Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines Klägers abgewiesen, der die Weitergewährung seiner bis zum 30.04.2021 befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung erreichen wollte. Entscheidend waren mehrere medizinische Gutachten, die keine belastbare psychiatrische Diagnose bestätigten und deutliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Beschwerden festhielten.
Auch ein vom Kläger angeführter Reha-Entlassungsbericht mit gegenteiliger Einschätzung konnte das Gericht nicht überzeugen. Das Verfahren endete per Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG, also ohne mündliche Verhandlung (LSG NRW, Beschluss vom 11.09.2025 – L 8 R 260/24).
Inhaltsverzeichnis
Worum ging es in dem Verfahren vor dem LSG NRW?
Der Kläger hatte bereits eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten, befristet bis zum 30.04.2021. Am 19.01.2021 beantragte er die Weiterzahlung über dieses Datum hinaus. Die Rentenversicherung ließ daraufhin den Gesundheitszustand prüfen.
Im Kern ging es um die Frage, ob der Kläger ab dem 01.05.2021 weiterhin wegen Krankheit oder Behinderung so eingeschränkt war, dass er unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann. Nur dann besteht Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Die Rentenversicherung lehnte die Weitergewährung nach Auswertung der medizinischen Unterlagen ab. Nach Widerspruch und Klage blieb der Kläger auch vor dem Sozialgericht erfolglos. Das Landessozialgericht bestätigte diese Entscheidung.
Der konkrete Fall: Zwei völlig unterschiedliche medizinische Einschätzungen
Im Verfahren prallten zwei Bewertungslinien aufeinander. Einerseits stand ein Gutachten zweier Fachärztinnen, das auf mehrtägigen Untersuchungen beruhte. Andererseits ein späterer Reha-Entlassungsbericht, der dem Kläger eine erhebliche psychische Erkrankung attestierte.
Die Gutachterinnen M. und K. kamen in ihrem Gutachten vom 12.08.2021 zu dem Ergebnis, dass es erhebliche Zweifel am Schweregrad der geklagten psychischen Beschwerden gebe. Sie sahen Hinweise auf Aggravation oder Simulation bestätigt, wie sie bereits in Unterlagen einer Berufsgenossenschaft dokumentiert gewesen seien.
Eine psychische Störung sei nicht diagnostizierbar. Körperlich bedingte Einschränkungen wurden zwar berücksichtigt, insgesamt hielten die Gutachterinnen aber ein Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden täglich für leichte Tätigkeiten für möglich. Auch die Wegefähigkeit wurde bejaht: Der Kläger könne Gehstrecken von mindestens 500 Metern viermal täglich zurücklegen und öffentliche Verkehrsmittel nutzen.
Nach dieser Begutachtung absolvierte der Kläger eine Rehabilitationsmaßnahme. Im Entlassungsbericht vom 02.11.2021 wurde dann eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine rezidivierende depressive Störung in schwerer Episode angenommen. Die Ärzte der Reha-Klinik hielten den Kläger aktuell für nicht arbeitsfähig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Die Rentenversicherung folgte dennoch dem Gutachten und weiteren sozialmedizinischen Einschätzungen und lehnte die Weitergewährung der Rente ab.
Warum das Sozialgericht die EM-Rente nicht weitergewährte
Das Sozialgericht holte zusätzlich Befundberichte behandelnder Ärzte ein und beauftragte anschließend einen Nervenarzt mit einem gerichtlichen Gutachten. Der Sachverständige T. bestätigte im Gutachten vom 23.11.2023 im Wesentlichen die Linie der Gutachterinnen M. und K.
Er konnte ebenfalls keine tragfähige psychiatrische Diagnose stellen. Eine posttraumatische Belastungsstörung sei keineswegs zweifelsfrei. Schon das Eingangskriterium sei fraglich, zudem ließen sich traumabezogene Erlebnisweisen im Verlauf mit dem Kläger nicht konsistent bearbeiten. Die Zweifel an der Validität des Beschwerdevortrags blieben nach psychometrischen und klinischen Befunden bestehen.
