Das Jobcenter darf höhere Unterkunftskosten nach einem nicht erforderlichen Umzug auf den bisherigen Bedarf begrenzen. Die bloße Sorge, wegen einer möglichen Beendigung der Ausbildung auch die bisherige Wohnung zu verlieren, genügte im entschiedenen Fall nicht als Umzugsgrund.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Ablehnung eines Eilantrags auf höhere Unterkunftskosten bestätigt. Die Antragstellerin hatte einen neuen Mietvertrag unterschrieben, weil sie wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten das Ende ihrer Ausbildung und damit den Verlust ihrer bisherigen Unterkunft befürchtete.
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war diese Entwicklung nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht ausreichend konkret belegt (Beschluss vom 11.03.2026, Az. L 2 AS 502/26 ER-B).
Warum der Zeitpunkt des Mietvertrags entscheidend war
Für die Prüfung der Erforderlichkeit stellte das Gericht auf die Verhältnisse beim Abschluss des neuen Mietvertrags am 31.08.2025 ab. Die Antragstellerin musste zu diesem Zeitpunkt nachvollziehbare Gründe für den Wohnungswechsel haben.
Erst später eingetretene Umstände machen einen zuvor nicht erforderlichen Umzug nicht rückwirkend erforderlich. Später ausgestellte Unterlagen können allerdings belegen, dass ein Umzugsgrund bereits bei Vertragsabschluss vorlag.
Das Gericht sah weder zwingende noch sonstige ausreichende Gründe für den Umzug als belegt an. Deshalb durfte das Jobcenter die höheren Aufwendungen nach der im Streitzeitraum geltenden Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II auf den bisherigen Bedarf begrenzen.
Die Vorschrift betraf die Erhöhung der Unterkunfts- und Heizkosten nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb desselben örtlichen Vergleichsraums.
Die Begrenzung darf deshalb nicht ohne Weiteres auf jeden Wohnungswechsel übertragen werden. Seit dem 01.07.2026 findet sich die Regelung zur Begrenzung nach einem nicht erforderlichen Umzug in § 22 Abs. 4 Satz 4 SGB II.
Krankheitsbedingte Fehlzeiten belegten noch kein bevorstehendes Ausbildungsende
Die Antragstellerin hatte möglicherweise bereits vor Abschluss des neuen Mietvertrags erhebliche Fehlzeiten. Nicht nachgewiesen war jedoch, dass diese schon damals einen Umfang erreicht hatten, der zur Beendigung des Ausbildungsverhältnisses geführt hätte.
Die vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen betrafen weit überwiegend Zeiträume nach dem Einzug in die neue Wohnung. Die bloße Gefahr weiterer Fehlzeiten genügte dem Gericht nicht als Begründung für den frühzeitigen Wohnungswechsel.
Die Sorge, das Ausbildungsziel möglicherweise nicht zu erreichen, reichte unter diesen Umständen nicht aus.
Hinzu kam: Die Arbeitgeberin kündigte das Ausbildungsverhältnis auch nach weiteren erheblichen Arbeitsunfähigkeitszeiten nicht unmittelbar. Tatsächlich endete die Ausbildung erst zum 31.12.2025 durch eine Kündigung der Antragstellerin selbst.
Der Verlust der bisherigen Wohnung stand noch nicht fest
Die bisherige Unterkunft war an das Ausbildungsverhältnis gekoppelt. Dessen Beendigung hätte dem Vermieter nach der Bewertung des Gerichts zwar eine Kündigung ermöglicht, das Mietverhältnis aber nicht automatisch beendet.
Der Vermieter hätte zunächst von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen müssen. Zudem ging das Gericht im konkreten Fall von einer einzuhaltenden gesetzlichen Kündigungsfrist aus. Die Antragstellerin hätte deshalb nach Auffassung des Senats zunächst die weitere Entwicklung abwarten können.
Das Gericht berücksichtigte ausdrücklich sowohl den schwierigen örtlichen Wohnungsmarkt als auch die gesundheitliche Situation der Antragstellerin. Dennoch hielt es den frühzeitigen Abschluss des neuen Mietvertrags nicht für erforderlich.
Eine längere erfolglose Wohnungssuche war ebenfalls nicht ersichtlich. Die Antragstellerin hatte vielmehr angegeben, die neue Unterkunft durch einen glücklichen Zufall gefunden zu haben.
Vorherige Gespräche hätten die tatsächliche Gefahr klären können
Nach Auffassung des Gerichts hätte die Antragstellerin zumindest Kontakt zur Arbeitgeberin aufnehmen müssen. Dabei hätte sie klären können, unter welchen Voraussetzungen das bisherige Mietverhältnis tatsächlich beendet werden könnte und welche Frist ihr für einen Auszug bliebe.
