Nur noch wenige hundert Meter gehen können und trotzdem kein Merkzeichen G erhalten: Mit diesem Ergebnis hat sich ein schwerbehinderter Mann erfolgreich gegen eine Gerichtsentscheidung gewehrt.
Das Bundessozialgericht hob am 11. Juni 2026 das ablehnende Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auf und bestätigte seinen Anspruch auf das Merkzeichen G.
Die Entscheidung ist für Menschen wichtig und wegweisend, deren Gehfähigkeit durch mehrere gesundheitliche Beeinträchtigungen eingeschränkt wird. Behörden und Gerichte dürfen deren gemeinsame Auswirkungen nicht ausblenden, weil einzelne Befunde für sich genommen weniger schwer erscheinen.
Der Kläger konnte selbst mit Rollator kaum noch gehen
Bei dem Mann war zuletzt ein Grad der Behinderung von 60 festgestellt worden. Neben einer ausgeprägten Adipositas bestanden unter anderem Kniearthrose, Rückenbeschwerden und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Mit Gehstütze oder Rollator schaffte er höchstens noch etwa 200 bis 300 Meter, nach ungefähr 100 Metern brauchte er eine Pause. Das Sozialgericht Stade sprach ihm deshalb das Merkzeichen G ab dem 31. August 2022 zu.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hob diese Entscheidung am 20. August 2025 jedoch auf. Es führte die Gehprobleme im Wesentlichen auf das massive Übergewicht zurück und hielt die übrigen Funktionsstörungen für nicht ausreichend.
Warum das Bundessozialgericht die Ablehnung aufhob
Diese Bewertung hatte vor dem Bundessozialgericht keinen Bestand. Mit seinem Urteil vom 11. Juni 2026, Aktenzeichen B 9 SB 1/25 R, stellte es das für den Kläger günstige Ergebnis des Sozialgerichts wieder her.
Die Richter berücksichtigten die Adipositas zusammen mit ihren Folge- und Begleitschäden sowie den besonderen funktionellen Auswirkungen. Daraus ergab sich eine behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens, die einen Anspruch auf G rechtfertigte.
Mehrere Erkrankungen dürfen nicht auseinandergerechnet werden
Beruht eine Gehbehinderung auf mehreren Behinderungen oder deren unterschiedlichen Auswirkungen, kommt es auf die gesamte Einschränkung an. Welchen Anteil jede einzelne Beeinträchtigung daran hat, ist für diese Bewertung nicht entscheidend.
Auch wer keinen der ausdrücklich beschriebenen medizinischen Regelfälle erfüllt, kann Anspruch auf G haben, wenn die Auswirkungen auf die Gehfunktion gleich schwer sind. Gegen-Hartz erläutert diese Prüfung im Beitrag zur Gesamtwirkung gesundheitlicher Einschränkungen beim Merkzeichen G.
Starkes Übergewicht allein verschafft weiterhin keinen Anspruch
Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze sehen für die Diagnose Adipositas allein keinen eigenen Grad der Behinderung vor. Zu berücksichtigen sind aber Folge- und Begleitschäden, etwa am Bewegungsapparat, am Herzen oder an den Atmungsorganen.
Bei einer besonders schweren Adipositas können außerdem besondere funktionelle Auswirkungen berücksichtigt werden. Eine bestimmte Zahl auf der Waage ersetzt deshalb ebenso wenig die Prüfung der gesundheitlichen Folgen, wie sie einen pauschalen Ausschluss rechtfertigt.
Zwei Kilometer in einer halben Stunde sind der Vergleichsmaßstab
Nach § 229 Absatz 1 SGB IX geht es darum, ob übliche Wege im Ortsverkehr wegen einer Behinderung nur unter erheblichen Schwierigkeiten oder Gefahren bewältigt werden können. Auch innere Erkrankungen, Anfälle oder Orientierungsstörungen können dafür ausschlaggebend sein.
Als allgemeine Vergleichsstrecke nennen die Versorgungsmedizinischen Grundsätze ungefähr zwei Kilometer innerhalb einer halben Stunde. Die Entfernung zur eigenen Bushaltestelle oder zum nächsten Supermarkt entscheidet darüber nicht.
Wer diese Strecke nicht schafft, erhält G allerdings nicht automatisch. Die Einschränkung muss behinderungsbedingt sein und die erforderliche Schwere erreichen; bloß fehlende Kondition genügt nicht.
Ein GdB von 50 allein reicht ebenfalls nicht
Für den Schwerbehindertenausweis ist grundsätzlich ein Gesamt-GdB von mindestens 50 erforderlich. Ob zusätzlich das Merkzeichen G zusteht, muss gesondert geprüft werden.
Auch ein höherer Gesamt-GdB beantwortet noch nicht, wie stark die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr beeinträchtigt ist. Umgekehrt muss nicht jede einzelne Erkrankung für sich bereits einen GdB von 50 erreichen.
Der Arztbericht sollte beschreiben, was beim Gehen passiert
Ein Befund mit den Diagnosen Arthrose, Adipositas und Rückenschmerzen erklärt noch nicht, welche Wege tatsächlich möglich sind. Aussagekräftiger sind konkrete Angaben zur Gehstrecke, zum Tempo, zu notwendigen Pausen und zu den Beschwerden, die zum Anhalten zwingen.
