Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Eltern für die Unterbringung ihrer minderjährigen Tochter mit Behinderung in einem Schülerwohnheim einen einkommensabhängigen Kostenbeitrag leisten müssen. Voraussetzung ist, dass die gesetzlichen Einkommensgrenzen überschritten werden und keine Ausnahme von der Beitragspflicht greift. Im entschiedenen Fall diente die Unterbringung der sozialen Teilhabe und war nicht als notwendige Hilfe zur Schulbildung einzuordnen (Urteil vom 20.10.2026 – L 2 SO 79/26).
Im Ergebnis blieb es bei dem geforderten Gesamtbeitrag von 729 Euro monatlich. Die Entscheidung betrifft die Unterbringung in der Zeit vom 1. November 2020 bis zum 31. Januar 2022.
Einkommen beider Eltern wird zusammengerechnet
Nach § 136 SGB IX ist bei minderjährigen Leistungsberechtigten auch das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern beziehungsweise des dort lebenden Elternteils zu berücksichtigen. Leben beide Eltern mit dem Kind in einem Haushalt, wird ihr Einkommen zusammengerechnet.
Eine getrennte Prüfung, ob jeder Elternteil für sich die Einkommensgrenze überschreitet, scheidet nach der Entscheidung aus. Auch eine steuerliche Zusammenveranlagung rechtfertigt es nicht, das gemeinsame Einkommen für diese Prüfung einfach zu halbieren.
Wohnheimunterbringung beendet die Haushaltsgemeinschaft nicht automatisch
Die zeitweise Unterbringung in einem Schülerwohnheim hebt die Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern nicht zwangsläufig auf. Im entschiedenen Fall verbrachte die Tochter mit einer Autismus-Spektrum-Störung vertragsgemäß die Wochenenden und Ferien im Elternhaus.
Im Jahr 2021 war sie an 227 Kalendertagen nicht im Schülerwohnheim. Das Gericht ging deshalb bei seiner Gesamtbetrachtung davon aus, dass sie weiterhin zum elterlichen Haushalt gehörte.
Warum die Unterbringung als soziale Teilhabe galt
Die Unterbringung sollte eine eskalierte familiäre Situation entlasten und den sozialen Alltag des Kindes strukturieren. Das Gericht ordnete das Wohnen im Schülerwohnheim als Leistung zur sozialen Teilhabe nach § 113 SGB IX ein.
Dass das Wohnheim zu einer Schule gehört und die Unterbringung den Schulbesuch erleichtert, macht sie allein noch nicht zu einer Leistung zur Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX. Nach der gerichtlichen Bewertung war das Wohnen im Schülerwohnheim hier nicht untrennbar mit den Hilfen zur Schulbildung verbunden. Die günstigere Behandlung der Bildungsleistungen erstreckte sich deshalb nicht automatisch auf die Wohnheimunterbringung.
Kostenbeitrag nicht auf die häusliche Ersparnis begrenzt
Für bestimmte Leistungen gelten günstigere Regelungen. Bei Hilfen zur Schulbildung nach § 112 Absatz 1 Nummer 1 SGB IX entfällt gemäß § 138 Absatz 1 Nummer 4 SGB IX der Beitrag zur eigentlichen Eingliederungshilfeleistung. Bei einer Unterbringung über Tag und Nacht kann für den Lebensunterhalt nach § 142 SGB IX grundsätzlich ein Beitrag in Höhe der zu Hause ersparten Aufwendungen anfallen.
Diese Begrenzung griff für die hier streitige Wohnheimunterbringung nicht. Der einkommensabhängige Beitrag konnte deshalb über die häusliche Ersparnis hinausgehen.
Das Gericht stellte zugleich klar, dass für dieselbe Maßnahme nicht zusätzlich zum einkommensabhängigen Kostenbeitrag ein weiterer Beitrag wegen häuslicher Ersparnis verlangt werden darf. Die Behörde hatte die geforderten 729 Euro rechnerisch in 575 Euro Einkommensbeitrag und 154 Euro häusliche Ersparnis aufgeteilt.
Diese Aufteilung führte im konkreten Fall jedoch nicht zu einer Herabsetzung des Gesamtbetrags. Nach der gerichtlichen Berechnung lag der rechtlich zulässige Einkommensbeitrag bereits über den verlangten 729 Euro monatlich. Die fehlerhafte Aufteilung begründete deshalb keinen Anspruch auf Abzug der 154 Euro.
Das Landessozialgericht ließ die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu. Daraus allein folgt nicht, dass tatsächlich Revision eingelegt wurde.
Praktische Folgen für betroffene Familien
Für Familien mit entsprechendem Einkommen kann die Einordnung als soziale Teilhabe eine deutlich höhere finanzielle Belastung bedeuten. Die häusliche Ersparnis umfasst dabei die zu Hause ersparten Aufwendungen für den Lebensunterhalt und ist nicht mit reinen Verpflegungskosten gleichzusetzen.
Im Antrag und im Gesamtplanverfahren sollten Familien den tatsächlichen Unterstützungsbedarf und die Ziele der Unterbringung nachvollziehbar dokumentieren. Eine bestimmte Formulierung allein sichert die günstigere Kostenregelung nicht. Ist die Unterbringung behinderungsbedingt erforderlich, um Schulbildung zu ermöglichen, sollte dieser Zusammenhang durch schulische, therapeutische oder ärztliche Stellungnahmen belegt und bei der rechtlichen Einordnung geprüft werden.
Familien sollten außerdem prüfen, welche konkrete Leistung der Träger im Bescheid zugrunde legt und wie er Einkommen, Freibeträge und Kostenbeitrag berechnet. Die Einordnung der Unterbringung und die Berechnung des Beitrags müssen jeweils nachvollziehbar sein.
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Detlef Brock ist Redakteur bei Gegen-Hartz.de. Bekannt ist er aus dem Sozialticker und später aus dem Forum von Tacheles e. V. unter dem Namen “Willi2”. Er erstellt einmal wöchentlich den Rechtsticker bei Tacheles e. V. Sein Wissen zum Sozialrecht hat er sich autodidaktisch seit nunmehr 17 Jahren angeeignet.
