Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts können einen Mehrbedarf gegenüber dem Jobcenter begründen. Für die hier streitigen Fahrten eines Vaters mit seinem Sohn zur Schule und zum Fußballtraining wurde ein eigener Mehrbedarf des Vaters jedoch abgelehnt.
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat einen eigenen Mehrbedarf des Vaters für Fahrten verneint, mit denen er seinen Sohn von der Wohnung zur Schule oder zum Fußballtraining brachte (Urteil vom 08.04.2026 – L 7 AS 171/23). Die dabei entstandenen Aufwendungen ordnete das Gericht dem Bedarf des Sohnes zu.
Warum die Fahrten keinen eigenen Mehrbedarf des Vaters begründen
Nach der Begründung des LSG sind die streitigen Pkw-Fahrten zur Schule und zum Fußballtraining dem Bildungs- und Teilhabebedarf des Kindes zuzuordnen. Sie begründen deshalb keinen eigenen Mehrbedarf des Vaters nach § 21 Abs. 6 SGB II.
Dass der Vater die Fahrten selbst durchführte und bezahlte, machte die Aufwendungen nach der Bewertung des LSG noch nicht zu seinem eigenen Umgangsbedarf. Entscheidend ist die rechtliche Zuordnung des Bedarfs, den die Fahrt decken soll.
Soweit ein Bedarf von den spezielleren und insoweit abschließenden Regelungen des § 28 SGB II über Bildung und Teilhabe erfasst wird, lässt sich dafür nicht zusätzlich auf § 21 Abs. 6 SGB II zurückgreifen. Die Zuordnung zum Bedarf des Kindes bedeutet allerdings noch nicht, dass das Jobcenter die Kosten tatsächlich übernehmen muss.
Ob ein eigener Leistungsanspruch des Kindes besteht, ist gesondert zu prüfen. Schulbeförderung und die Teilnahme am Vereinssport unterliegen dabei unterschiedlichen Voraussetzungen; aus dem abgelehnten Anspruch des Vaters folgt keine pauschale Kostenübernahme für den Sohn.
Eine Unterhaltspflicht begründet keinen eigenen Leistungsanspruch
Der Vater konnte seinen Anspruch auch nicht damit begründen, dass er sich wegen der Umgangsregelung zur Übernahme der Kosten verpflichtet sah. Für die Zuordnung eines Bedarfs im SGB II ist nicht ausschlaggebend, wer die Kosten unterhaltsrechtlich tragen muss.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat hierzu bereits entschieden: Anspruchsinhaber ist nicht generell der unterhaltsverpflichtete Elternteil, sondern die jeweils bedürftige Person für ihren eigenen Bedarf (Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 14/06 R).
Die Grundsicherung ersetzt eine Unterhaltsverpflichtung nicht durch eine entsprechende Zahlung an den Verpflichteten. Fehlt dem Kind der notwendige Unterhalt, sind vielmehr dessen eigene Leistungsansprüche zu prüfen.
BSG verwirft die Nichtzulassungsbeschwerde
Der Vater wandte sich gegen die Nichtzulassung der Revision. Das BSG verwarf seine Beschwerde mit Beschluss vom 21.10.2026 als unzulässig (B 4 AS 32/26 B), weil die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht ausreichend dargelegt worden war.
Damit entschied das BSG den Fall nicht erneut inhaltlich. Die Behauptung, das LSG habe die Fahrtkosten zu Unrecht dem Sohn zugeordnet, reichte für die Zulassung der Revision nicht aus.
Eigene Umgangskosten können weiterhin übernommen werden
Das BSG verwies auf seine bestehende Rechtsprechung: Notwendige eigene Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts können bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II begründen. Dabei sind die Ansprüche des umgangsberechtigten Elternteils und die des Kindes getrennt zu betrachten.
Bei eigenen Umgangskosten zählt der Einzelfall
Bei der Höhe eines eigenen Mehrbedarfs für Umgangskosten müssen die persönlichen und familiären Verhältnisse berücksichtigt werden. Nach der Rechtsprechung des BSG gehören dazu das Alter, die Entwicklung und die Zahl der Kinder sowie die Bindung zum umgangsberechtigten Elternteil.
Ebenso zu berücksichtigen sind die Haltung des anderen Elternteils zum Umgang und bestehende Vereinbarungen. Hinzu kommen die Entfernung zwischen den Wohnorten und die verfügbaren Verkehrsverbindungen (BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 4 AS 4/14 R).
Wer beim Jobcenter Fahrtkosten für den Umgang geltend macht, sollte deshalb den Zweck der einzelnen Fahrten, die Umgangsregelung und die entstandenen Kosten nachvollziehbar darlegen. Bei einer Ablehnung sollten Betroffene darauf achten, welcher Person das Jobcenter die Kosten zuordnet und wie es diese Zuordnung begründet.
Quellen: Bayerisches LSG, Urteil vom 08.04.2026 – L 7 AS 171/23; BSG, Beschluss vom 21.10.2026 – B 4 AS 32/26 B; BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 14/06 R; BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 4 AS 4/14 R.
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Detlef Brock ist Redakteur bei Gegen-Hartz.de. Bekannt ist er aus dem Sozialticker und später aus dem Forum von Tacheles e. V. unter dem Namen “Willi2”. Er erstellt einmal wöchentlich den Rechtsticker bei Tacheles e. V. Sein Wissen zum Sozialrecht hat er sich autodidaktisch seit nunmehr 17 Jahren angeeignet.