Das Ausdrucksverhalten beschrieb der Sachverständige als hysteriform und stark von Suggestion geprägt. Zeitliche Einschränkungen einer Tätigkeit ließen sich nach seiner Bewertung nicht valide begründen. Auch Einschränkungen bei Wegstrecken oder bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sah er nicht.
Auf dieser Grundlage wies das Sozialgericht die Klage ab.
Entscheidung des LSG NRW: Zurückweisung per Beschluss ohne mündliche Verhandlung
Der Kläger legte Berufung ein, begründete sie aber nicht substantiiert. Er setzte sich weder mit dem Gutachten des Sachverständigen T. auseinander noch lieferte er neue, belastbare medizinische Unterlagen, die eine wesentliche Verschlechterung belegen konnten.
Das Landessozialgericht entschied deshalb einstimmig durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG. Eine mündliche Verhandlung hielt der Senat nicht für erforderlich.
Das Gericht stellte klar, dass die Voraussetzungen des § 43 SGB VI im streitigen Zeitraum ab 01.05.2021 nicht mehr vorlägen. Wer mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann, gilt rentenrechtlich nicht als erwerbsgemindert.
An dieser Einschätzung änderte sich aus Sicht des Senats nichts, weil die vorhandenen Gutachten schlüssig waren und der Kläger keine konkreten Einwände vorbrachte.
Warum ein Reha-Bericht allein oft nicht reicht
Der Fall zeigt ein Problem, das in EM-Rentenverfahren immer wieder auftaucht: Reha-Entlassungsberichte können zwar wichtige Hinweise geben, sind aber nicht automatisch entscheidend. Gerichte prüfen, ob die Diagnose nachvollziehbar ist, ob der Befund im Längsschnitt trägt und ob der Beschwerdevortrag valide erscheint.
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Wenn ein gerichtliches Gutachten und ein umfassendes Fachgutachten erhebliche Zweifel an der Beschwerdevalidität dokumentieren und keine Diagnose tragen, kann ein Reha-Bericht mit gegenteiliger Einschätzung allein den Rentenanspruch nicht sichern.
§ 109 SGG: Das „Gutachten auf Antrag“ scheiterte an der Praxis
Der Kläger beantragte im Berufungsverfahren ein Gutachten nach § 109 SGG. Damit können Versicherte grundsätzlich verlangen, dass ein von ihnen benannter Arzt ein Gutachten erstellt. Der Senat beauftragte zunächst eine Fachärztin X. Diese legte jedoch nur ein „Teilgutachten“ als Aktenzusammenfassung vor, weil eine Untersuchung nicht möglich gewesen sei.
Nach der Darstellung der Sachverständigen habe der Kläger beim Termin kein Wort gesprochen, den Blick abgewandt, sich ungewöhnlich verhalten und später laut in seiner Muttersprache mit sich selbst gesprochen. Beim Gehen habe er sich an Wänden festgehalten und sich schluchzend von seiner Ehefrau stützen lassen.
Die Ehefrau habe zusätzlich berichtet, der Kläger spreche zu Hause seit längerer Zeit nicht mehr und seine Beweglichkeit habe sich verschlechtert. Die Sachverständige regte deshalb eine mehrtägige stationäre Begutachtung an.
Das Gericht forderte den Kläger daraufhin auf, behandelnde Ärzte zu benennen, die diese neue Entwicklung medizinisch belegen könnten, und klarzustellen, welcher Gutachter für eine stationäre Begutachtung benannt werden solle.
Diese Mitwirkung blieb aus. Ein zwischenzeitlich benannter Arzt reagierte nicht, und am Ende benannte der Kläger erneut die Sachverständige X., bei der die ambulante Begutachtung bereits gescheitert war. Das Landessozialgericht sah darin ein untaugliches Beweismittel und lehnte die erneute Beauftragung ab.
Keine weiteren Ermittlungen „ins Blaue hinein“
Der Senat machte deutlich, dass weitere Ermittlungen von Amts wegen nicht erforderlich seien. Wenn ein Kläger neue schwerwiegende Verschlechterungen behauptet, reicht es nicht, dies nur über Schilderungen im Rahmen eines misslungenen Untersuchungstermins in den Raum zu stellen.
