Ein Bürgergeld-Empfänger wartet auf die Bewilligung seiner Leistungen und erhält 500 Euro Nothilfe von einem Verein. Doch als das Jobcenter später zahlt, rechnet es 470 Euro der Unterstützung als Einkommen an. Der Betroffene klagt und verliert vor dem Sozialgericht Augsburg.
Der Fall zeigt eine erhebliche Gefahr für Menschen, die während eines laufenden Bürgergeldantrags auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Allerdings darf das Jobcenter nicht jede private Hilfe anrechnen. Das Gesetz enthält Ausnahmen, die auch bei Geldgeschenken und Unterstützungsleistungen eine Rolle spielen können.
Jobcenter rechnet 470 Euro Nothilfe auf das Bürgergeld an
Der 1968 geborene Kläger hatte im April 2024 Bürgergeld beantragt. Weil die beantragten Leistungen noch nicht ausgezahlt worden waren, erhielt er am 12. Juli 2024 eine Überbrückungshilfe von 500 Euro vom Verein Sanktionsfrei.
Als das Jobcenter im August 2024 über seinen Antrag entschied, berücksichtigte es die Zahlung als Einkommen für Juli. Nach Abzug einer Versicherungspauschale von 30 Euro verringerte sich sein Leistungsanspruch um 470 Euro.
Der Mann widersprach. Er argumentierte, der Verein habe ihm das Geld als Darlehen zur Verfügung gestellt. Außerdem berief er sich auf eine mögliche Ausnahme für Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege.
Das Sozialgericht Augsburg wies seine Klage mit Urteil vom 2. Juli 2025 (S 3 AS 68/25) ab.
Über diese Entscheidung hat Gegen-Hartz.de bereits im Juli 2026 ausführlich berichtet. Für andere Leistungsberechtigte stellt sich vor allem die Frage, welche finanziellen Hilfen tatsächlich geschützt sind.
Warum das Gericht die 500 Euro nicht als Darlehen anerkannte
Der Verein hatte gegenüber dem Gericht erklärt, dass die Unterstützung zur Überbrückung gedacht gewesen sei. Einen schriftlichen Darlehensvertrag gab es allerdings nicht.
Eine Rückzahlung sollte erst erfolgen, wenn der Betroffene finanziell dazu in der Lage wäre. Auch Monate später hatte der Mann das Geld noch nicht zurückgezahlt.
Das Gericht sah darin keine ausreichend nachgewiesene Rückzahlungspflicht. Die Unterstützung sei dem Kläger deshalb zum endgültigen Verbleib zugeflossen und als Einkommen zu berücksichtigen.
Entscheidend ist dabei nicht allein das Fehlen eines schriftlichen Vertrags. Auch mündliche Darlehensvereinbarungen können rechtlich wirksam sein.
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Juni 2010 (B 14 AS 46/09 R) müssen allerdings die Ernsthaftigkeit und die Rückzahlungspflicht nachvollziehbar sein.
Bei privaten Darlehen kommt es deshalb darauf an, welche Vereinbarungen tatsächlich getroffen und wie diese anschließend umgesetzt wurden.
Nicht jedes Geldgeschenk darf das Bürgergeld verringern
Eine wichtige Unterscheidung findet sich in § 11a SGB II.
Nach Absatz 4 können Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege anrechnungsfrei bleiben, sofern sie die finanzielle Lage der empfangenden Person nicht so erheblich verbessern, dass daneben Bürgergeld nicht mehr gerechtfertigt wäre.
Absatz 5 enthält zudem eine Ausnahme für freiwillige Zuwendungen anderer Personen oder Stellen.
Danach kann eine Anrechnung unterbleiben, wenn sie für den Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder die Unterstützung seine wirtschaftliche Lage nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Bürgergeld ungerechtfertigt wäre.
Das bedeutet allerdings nicht, dass kleinere Geldgeschenke stets anrechnungsfrei bleiben. Es kommt auf die Umstände der jeweiligen Zahlung an.
Im Augsburger Urteil wird der geltend gemachte Schutz als Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege im Tatbestand erwähnt. In den veröffentlichten Entscheidungsgründen setzt sich das Gericht jedoch nicht näher mit den Ausnahmen des § 11a Absatz 4 und 5 SGB II auseinander.
