Eine Erwerbsminderungsrente wird bewilligt, doch im Rentenbescheid steht kein konkretes Ablaufdatum. Wer daraus schließt, dass die Zahlung auf unbestimmte Zeit gesichert ist, kann eine böse Überraschung erleben. Denn unter bestimmten Voraussetzungen endet die Rente mit dem Abschluss einer Rehabilitationsmaßnahme.
Möglich macht das § 102 Absatz 2a SGB VI. Die Rentenversicherung darf eine Erwerbsminderungsrente an das Ende einer medizinischen Rehabilitation oder einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben knüpfen. Ein konkretes Enddatum muss bei der Bewilligung noch nicht feststehen.
Erwerbsminderungsrente kann ohne festes Datum befristet sein
Normalerweise wird eine befristete Erwerbsminderungsrente für einen bestimmten Zeitraum bewilligt. Im Bescheid steht beispielsweise, dass die Rente bis zum 31. Dezember 2027 gezahlt wird.
Bei einer bereits bewilligten Rehabilitationsleistung kann die Rentenversicherung anders vorgehen. Steht deren Ende noch nicht fest, darf sie die Rente bis zum Abschluss dieser Maßnahme bewilligen.
Das bedeutet, dass die Befristung nicht an einen bestimmten Kalendertag, sondern an ein zukünftiges Ereignis gebunden ist. Die Rente ist damit trotz fehlenden Enddatums nicht unbefristet.
Diese Formulierung im Rentenbescheid ist entscheidend
Betroffene sollten besonders auf die Regelungen zur Rentendauer achten. Ein Hinweis auf die besondere Befristung kann beispielsweise sinngemäß so lauten:
Die Rente wird bis zum Ende der bewilligten Leistung zur medizinischen Rehabilitation beziehungsweise zur Teilhabe am Arbeitsleben geleistet.
Auch ein ausdrücklicher Verweis auf § 102 Absatz 2a SGB VI kann auf diese Regelung hinweisen. Diese Formulierung ist ein Beispiel und kein verbindlicher Musterwortlaut der Rentenversicherung.
Entscheidend ist, ob der Bescheid die Rentendauer tatsächlich an das Ende einer bestimmten Rehabilitationsleistung knüpft. Fehlt eine klare Aussage, sollten Versicherte eine schriftliche Erläuterung verlangen.
Auch eine vorzeitig beendete Reha kann die Rente stoppen
Die besondere Befristung birgt ein erhebliches finanzielles Risiko. Denn für das Ende der Rentenzahlung ist nicht erforderlich, dass die Rehabilitation erfolgreich abgeschlossen wurde.
Nach den rechtlichen Arbeitsanweisungen der Deutschen Rentenversicherung endet eine entsprechend befristete Rente auch dann mit Ablauf des Kalendermonats, wenn die Maßnahme vorzeitig beendet wird. Das gilt unabhängig davon, ob Versicherte oder der Rentenversicherungsträger die Beendigung veranlassen.
Ein Beispiel verdeutlicht die Folgen. Wird eine Reha am 12. März beendet und war die Erwerbsminderungsrente entsprechend befristet, endet die bisherige Rentenbewilligung am 31. März. Für April besteht aus diesem Bescheid kein weiterer Zahlungsanspruch.
Warum kein neuer Entziehungsbescheid erforderlich ist
Eine bereits befristete Erwerbsminderungsrente endet nach § 102 Absatz 1 SGB VI mit Ablauf der festgelegten Frist. Die Rentenversicherung muss dafür keinen zusätzlichen Bescheid über die Entziehung der Rente erlassen.
Das gilt auch bei der besonderen Befristung auf das Ende einer Rehabilitationsleistung. Die ursprüngliche Bewilligung verliert mit Eintritt des festgelegten Endereignisses ihre Wirkung.
Damit unterscheidet sich diese Situation von einer laufenden Rentenbewilligung, die wegen einer späteren Verbesserung der Erwerbsfähigkeit aufgehoben werden soll. Dort gelten andere Voraussetzungen und Verfahrensregeln.
Was Betroffene vor dem Ende der Reha tun sollten
Wer eine Erwerbsminderungsrente während einer Rehabilitation erhält, sollte frühzeitig prüfen, ob die Bewilligung an das Ende der Maßnahme gebunden ist.
Bestehen die gesundheitlichen Einschränkungen weiterhin, sollten Versicherte rechtzeitig mit der Rentenversicherung klären, ob eine weitere Erwerbsminderungsrente beantragt werden muss. Ärztliche Befunde und der Reha-Entlassungsbericht können dabei eine wichtige Rolle spielen.
Für regulär befristete Renten empfiehlt die Rentenversicherung, die Weiterzahlung mehrere Monate vor dem Ablauf vorzubereiten. Über die üblichen Fristen berichtet gegen-hartz.de im Beitrag Befristete Erwerbsminderungsrente verlängern.
Bei einer ereignisbezogenen Befristung ist besondere Aufmerksamkeit erforderlich, weil sich das tatsächliche Ende kurzfristig ergeben kann.
Häufige Fragen zur Erwerbsminderungsrente
Bedeutet ein Rentenbescheid ohne Enddatum eine unbefristete Rente?
Nein. Die Rentenversicherung kann die Bewilligung an das Ende einer Rehabilitationsleistung knüpfen. Entscheidend ist die konkrete Befristungsregelung im Bescheid.
Endet die EM-Rente auch bei einer erfolglosen Reha?
Ja, wenn die Rente wirksam nach § 102 Absatz 2a SGB VI befristet wurde. Der erfolgreiche Abschluss ist keine Voraussetzung für das Ende dieser Bewilligung.
Kann ich nach dem Ende der Reha weiterhin EM-Rente bekommen?
Das ist möglich, wenn die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Dafür ist eine weitere Entscheidung der Rentenversicherung erforderlich. Betroffene sollten die Weiterzahlung frühzeitig klären.
Quellen
§ 102 SGB VI – Befristung und Tod
Deutsche Rentenversicherung – Rechtliche Arbeitsanweisung zu § 102 SGB VI
Deutsche Rentenversicherung – Rechtliche Arbeitsanweisung zu § 100 SGB VI




