Grundsicherung: Erstausstattung für Bekleidung nach außergewöhnlichem Verlust möglich

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Wer durch außergewöhnliche Umstände seine Bekleidung verliert, kann Anspruch auf eine erneute Erstausstattung haben. Krankheit und Krankenhausaufenthalte schließen diesen Anspruch nicht von vornherein aus.

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2026 der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt (Az. L 4 SO 93/26 B). Es sah hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Verlust ihrer Bekleidung eine gesonderte Leistung rechtfertigen könnte. Über den Anspruch auf die Bekleidung selbst ist damit noch nicht abschließend entschieden.

Die Klägerin hatte nach mehreren Krankenhausaufenthalten bei ihrer Aufnahme ins Pflegeheim keine ausreichende Bekleidung mehr. In ihrer vorherigen Unterkunft war ihre Kleidung unter anderem wegen Schimmels entsorgt worden. Ob und wie die gesundheitlichen Einschränkungen und die Krankenhausaufenthalte zu dieser Verlustsituation beigetragen haben, bedarf weiterer Aufklärung.

Erstausstattung oder gewöhnliche Ersatzbeschaffung?

Bei Leistungen für Bekleidung nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ist zwischen einer Erstausstattung und einer gewöhnlichen Ersatzbeschaffung zu unterscheiden. Waren die benötigten Kleidungsstücke bereits vorhanden und müssen sie lediglich wegen üblicher Abnutzung ersetzt werden, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine gesonderte Erstausstattung.

Der Regelbedarf enthält bereits einen pauschalen Anteil für Bekleidung. Dieser soll den durchschnittlichen Bedarf in üblichen Lebenssituationen abdecken. Eine außergewöhnliche Verlustsituation kann jedoch eine zusätzliche Leistung rechtfertigen.

Wann eine erneute Erstausstattung möglich ist

Der Begriff der Erstausstattung bedeutet nicht, dass eine Leistung ausschließlich für die allererste Anschaffung im Leben gewährt werden kann. Entscheidend ist vielmehr, ob eine besondere Bedarfslage vorliegt, die mit einer erstmaligen Ausstattung vergleichbar ist.

Die Gesetzesbegründung nennt für die Wohnungsausstattung etwa einen Wohnungsbrand oder die erstmalige Anmietung einer Wohnung nach einer Haft (BT-Drs. 15/1514, S. 60). Diese Beispiele verdeutlichen, dass auch nach dem Verlust einer früheren Ausstattung erneut ein Erstausstattungsbedarf entstehen kann.

Eine gesonderte Leistung kommt in Betracht, wenn der Bedarf erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweicht und Betroffene dadurch besonders belastet sind. Der übliche Verschleiß von Gebrauchsgegenständen genügt dagegen nicht.

Nach der angeführten Rechtsprechung müssen außergewöhnliche Umstände oder ein besonderes Ereignis, ein dadurch entstandener spezieller Bedarf und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen beidem vorliegen (BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 – B 4 AS 77/08 R).

Krankheit schließt einen Anspruch nicht aus

Ein Bedarf, der durch den allgemein üblichen Abnutzungs- und Verschleißprozess allmählich entsteht, rechtfertigt grundsätzlich keine erneute Erstausstattung. Das gilt auch dann, wenn persönliche Umstände wie mangelnde Sorgfalt oder besonders intensiver Gebrauch den Verschleiß verstärken.

Das Bundessozialgericht hat hierfür außergewöhnliche, „von außen“ einwirkende Umstände oder Ereignisse verlangt (Urteil vom 6. August 2014 – B 4 AS 57/13 R). Daraus folgt jedoch nicht, dass krankheitsbedingte Verluste grundsätzlich ausgeschlossen sind.

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Dies hat das BSG mit Urteil vom 16. Februar 2022 klargestellt (Az. B 8 SO 14/20 R). In diesem Verfahren ging es um eine Wohnungseinrichtung, die infolge eines akuten Krankheitsschubs entsorgt worden war. Die Formulierung „von außen“ dient der Abgrenzung zu einem über längere Zeit allmählich entstehenden Ersatzbedarf; sie schließt personenbezogene Ursachen nicht pauschal aus.

Dieser Auslegung folgt der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Auch eine Krankheit und damit zusammenhängende Krankenhausaufenthalte können daher bei einem vollständigen Verlust eine erneute Erstausstattung rechtfertigen. Entscheidend bleiben die konkreten Umstände und deren Zusammenhang mit dem Verlust.

Klägerin hatte bei der Heimaufnahme keine ausreichende Bekleidung

Die Klägerin wurde am 22. Januar 2025 in das Evangelische Alten- und Pflegeheim Haus B. in A-Stadt aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt verfügte sie nicht über ausreichende Bekleidung und Wäsche.

Zuvor hatte sie in einer Obdachlosenunterkunft gelebt. Nach deren Mitteilung musste ihre Bekleidung unter anderem wegen Schimmelbefalls durch Feuchtigkeit im Zimmer entsorgt werden.

Ausweislich eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes hatte die Klägerin 2024 schwere Verletzungen erlitten, darunter ein schweres offenes Schädel-Hirn-Trauma.

Die gesundheitlichen Folgen führten zu Pflegegrad 3, Einschränkungen des Gehens und der Mobilität sowie erheblichen Schwierigkeiten bei der Selbstversorgung. Nach dem Krankenhausaufenthalt 2024 kam es durch weitere Stürze zu erneuten stationären Behandlungen, zuletzt vom 3. bis zum 8. Januar 2025.

Zusammenhang zwischen Erkrankung und Verlust ist weiter aufzuklären

Für das Landessozialgericht bestanden bei der Prüfung der Prozesskostenhilfe deutliche Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Verlustsituation und einen ursächlichen Zusammenhang mit dem geltend gemachten Bekleidungsbedarf. Soweit erforderlich, muss das Sozialgericht diese Umstände im Wege der Amtsermittlung weiter aufklären.

Aufzuklären bleibt insbesondere, wie die Erkrankung, die Krankenhausaufenthalte und die Verhältnisse in der Unterkunft zum Verlust der Bekleidung beigetragen haben. Allein die zeitliche Abfolge beantwortet diese Frage bis jetzt nicht.

Welche Nachweise Betroffenen helfen können

Wer eine vergleichbare Leistung beantragt, sollte möglichst genau dokumentieren, welche Kleidungsstücke fehlen und weshalb sie verloren gegangen oder unbrauchbar geworden sind. Hilfreich können eine Bestätigung der Unterkunft über die Entsorgung, Angaben zum Schimmelbefall sowie Unterlagen über Krankenhausaufenthalte und Einschränkungen der Selbstversorgung sein.

Diese Nachweise können helfen, den außergewöhnlichen Verlust und seinen Zusammenhang mit dem geltend gemachten Bedarf nachvollziehbar zu machen.