Wenn das Jobcenter nicht zahlt, gibt es gesetzliche Alternativen
Gerade bei verzögerten Bürgergeldanträgen geraten Betroffene häufig in eine schwierige Situation. Lebensmittel müssen bezahlt werden, während Miete und Stromkosten weiterlaufen.
Wer bereits dem Grunde nach Anspruch auf Bürgergeld hat, aber wegen einer länger dauernden Berechnung noch kein Geld erhält, kann einen Vorschuss nach § 42 SGB I beantragen.
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, muss das Jobcenter auf Antrag einen Vorschuss leisten. Die Zahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Vorschussantrags.
Auch eine vorläufige Bewilligung nach § 41a SGB II kann infrage kommen. Sie ermöglicht Leistungen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen, aber noch nicht abschließend festgestellt werden können.
Ein Vorschuss ist jedoch keine garantierte Zahlung für jeden Antragsteller. Wenn bereits die Hilfebedürftigkeit nicht ausreichend nachgewiesen ist, können die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen.
Bei einer akuten existenziellen Notlage kommt außerdem ein Eilantrag beim Sozialgericht nach § 86b Absatz 2 SGG in Betracht.
Wie ein Vorschuss beantragt werden kann, erläutert unser Beitrag Bürgergeld-Vorschuss durchsetzen: Wenn das Jobcenter trödelt – mit Mustertext.
So können Betroffene eine private Unterstützung absichern
Wer Geld von Angehörigen, Freunden oder einem Verein erhält, sollte zunächst klären, welche rechtliche Vereinbarung tatsächlich getroffen werden soll.
Bei einem echten Darlehen ist eine schriftliche Regelung sinnvoll. Sie sollte die Darlehenssumme, den Zeitpunkt der Auszahlung und eine verbindliche Rückzahlungspflicht enthalten.
Auch eine Rückzahlung nach Eingang einer erwarteten Bürgergeldnachzahlung kann vereinbart werden. Die tatsächliche Durchführung sollte später durch Kontoauszüge nachvollziehbar sein.
Bei einer Schenkung oder freiwilligen Unterstützung kommt es dagegen auf die gesetzlichen Ausnahmen an. Hier sollten Zweck und Hintergrund der Zahlung dokumentiert werden.
Betroffene sollten das Jobcenter über erhaltene Geldbeträge informieren und bei einer Anrechnung prüfen lassen, ob § 11a SGB II berücksichtigt wurde.
Gegen einen fehlerhaften Bescheid kann regelmäßig innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Dabei sollte genau begründet werden, weshalb die erhaltene Unterstützung nach Ansicht des Betroffenen nicht als Einkommen berücksichtigt werden darf.
Häufige Fragen
Werden 500 Euro Nothilfe immer vom Bürgergeld abgezogen?
Nein. Ob eine Zahlung angerechnet wird, hängt unter anderem davon ab, ob es sich um ein ernsthaft vereinbartes Darlehen, eine geschützte Zuwendung oder anrechenbares Einkommen handelt. Eine feste allgemeine Freigrenze von 500 Euro existiert dafür nicht.
Muss ein privates Darlehen schriftlich vereinbart werden?
Nein. Auch mündliche Verträge können gültig sein. Eine schriftliche Vereinbarung erleichtert allerdings den Nachweis der Rückzahlungspflicht gegenüber dem Jobcenter.
Was kann ich tun, wenn mein Bürgergeldantrag unbearbeitet bleibt?
Abhängig vom Bearbeitungsstand kommen ein Vorschuss nach § 42 SGB I, eine vorläufige Bewilligung nach § 41a SGB II oder bei akuter Notlage gerichtlicher Eilrechtsschutz infrage. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen jeweils nachgewiesen beziehungsweise glaubhaft gemacht werden.
Quellen
Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 2. Juli 2025 – S 3 AS 68/25, amtlicher Volltext
§ 11a SGB II – Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (im Text verlinkt).
§ 11 SGB II – Zu berücksichtigendes Einkommen
Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Juni 2010 – B 14 AS 46/09 R (im Text verlinkt).
§ 42 SGB I – Vorschüsse (im Text verlinkt).
§ 41a SGB II – Vorläufige Entscheidung (im Text verlinkt).
§ 86b SGG – Einstweiliger Rechtsschutz (im Text verlinkt).
Gegen-Hartz.de – Bürgergeld-Bezieher bekommt 500 Euro Notgeld, aber das Amt kürzt um 470 Euro
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
