Eine Sanktion des Jobcenters ist nicht automatisch rechtmäßig. Wurde die leistungsberechtigte Person vor einer Pflichtverletzung nicht konkret, verständlich, richtig und vollständig über die möglichen Folgen informiert, kann der Minderungsbescheid angreifbar sein.
Das gilt auch seit der Reform der Grundsicherung zum 1. Juli 2026. Voraussetzung für eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II bleibt eine vorherige schriftliche Rechtsfolgenbelehrung oder die nachweisbare Kenntnis der Rechtsfolgen.
Seit dem 1. Juli 2026 mindert sich das Grundsicherungsgeld bei einer Pflichtverletzung grundsätzlich um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. Der gesetzliche Minderungszeitraum beträgt drei Monate.
Erfüllen Betroffene ihre Pflichten nachträglich oder erklären sie sich ernsthaft und nachhaltig dazu bereit, muss die Minderung vorzeitig aufgehoben werden – frühestens jedoch nach einem Monat. Die wesentlichen Änderungen der Grundsicherung sind seit dem 1. Juli 2026 in Kraft. Das bestätigt das Bundesarbeitsministerium.
Auch negatives Bewerbungsverhalten kann sanktioniert werden
Nach § 31 Absatz 1 Nummer 2 SGB II liegt eine Pflichtverletzung unter anderem vor, wenn eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses durch ihr Verhalten verhindert.
Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn jemand beim Kontakt mit einem Arbeitgeber erkennbar kein Interesse an der angebotenen Tätigkeit zeigt oder bewusst ein Erscheinungsbild wählt, das eine Einstellung verhindern soll.
Die aktuellen Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit nennen als Beispiel ein stark ungepflegtes oder alkoholisiertes Erscheinen beim Vorstellungsgespräch, aufgrund dessen der Arbeitgeber die Bewerbung nicht weiter berücksichtigt. Fachliche Weisungen zu §§ 31, 31a und 31b SGB II, Stand 1. Juli 2026.
Nicht jede ungeschickte Bewerbung und nicht jeder fehlerhafte Lebenslauf rechtfertigen jedoch eine Sanktion. Das Jobcenter muss den konkreten Einzelfall prüfen. Dabei können etwa der Bildungsstand, fehlende Kenntnisse beim Verfassen von Bewerbungen, gesundheitliche Einschränkungen oder andere wichtige Gründe eine Rolle spielen.
Regulär 30 Prozent – nicht „mindestens 30 Prozent“
Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II beträgt die reguläre Minderung genau 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. Mehrere Minderungen dürfen grundsätzlich nicht über diese Grenze hinausgehen. Die Kosten für Unterkunft und Heizung dürfen durch die Minderung rechnerisch nicht gekürzt werden.
Davon zu unterscheiden ist die eng begrenzte Sonderregelung des § 31a Absatz 7 SGB II. Danach kann der Anspruch in Höhe des gesamten Regelbedarfs entfallen, wenn eine tatsächlich und unmittelbar mögliche Arbeitsaufnahme willentlich verweigert wird.
Diese Rechtsfolge tritt nicht automatisch bei jeder schlechten oder erfolglosen Bewerbung ein. Maßgeblich sind die konkreten Voraussetzungen des Einzelfalls. §§ 31 und 31a SGB II in der aktuellen Fassung.
Trotz problematischer Bewerbung bestanden Zweifel an der Sanktion
Wie wichtig eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung ist, zeigt ein Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Juni 2013.
Der betroffene Leistungsempfänger war nach Auffassung des Jobcenters ungepflegt und wenig motiviert zu einem Vorstellungsgespräch erschienen. Außerdem habe er einen fehlerhaften und unvollständigen Lebenslauf vorgelegt. Das Jobcenter wertete dies als gezielte Verhinderung eines Arbeitsverhältnisses und verhängte nach der damals geltenden Rechtslage eine vollständige Sanktion.
Auch das Gericht sah in dem Auftreten objektiv ein Verhalten, das die Anbahnung einer Beschäftigung verhindern konnte. Trotzdem bestanden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheids.
Der Grund war die Rechtsfolgenbelehrung. Sie war nach Auffassung des Gerichts zu lang, zu unübersichtlich und nicht ausreichend auf den konkreten Fall zugeschnitten. Der Begriff „negatives Bewerbungsverhalten“ wurde nicht erklärt. Zudem enthielt der Text zahlreiche Informationen, die für den Betroffenen gar nicht relevant waren.
Das Gericht berücksichtigte außerdem dessen einfachen Bildungsstand und seine Schwierigkeiten im Umgang mit behördlichen Schreiben. Die Belehrung war deshalb geeignet, ihn zu verwirren und zu überfordern. Das LSG bestätigte im Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung und die vorläufige Leistungsgewährung.
Es handelte sich damit nicht um ein abschließendes Urteil, aber um deutliche rechtliche Zweifel an der Sanktion. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.06.2013 – L 5 AS 323/13 B ER.
Diese Anforderungen gelten für Rechtsfolgenbelehrungen
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts muss eine Rechtsfolgenbelehrung konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Sie darf nicht nur aus allgemeinen Textbausteinen oder einer formelhaften Wiedergabe des Gesetzes bestehen.
Aus der Belehrung muss insbesondere hervorgehen:
Welche konkrete Handlung verlangt wird.
Welches Verhalten als Pflichtverletzung gewertet werden kann.
Wie Betroffene die Leistungsminderung vermeiden können.
Welche unmittelbare Rechtsfolge bei einem Verstoß droht.
Nach welchem Maßstab die Minderung berechnet wird.
Wann die Minderung beginnt und wie lange sie dauern kann.
