Die Bundesregierung will Unternehmen die Kündigung von Spitzenverdienern erleichtern. Nach einem neuen Gesetzentwurf sollen Beschäftigte mit einem festen Jahreseinkommen von mehr als 185.850 Euro künftig leichter gegen Zahlung einer Abfindung entlassen werden können.
Dabei geht es nicht nur um neue Arbeitsverträge. Auch wer bereits seit vielen Jahren im Unternehmen beschäftigt ist, könnte seinen bisherigen Kündigungsschutz teilweise verlieren. Die Neuregelung soll allerdings frühestens 2028 greifen.
Kündigungsschutz soll bei mehr als 185.850 Euro gelockert werden
Bereits im Juli 2026 hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, den Kündigungsschutz für besonders gut bezahlte Arbeitnehmer einzuschränken. Jetzt hat das Bundesarbeitsministerium unter Alexander Schweitzer (SPD) einen entsprechenden Referentenentwurf in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben.
Die geplante Einkommensgrenze liegt beim 1,75-Fachen der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung.
Für 2026 entspricht das einem Jahresgehalt von 177.450 Euro. Nach den von der Bundesregierung für 2027 vorgesehenen Sozialversicherungswerten steigt die Grenze rechnerisch auf 185.850 Euro brutto jährlich, also 15.487,50 Euro im Monat.
Die Reform würde damit vor allem Spitzenkräfte und hochbezahlte Spezialisten betreffen. Für Beschäftigte mit niedrigeren Gehältern ist diese spezielle Lockerung nicht vorgesehen.
Auch eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage könnte den Job nicht retten
Nach geltendem Recht müssen Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung grundsätzlich sozial rechtfertigen, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Zulässige Gründe können etwa im Verhalten, in der Person des Beschäftigten oder in dringenden betrieblichen Erfordernissen liegen.
Ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, kann ein Arbeitsgericht feststellen, dass das Arbeitsverhältnis weiterhin besteht.
Für die betroffenen Spitzenverdiener soll sich diese Rechtsfolge ändern.
Künftig könnte ein Arbeitgeber die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung beantragen. Dafür müsste er den Auflösungsantrag nicht mehr besonders begründen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Unternehmen Beschäftigte einfach ohne Einhaltung der geltenden Kündigungsvorschriften entlassen dürften. Eine Kündigungsschutzklage wäre weiterhin möglich. Der Arbeitgeber könnte aber trotz einer sozial ungerechtfertigten Kündigung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung erreichen.
Eine vergleichbare Sonderregelung gilt bereits nach § 14 Kündigungsschutzgesetz für bestimmte leitende Angestellte, die selbstständig Mitarbeiter einstellen oder entlassen dürfen.
Festes Gehalt zählt – Bonuszahlungen nicht unbedingt
Entscheidend soll nach dem neuen Entwurf das vertraglich fest vereinbarte Jahresarbeitsentgelt sein.
Dazu können neben dem monatlichen Grundgehalt auch feste Sonderzahlungen gehören. Ein vertraglich zugesichertes 13. Monatsgehalt würde beispielsweise berücksichtigt.
Auch der geldwerte Vorteil eines fest zugesagten Dienstwagens kann mitzählen.
Anders sieht es bei variablen Gehaltsbestandteilen aus. Erfolgsabhängige Boni oder Tantiemen sollen bei der Ermittlung der Schwelle nicht berücksichtigt werden, wenn ihre Höhe nicht feststeht.
Ein Beispiel: Eine Beschäftigte verdient 160.000 Euro fest im Jahr und erhält zusätzlich einen erfolgsabhängigen Bonus von 40.000 Euro. Obwohl sie insgesamt 200.000 Euro bekommt, würde sie allein damit die vorgesehene Grenze nicht überschreiten.
Die Vertragsgestaltung kann deshalb darüber entscheiden, ob der eingeschränkte Kündigungsschutz künftig greift.
Neue Regeln könnten auch langjährige Beschäftigte treffen
Besonders wichtig ist die geplante Übergangsregelung. Nach dem derzeit bekannten Referentenentwurf soll die Lockerung erst für Kündigungen gelten, die mindestens 15 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ausgesprochen werden.
Die Bundesregierung will damit verhindern, dass Beschäftigte ihren bisherigen Schutz unmittelbar verlieren.
Ein dauerhafter Bestandsschutz für bereits bestehende Arbeitsverträge ist allerdings nicht vorgesehen. Auch Arbeitnehmer, die schon seit vielen Jahren im Unternehmen arbeiten, könnten später unter die Neuregelung fallen.
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Dasselbe gilt für Beschäftigte, deren Gehalt erst durch eine spätere Erhöhung über die Grenze steigt.