Ebenso sollten benötigte Hilfsmittel und das Zusammenwirken der Einschränkungen nachvollziehbar beschrieben werden. Welche Angaben dabei helfen können, erläutert unser Beitrag „Merkzeichen G abgelehnt: Arztbericht macht den Unterschied“.
Was Betroffene nach einer Ablehnung unternehmen können
Gegen einen ablehnenden Bescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Form muss eingehalten werden; Hinweise dazu enthält die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids.
Für einen fristwahrenden Widerspruch muss die ausführliche medizinische Begründung noch nicht vollständig vorliegen. Diese kann nachgereicht werden, während die Frist nach § 84 SGG bereits läuft.
Bei einer bestandskräftigen Ablehnung kann ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Betracht kommen. Dafür muss geprüft werden, ob die damalige Entscheidung rechtswidrig war; das BSG-Urteil ändert fremde Bescheide nicht automatisch.
Hat sich die Gehfähigkeit erst später wesentlich verschlechtert, kommt ein neuer Antrag auf Feststellung des Merkzeichens in Betracht. Eine rückwirkende Anerkennung und mögliche finanzielle Folgen müssen jeweils gesondert geprüft werden.
| Stand des Verfahrens | Was jetzt geprüft werden sollte |
|---|---|
| Der Antrag wird noch bearbeitet | Konkrete Angaben zur Gehfähigkeit und zum Zusammenwirken der Beschwerden einreichen. |
| Der ablehnende Bescheid ist neu | Widerspruchsfrist und vorgeschriebene Form beachten; Befunde gegebenenfalls nachreichen. |
| Die Ablehnung ist bestandskräftig | Prüfen lassen, ob die Voraussetzungen für eine Überprüfung nach § 44 SGB X vorliegen. |
| Der Gesundheitszustand hat sich später verschlechtert | Die neuen Einschränkungen ärztlich dokumentieren und eine erneute Feststellung beantragen. |
Mit dem Merkzeichen können finanzielle Entlastungen verbunden sein
Das Merkzeichen G eröffnet unter den gesetzlichen Voraussetzungen die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr. Dafür ist nach § 228 SGB IX eine gültige Wertmarke erforderlich, die grundsätzlich gegen Eigenbeteiligung und für bestimmte Personengruppen kostenlos ausgegeben wird.
Alternativ kann für ein auf die schwerbehinderte Person zugelassenes Fahrzeug eine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer um 50 Prozent beantragt werden. Diese Ermäßigung wird nicht gewährt, solange die unentgeltliche Beförderung in Anspruch genommen wird.
Bei Leistungen nach dem SGB XII kann außerdem ein Mehrbedarf von grundsätzlich 17 Prozent der einschlägigen Regelbedarfsstufe hinzukommen. § 30 Absatz 1 SGB XII setzt dafür neben dem Nachweis des Merkzeichens G voraus, dass die Altersgrenze erreicht ist oder vorher volle Erwerbsminderung besteht.
G allein erlaubt das Parken auf Behindertenparkplätzen nicht
Das Merkzeichen G ist von der außergewöhnlichen Gehbehinderung mit dem Merkzeichen aG zu unterscheiden. Für Parkplätze mit Rollstuhlsymbol wird ein blauer EU-Parkausweis benötigt, dessen Voraussetzungen durch G allein nicht erfüllt werden.
Sieben Fragen und Antworten zum Merkzeichen G
Was hat das Bundessozialgericht entschieden?
Es hat das ablehnende Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen aufgehoben und den Anspruch des Klägers bestätigt. Seine behinderungsbedingten Einschränkungen mussten in ihrer Gesamtwirkung berücksichtigt werden.
Reicht starkes Übergewicht für das Merkzeichen G aus?
Nein, die Diagnose oder ein hoher BMI allein begründen keinen automatischen Anspruch. Entscheidend sind die gesundheitlichen Auswirkungen und die dadurch verursachte Einschränkung der Bewegungsfähigkeit.
Erhalte ich mit GdB 50 automatisch das Merkzeichen G?
Nein, Schwerbehinderteneigenschaft und Merkzeichen werden gesondert geprüft. Für G müssen zusätzlich die gesundheitlichen Voraussetzungen einer erheblich beeinträchtigten Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr vorliegen.
Muss ich nachweisen, dass ich keine zwei Kilometer mehr gehen kann?
Die Strecke von etwa zwei Kilometern in ungefähr 30 Minuten dient als Vergleichsmaßstab. Zur Prüfung gehören auch die behinderungsbedingten Schwierigkeiten und Gefahren sowie die medizinischen Befunde.
Wie lange habe ich für einen Widerspruch Zeit?
Grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids. Beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung und die vorgeschriebene Form; eine ausführliche Begründung können Sie nachreichen.
Kann ich eine ältere Ablehnung überprüfen lassen?
Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X kann auch bei einem bestandskräftigen Bescheid möglich sein. Ob die Ablehnung rechtswidrig war und rückwirkend korrigiert werden kann, muss im Einzelfall geprüft werden.




