frau legte Widerspruch ein und wollte die Kürzung bis zur Entscheidung darüber aussetzen lassen. Das Sozialgericht Stade lehnte ihren Eilantrag ab. Damit blieb die Kürzung für November 2026 vorerst wirksam (Beschluss vom 2. November 2026, Az. S 39 AS 235/26 ER).

Warum das Jobcenter die Kosten nach Bewohnerzahl aufteilen durfte

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erkennt das Jobcenter die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung an, soweit sie angemessen sind. Nutzen mehrere Personen eine Wohnung gemeinsam, werden die Kosten grundsätzlich nach der Zahl der Bewohner aufgeteilt. Das ist das sogenannte Kopfteilprinzip.

Das Kopfteilprinzip kann auch in einer Wohngemeinschaft gelten. Haben die Bewohner die Aufteilung der Wohnkosten wirksam und verbindlich geregelt, kann diese Vereinbarung vorgehen.

Warum „Wohnen gegen Hilfe“ hier keine Ausnahme begründete

Der Mitbewohner nutzte die Wohnung dauerhaft als eigenen Wohnraum. Die schriftliche Vereinbarung sah Wohnraum als Gegenleistung für seine Hilfe im Alltag vor. Das Gericht wertete sie als Tausch und sah darin keine abweichende Aufteilung der Unterkunftskosten.

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Aus Sicht des Gerichts hätte die Übernahme der vollen Unterkunftskosten dazu geführt, dass das Jobcenter die Unterstützung im Alltag teilweise mitfinanziert. Die Leistungen nach § 22 SGB II decken den Bedarf für Unterkunft und Heizung.

Nach eigenen Angaben bezog die Frau Pflegegeld für Pflegegrad 3. Dieses Pflegegeld bleibt im SGB II anrechnungsfrei und steht ihr für die häusliche Pflege zur Verfügung.

Warum das Jobcenter den laufenden Bescheid ändern durfte

Durch den Einzug änderte sich nach Einschätzung des Gerichts der Unterkunftsbedarf der Frau. Nach vorläufiger Prüfung durfte das Jobcenter deshalb die laufende Bewilligung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für die Zukunft ändern.

Wer einen vergleichbaren Änderungsbescheid erhält, kann prüfen, welche Gesamtkosten das Jobcenter angesetzt, auf wie viele Bewohner es die Kosten verteilt und ob es eine bindende Vereinbarung zur Aufteilung der Wohnkosten berücksichtigt hat.

Quellen

SG Stade, Beschluss vom 2. November 2026, S 39 AS 235/26 ER ·
§ 22 SGB II ·
§ 48 SGB X ·
§ 13 SGB XI ·
BSG, Urteil vom 22. August 2013, B 14 AS 85/12 R