Wann die Vorschrift tatsächlich erstmals angewendet werden könnte, hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab. Bei einem Inkrafttreten im Sommer 2027 wäre eine Anwendung etwa ab Herbst 2028 denkbar.
Wie hoch könnte die Abfindung ausfallen?
Eine feste Abfindungssumme sieht der bisher bekannte Reformplan nicht vor.
Die Höhe soll vielmehr nach den gesetzlichen Regeln für die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bestimmt werden.
§ 10 Kündigungsschutzgesetz sieht grundsätzlich eine Abfindung von bis zu zwölf Monatsverdiensten vor. Bei älteren Beschäftigten mit langer Betriebszugehörigkeit sind unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 15 beziehungsweise 18 Monatsverdienste möglich.
Das sind allerdings Höchstgrenzen und keine garantierten Auszahlungen.
Für Beschäftigte mit einem Monatsverdienst von 16.000 Euro läge die allgemeine Obergrenze bei 192.000 Euro brutto. Ob ein Gericht eine solche Summe tatsächlich festsetzen würde, hängt vom Einzelfall ab.
Für betroffene Arbeitnehmer verändert sich damit vor allem die Verhandlungsposition: Sie könnten zwar weiterhin gegen eine Kündigung klagen, hätten aber geringere Chancen, dauerhaft an ihren bisherigen Arbeitsplatz zurückzukehren.
Auch befristete Arbeitsverträge sollen ausgeweitet werden
Der Gesetzentwurf geht über den Kündigungsschutz von Spitzenverdienern hinaus. Besonders relevant für Beschäftigte mit normalen Einkommen ist die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen.
Bisher erlaubt § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz eine Befristung ohne sachlichen Grund grundsätzlich für höchstens zwei Jahre. Innerhalb dieser Zeit darf der Vertrag maximal dreimal verlängert werden.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen künftig bis zu vier Jahre und sechs Verlängerungen möglich sein. Die neue Regelung soll für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030 gelten.
Damit könnten auch Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen deutlich länger auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag warten.
Über diese Pläne berichteten wir bereits im Beitrag Koalitionsbeschluss: Arbeitgeber dürfen Befristung auf bis zu vier Jahre verlängern.
Arbeitnehmer behalten vorerst ihren bisherigen Kündigungsschutz
Die geplanten Änderungen sind noch kein geltendes Recht. Zunächst muss sich die Bundesregierung auf eine endgültige Gesetzesfassung einigen. Anschließend folgt das parlamentarische Verfahren.
Die Hans-Böckler-Stiftung hat die geplante Lockerung kritisch untersucht. Ihre Wissenschaftler bezweifeln unter anderem, dass die Einkommenshöhe allein eine unterschiedliche Behandlung beim Kündigungsschutz rechtfertigen kann. Sie verweisen darauf, dass das Gesetz nicht nur das Einkommen, sondern auch vor willkürlichen Kündigungen schützen soll.
Für Beschäftigte gilt deshalb vorerst das bisherige Recht. Wer eine Kündigung erhält und sie gerichtlich überprüfen lassen möchte, muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage erheben. Diese Frist ergibt sich aus § 4 Kündigungsschutzgesetz.
Häufige Fragen
Ab welchem Gehalt soll der Kündigungsschutz eingeschränkt werden?
Die Schwelle soll beim 1,75-Fachen der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegen. Auf Grundlage der für 2027 geplanten Werte ergibt das mehr als 185.850 Euro fest vereinbartes Jahresarbeitsentgelt.
Können Arbeitgeber Spitzenverdiener dann ohne Grund kündigen?
Nicht ohne Weiteres. Nach dem Entwurf sollen Arbeitgeber aber leichter erreichen können, dass ein Arbeitsgericht ein Arbeitsverhältnis gegen Abfindung beendet. Der Auflösungsantrag müsste dann nicht besonders begründet werden.
Gilt die Lockerung bereits ab Januar 2027?
Nein. Nach dem aktuellen Entwurf ist eine Übergangsfrist von 15 Monaten vorgesehen. Dadurch würde die Regelung frühestens 2028 anwendbar werden, sofern das Gesetz wie geplant verabschiedet wird.
Quellen
Bundesregierung – Koalitionsbeschluss „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vom 2. Juli 2026
Bundesregierung – Beitragsbemessungsgrenzen für 2027
Kündigungsschutzgesetz – §§ 4, 9, 10 und 14
§ 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz – Zulässigkeit der Befristung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Kündigungsschutz
Hans-Böckler-Stiftung – Untersuchung zur geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes vom 14. September 2026
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