Welche Ausnahmen, etwa ein wichtiger Grund oder eine außergewöhnliche Härte, zu berücksichtigen sind.
Die alleinige Übergabe eines allgemeinen Merkblatts reicht nach der Rechtsprechung nicht aus. Das stellen auch die aktuellen Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich klar.
Ein langer Text ist nicht automatisch rechtswidrig
Nicht jede umfangreiche Rechtsfolgenbelehrung ist unwirksam. Entscheidend ist die Gesamtwirkung.
Problematisch wird eine Belehrung insbesondere, wenn Betroffene aus zahlreichen allgemeinen Angaben selbst herausfinden müssen, welche Pflicht und welche Rechtsfolge für sie gelten. Unverständliche Begriffe, irrelevante Fallvarianten, widersprüchliche Hinweise oder ein verwirrendes Schriftbild können die notwendige Warnfunktion beeinträchtigen.
Das Bundessozialgericht stellt grundsätzlich auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung ab. Das LSG Sachsen-Anhalt betonte ergänzend, dass der Text auch für leistungsberechtigte Personen mit einfacher Schulbildung und ohne juristische Kenntnisse verständlich sein muss.
Kenntnis kann eine fehlerhafte Belehrung ersetzen
Eine Sanktion kann trotz fehlender oder fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrung rechtmäßig sein, wenn die leistungsberechtigte Person die konkreten Rechtsfolgen tatsächlich kannte.
Eine bloße Behauptung des Jobcenters, der Betroffene habe die Folgen kennen müssen, reicht jedoch nicht aus. Es müssen konkrete Anhaltspunkte für die Kenntnis vorliegen und dokumentiert sein.
Nach den Fachlichen Weisungen kann eine solche Kenntnis beispielsweise angenommen werden, wenn zeitnah wegen einer gleichartigen Pflichtverletzung bereits eine Minderung verhängt wurde. Auch andere Umstände können berücksichtigt werden. Entscheidend bleibt, ob die Person gerade die konkreten Folgen ihres aktuellen Verhaltens kannte.
Bei Personen, die Arbeitslosengeld erhalten und ergänzend Grundsicherungsgeld beziehen, erfolgt die Belehrung regelmäßig durch die Agentur für Arbeit. Eine solche Belehrung kann die notwendige Kenntnis für eine Leistungsminderung nach dem SGB II begründen.
Was gilt bei einer mündlichen Belehrung?
Ein mündliches Beratungsgespräch ist keine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung. Es kann allenfalls ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die leistungsberechtigte Person die konkreten Rechtsfolgen tatsächlich kannte.
In diesem Fall muss nachvollziehbar dokumentiert sein, wann das Gespräch stattfand, welche konkrete Pflicht besprochen wurde und über welche Rechtsfolge die Person informiert wurde. Betroffene sollten nach wichtigen Gesprächen ein eigenes Gedächtnisprotokoll anfertigen und schriftliche Unterlagen aufbewahren.
Nicht zu verwechseln ist die Rechtsfolgenbelehrung mit der Rechtsbehelfsbelehrung. Die Rechtsfolgenbelehrung warnt vor den Konsequenzen einer künftigen Pflichtverletzung. Die Rechtsbehelfsbelehrung erklärt dagegen, wie gegen einen bereits erlassenen Bescheid vorgegangen werden kann.
Worauf Betroffene bei einer Sanktion achten sollten
Nach Einschätzung des Sozialrechtsexperten Brock gehören unklare oder verwirrende Rechtsfolgenbelehrungen zu den wichtigsten Angriffspunkten gegen Minderungsbescheide der Jobcenter.
Betroffene sollten deshalb prüfen:
Passt die Belehrung genau zur verlangten Handlung?
Wird ein Begriff wie „negatives Bewerbungsverhalten“ verständlich erklärt?
Ist die drohende Minderung eindeutig und rechtlich richtig dargestellt?
Enthält der Text veraltete, widersprüchliche oder irrelevante Angaben?
Beruft sich das Jobcenter auf eine angebliche Kenntnis der Folgen – und wie wird diese belegt?
Wurden ein wichtiger Grund und eine mögliche außergewöhnliche Härte geprüft?
Eine fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung führt nicht in jedem Fall automatisch zur Aufhebung der Sanktion. Kann das Jobcenter aber weder eine ordnungsgemäße schriftliche Belehrung noch die konkrete Kenntnis der Rechtsfolgen nachweisen, bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids.
Wer einen Minderungsbescheid erhält, sollte deshalb die Rechtsfolgenbelehrung, den Vermittlungsvorschlag oder Verpflichtungsbescheid, das Anhörungsschreiben und sämtliche Gesprächsnotizen sichern. Anschließend sollte die im Bescheid genannte Rechtsbehelfsfrist unverzüglich geprüft und gegebenenfalls sozialrechtliche Beratung eingeholt werden.
Quellen
BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 – B 4 AS 30/09 R
BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 – B 14 AS 53/08 R
BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010 – B 14 AS 92/09 R
LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Juni 2013 – L 5 AS 323/13 B ER
Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu §§ 31, 31a und 31b SGB II, Stand 1. Juli 2026
Sozialgesetzbuch II in der aktuellen Fassung
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Detlef Brock ist Redakteur bei Gegen-Hartz.de und beim Sozialverein Tacheles e.V. Bekannt ist er aus dem Sozialticker und später aus dem Forum von Tacheles unter dem Namen “Willi2”. Er erstellt einmal wöchentlich den Rechtsticker bei Tacheles. Sein Wissen zum Sozialrecht hat er sich autodidaktisch seit nunmehr 17 Jahren angeeignet.