Ohne Benennung behandelnder Ärzte und ohne medizinische Befunde, die eine Änderung belegen, muss ein Gericht keine besonders zeit- und kostenintensive stationäre Begutachtung anordnen.
Gerade weil der Sachverständige T. bereits ein suggestibles, hysteriformes Ausdrucksverhalten und bewusstseinsnahe Aggravation beschrieben hatte, sah das Gericht das neue Verhalten nicht als zwingenden Anlass, die gesamte Beweislage neu aufzurollen.
Was Betroffene aus dem Fall lernen können
Wer eine Erwerbsminderungsrente verlängern lassen will, sollte frühzeitig darauf achten, dass die medizinische Dokumentation konsistent ist und eine Diagnose auch nachvollziehbar begründet wird. Wenn Gutachter Zweifel an der Beschwerdevalidität äußern, wird es besonders wichtig, dass behandelnde Ärzte Befunde sauber dokumentieren und der Verlauf nachvollziehbar ist.
Kommt es im Verfahren zu neuen Symptomen oder einer Verschlechterung, müssen diese ärztlich belegt werden. Wer Aufforderungen des Gerichts zur Benennung behandelnder Ärzte ignoriert, riskiert, dass das Gericht keine weiteren Beweise erhebt.
FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Was war der Kernstreit in dem Verfahren?
Der Kläger wollte, dass seine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung über den 30.04.2021 hinaus weitergezahlt wird. Das Gericht prüfte, ob ab dem 01.05.2021 weiterhin volle Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI vorliegt.
Warum hat das Gericht den Reha-Entlassungsbericht nicht ausreichen lassen?
Weil die gerichtlichen und fachärztlichen Gutachten die behaupteten psychischen Störungen nicht valide bestätigen konnten und Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Beschwerdevortrags bestanden. Ein Reha-Bericht kann wichtig sein, ersetzt aber kein schlüssiges gerichtliches Gutachten, wenn die Begründung nicht trägt.
Was bedeutet „Aggravation“ im Rentenverfahren?
Damit sind Übertreibungen oder Verstärkungen von Beschwerden gemeint, die nicht im Einklang mit objektivierbaren Befunden stehen. Wenn Gutachter Aggravation vermuten und dies plausibel begründen, kann das den Anspruch auf EM-Rente erheblich schwächen.
Warum wurde kein weiteres Gutachten nach § 109 SGG eingeholt?
Die vom Kläger benannte Sachverständige konnte den Kläger nicht untersuchen, die ambulante Begutachtung scheiterte. Der Kläger benannte trotz Fristsetzung keinen geeigneten Gutachter für eine stationäre Begutachtung und lieferte keine Befunde behandelnder Ärzte zur behaupteten Verschlechterung. Daher hielt das Gericht eine erneute Beauftragung für untauglich.
Welche Rolle spielt die Mitwirkung im Verfahren?
Eine sehr große. Wenn das Gericht nach behandelnden Ärzten oder aktuellen Befunden fragt und diese Angaben ausbleiben, muss das Gericht nicht „ins Blaue hinein“ ermitteln. Ohne belastbare medizinische Nachweise kann eine behauptete Verschlechterung prozessual ins Leere laufen.
Fazit
Das Landessozialgericht NRW hat die Weitergewährung der Erwerbsminderungsrente ab 01.05.2021 abgelehnt, weil mehrere Gutachten keine tragfähige psychiatrische Erkrankung bestätigten und ein Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden täglich annahmen. Der Reha-Bericht mit einer gegenteiligen Diagnose konnte daran nichts ändern.
Besonders deutlich wird in dem Beschluss, wie entscheidend die Beschwerdevalidierung, konsistente Befundlagen und die Mitwirkung der Betroffenen im Verfahren sind. Wer neue Symptome oder eine Verschlechterung geltend macht, muss diese medizinisch belegen und die vom Gericht angeforderten Informationen liefern, sonst droht das Verfahren ohne weitere Aufklärung zu enden.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
