Das Sozialgericht Kassel hat im Eilverfahren entschieden: Fehlt eine schlüssig ermittelte Angemessenheitsgrenze, darf das Jobcenter die Unterkunftskosten während der Karenzzeit nicht auf das 1,5-Fache der Wohngeldtabellenwerte begrenzen.
Die Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags ersetzt nach Auffassung des Gerichts kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der örtlich angemessenen Unterkunftskosten (SG Kassel, Beschluss vom 14.10.2026 – S 1 AS 304/26 ER).
Für den Antragsteller bedeutet das: Der Leistungsträger muss seine tatsächlichen Unterkunftskosten vorerst weiterhin vollständig berücksichtigen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hatte überwiegend Erfolg. Nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren war der angegriffene Aufhebungsbescheid rechtswidrig. Deshalb überwog das Interesse des Antragstellers, die Kürzung vorerst auszusetzen.
Warum § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II hier nicht anwendbar ist
Nach § 22 Abs. 1 SGB II werden Unterkunfts- und Heizkosten grundsätzlich in tatsächlicher Höhe anerkannt, soweit sie angemessen sind. Für die Unterkunftskosten gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen bezogen werden. Während dieser Zeit werden prinzipiell die tatsächlichen Unterkunftskosten berücksichtigt.
Heizkosten sind davon zu unterscheiden: Für sie gilt die Karenzzeit nicht; sie müssen weiterhin angemessen sein.
Der seit dem 1. Juli 2026 geltende Satz 6 begrenzt die Anerkennung der Unterkunftskosten: Aufwendungen werden grundsätzlich nicht berücksichtigt, soweit sie mehr als das Eineinhalbfache der abstrakt angemessenen Aufwendungen betragen. Nach Satz 7 können während der Karenzzeit im Einzelfall auch höhere Unterkunftskosten anerkannt werden, wenn sie unabweisbar sind oder in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern anfallen.
Im ursprünglichen Bewilligungsbescheid hatte der Leistungsträger die tatsächlichen Unterkunftskosten aufgrund der Karenzzeitregelung anerkannt. Voraussetzung für eine spätere Begrenzung nach Satz 6 wäre gewesen, dass die tatsächlichen Unterkunftskosten mehr als das Eineinhalbfache einer rechtlich tragfähig ermittelten Angemessenheitsgrenze betragen. Gemeint sind damit Kosten oberhalb von 150 Prozent dieser Grenze.
Die Deckelung setzt eine zutreffend ermittelte Mietgrenze voraus
Nach Auffassung des Sozialgerichts muss für den örtlichen Vergleichsraum zunächst eine zutreffend ermittelte abstrakte Angemessenheitsgrenze bestehen. Erst dann kann festgestellt werden, welche Unterkunftskosten das Eineinhalbfache dieser Grenze überschreiten.
Die Regelung knüpft an die angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II an. Auch die Gesetzesbegründung verweist auf die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und die sogenannte Produkttheorie (BT-Drs. 21/3541, S. 67). Dabei werden angemessene Wohnfläche und angemessener Quadratmeterpreis zusammen betrachtet.
Der abstrakt angemessene Mietpreis muss unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten ermittelt werden. Dafür sind überprüfbare Erhebungen und Auswertungen erforderlich, die den örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend zuverlässig abbilden. Dies bezeichnet die Rechtsprechung als „schlüssiges Konzept“ (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013 – B 4 AS 77/12 R).
Für den Wohnort des Antragstellers lag nach Einschätzung des Gerichts jedoch keine entsprechend ermittelte Angemessenheitsgrenze vor. Das Jobcenter verwendete stattdessen die Tabellenwerte nach § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent.
Warum die Wohngeldtabelle das schlüssige Konzept nicht ersetzt
Diese Ersatzwerte genügen nach Auffassung des SG Kassel nicht als Grundlage für die neue Deckelung. Gerichte können die Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags zwar als Behelfsmaßstab heranziehen, wenn ein schlüssiges Konzept fehlt und sich eine örtliche Angemessenheitsgrenze nicht mehr ermitteln lässt (vgl. BSG, Urteil vom 03.09.2020 – B 14 AS 34/19 R).
Das macht die Tabellenwerte aber noch nicht zu einer anhand des örtlichen Wohnungsmarkts schlüssig ermittelten Angemessenheitsgrenze. Wohngeldrecht und Unterkunftskostenrecht nach dem SGB II verfolgen zudem unterschiedliche Zwecke.
Rechtsgrundlage für den Aufhebungsbescheid ist § 48 SGB X
Als Rechtsgrundlage für die teilweise Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides kam § 48 Abs. 1 SGB X in Betracht. Danach kann ein Bewilligungsbescheid bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse angepasst werden.
Bei einer Gesetzesänderung kommt es auf das Inkrafttreten der neuen Regelung an, nicht bereits auf die Verkündung des Gesetzes. Entscheidend ist also, ab wann die Vorschrift gilt.
Der hier strittige § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II trat zum 1. Juli 2026 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt war der ursprüngliche Leistungsbescheid vom 15. Juni 2026 bereits erlassen worden.
Die Gesetzesänderung rechtfertigte im konkreten Fall jedoch keine Kürzung. Nach Auffassung des Gerichts fehlten die Voraussetzungen für die Anwendung der neuen Deckelungsregelung. Der Aufhebungsbescheid vom 24. Juli 2026 war deshalb materiell rechtswidrig.
Nachzahlung machte eine weitere gerichtliche Anordnung entbehrlich
Eine zusätzliche gerichtliche Anordnung zur Beseitigung der bereits eingetretenen Kürzungsfolgen war insoweit nicht mehr erforderlich: Das Jobcenter hatte dem Begehren teilweise abgeholfen und am 29. September 2026 die Nachzahlung angewiesen.
Auch das Sozialgericht Stade lehnte die pauschale Begrenzung ab
Eine vergleichbare Auffassung vertrat das Sozialgericht Stade mit Beschluss vom 19. Oktober 2026 – S 39 AS 217/26 ER. Auch dort ging es um die Frage, ob Unterkunftskosten während der Karenzzeit ohne schlüssig ermittelte örtliche Angemessenheitsgrenze anhand der Wohngeldtabelle gedeckelt werden dürfen.
Gegen die Entscheidung aus Kassel wurde nach Mitteilung des Gerichts Beschwerde beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Der Eilbeschluss verpflichtet andere Jobcenter nicht automatisch dazu, in vergleichbaren Fällen ebenfalls die volle Miete zu berücksichtigen.
Betroffene sollten bei einer entsprechenden Mietkürzung prüfen, auf welcher Berechnungsgrundlage das Jobcenter die Grenze festgelegt hat. Der bloße Verweis auf Wohngeldtabellenwerte zuzüglich eines Sicherheitszuschlags reicht nach Auffassung des SG Kassel für diese Deckelung nicht aus.