Auch das Jobcenter hatte sie vor Abschluss des neuen Mietvertrags nicht kontaktiert. Entscheidend für die Ablehnung war hier jedoch, dass das Gericht den Umzug bei Vertragsabschluss nicht als erforderlich ansah.
Gerade bei einer teureren Unterkunft sollten Leistungsbeziehende die Gründe für den Umzug frühzeitig darlegen und vor der Unterschrift eine schriftliche Zusicherung zur Berücksichtigung der neuen Unterkunftskosten einholen. Die Anerkennung der laufenden Unterkunftskosten und die Übernahme der eigentlichen Umzugskosten sind dabei getrennt zu prüfen.
Ergänzend wies das Gericht darauf hin, dass möglicherweise auch die Anmietung nur eines der beiden neuen Zimmer ausgereicht hätte. Dies wäre deutlich günstiger gewesen und hätte unter Berücksichtigung der gemeinschaftlich nutzbaren Küche, des Bades und des Gartens keine wesentliche Verkleinerung gegenüber dem bisherigen Apartment bedeutet.
Warum es im Eilverfahren grundsätzlich um eine aktuelle Notlage geht
Die Antragstellerin verlangte die Übernahme der tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten bereits ab dem Einzug. Soweit sie Leistungen für die Zeit vor Eingang ihres Eilantrags beim Sozialgericht begehrte, blieb der Antrag schon aus verfahrensrechtlichen Gründen erfolglos.
Eine einstweilige Anordnung soll grundsätzlich eine gegenwärtige Notlage beheben. Leistungen für zurückliegende Zeiträume kommen ausnahmsweise in Betracht, wenn ein fortwirkender Nachholbedarf plausibel dargelegt und glaubhaft gemacht wird.
Solche Umstände hatte die Antragstellerin nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend vorgetragen. Insbesondere war weder nachgewiesen noch anderweitig erkennbar, dass ihr wegen möglicherweise unvollständiger Mietzahlungen akut der Verlust der neuen Wohnung drohte.
Auch für die laufenden Kosten blieb die Beschwerde erfolglos
Das Landessozialgericht bestätigte den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.02.2026 (Az. S 20 AS 5946/25 ER). Auch für die Zeit ab Eingang des Eilantrags sah es keinen Anspruch auf vorläufige Zahlung höherer Unterkunfts- und Heizkosten. Die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Argumente führten zu keinem anderen Ergebnis.
Mein Rat für Euch: Konkrete Umzugsgründe frühzeitig belegen
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass Betroffene grundsätzlich erst eine Kündigung abwarten müssen. Ausschlaggebend war hier, dass beim Abschluss des neuen Mietvertrags keine ausreichend konkrete Gefährdung der Ausbildung und der bisherigen Unterkunft belegt war.
Wer einen Umzug mit drohendem Wohnungsverlust begründet, sollte deshalb vorhandene Schreiben, Vertragsregelungen und Auskünfte des Vermieters oder Ausbildungsbetriebs vorlegen. Entscheidend ist, ob diese Unterlagen den Wohnungswechsel bereits zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nachvollziehbar erforderlich machen.
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allein erklärt regelmäßig noch nicht, weshalb gerade ein Umzug notwendig ist. Wer gesundheitliche Belastungen als Grund anführt, sollte möglichst aussagekräftige ärztliche Unterlagen beibringen, die den Zusammenhang zwischen Wohnsituation und Beschwerden erläutern.
Gesundheitliche Gründe und Atteste
Gesundheitliche Einschränkungen können einen Umzug erforderlich machen. Hilfreich sind ärztliche Stellungnahmen, aus denen hervorgeht, welche Belastungen von der bisherigen Wohnsituation ausgehen und weshalb ein Wohnungswechsel diese voraussichtlich verringern würde.
Die Übernahme der Kosten eines Umzugsunternehmens ist gesondert zu prüfen. Dafür genügt die gesundheitliche Erforderlichkeit des Wohnungswechsels allein nicht: Es kommt zusätzlich darauf an, ob ein selbst organisierter Umzug zumutbar ist und ob die Voraussetzungen der Kostenübernahme nach § 22 Abs. 6 SGB II erfüllt sind. Die Zusicherung sollte vor der Beauftragung eingeholt werden.
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Detlef Brock ist Redakteur bei Gegen-Hartz.de. Bekannt ist er aus dem Sozialticker und später aus dem Forum von Tacheles e. V. unter dem Namen “Willi2”. Er erstellt einmal wöchentlich den Rechtsticker bei Tacheles e. V. Sein Wissen zum Sozialrecht hat er sich autodidaktisch seit nunmehr 17 Jahren angeeignet.
