Weil eine Frau, die von Bürgergeld (heute Grundsicherungsgeld) lebt, besonders wenig Wasser, Strom und Heizenergie verbrauchte, vermutete das Jobcenter, dass sie ihre Wohnung gar nicht bewohnte. Die Behörde ließ deshalb die monatliche Miete von 397,30 Euro bei der Leistungsberechnung der Grundsicherung vollständig unberücksichtigt.
Die Betroffene wehrte sich jedoch vor dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) und bekam im Eilverfahren recht. Auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stoppte das Jobcenter und stellte klar: Niedrige Verbrauchswerte allein beweisen nicht, dass eine Wohnung tatsächlich ungenutzt ist.
Jobcenter zahlte nur den Lebensunterhalt, aber keine Miete
Die Frau lebte in Eisenhüttenstadt und bezog Leistungen nach dem damals geltenden Bürgergeldrecht. Für ihre Wohnung musste sie monatlich insgesamt 397,30 Euro an ihre Vermieterin zahlen.
Der Mietvertrag und die daraus folgende Zahlungsverpflichtung wurden vom Jobcenter nicht bestritten. Auch die regelmäßige Zahlung der Miete an die Vermieterin stand nach den Feststellungen der Gerichte nicht infrage.
Trotzdem bewilligte die Behörde die Leistungen nur vorläufig und berücksichtigte die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht. Das Jobcenter erklärte, der Lebensmittelpunkt und der dauerhafte Aufenthalt der Frau seien nicht ausreichend geklärt.
Für den Zeitraum vom 14. Februar bis zum 30. April 2024 fehlten der Frau dadurch monatlich 397,30 Euro. Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) verpflichtete das Jobcenter deshalb durch eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Zahlung.
Warum das Jobcenter an der Nutzung der Wohnung zweifelte
Auslöser waren ungewöhnlich geringe Verbrauchswerte bei Trinkwasser, Strom und Heizung. Nach einem Hausbesuch hatte der Bedarfsfeststellungsdienst außerdem vermerkt, dass keine „mustergültige“ Wohnung vorgefunden worden sei.
Das Jobcenter leitete daraus ab, die Frau halte sich wahrscheinlich überwiegend an anderen Orten auf. Genannt wurden unter anderem Aufenthalte in Luckau, Beeskow und Eisenhüttenstadt.
Aus Sicht der Behörde sprach dies gegen eine tatsächliche Nutzung der gemieteten Wohnung. Die Miete sollte deshalb nicht als Unterkunftsbedarf anerkannt werden.
Sozialgericht verpflichtet Jobcenter zur Zahlung
Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) folgte dieser Argumentation nicht. Die Wohnung war bewohnbar, die Mietforderung bestand tatsächlich und es gab keine ausreichend belastbaren Feststellungen, dass die Frau die Unterkunft aufgegeben hatte.
Die Richter hielten es außerdem für unzumutbar, dass die Betroffene die vollständige Finanzierungslücke bis zum Abschluss eines möglicherweise langwierigen Hauptsacheverfahrens selbst trägt. Ohne die Unterkunftsleistung drohten Mietschulden und der Verlust der Wohnung.
Das Jobcenter akzeptierte die Entscheidung nicht und legte Beschwerde ein. Der Streit gelangte dadurch zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.
Auch das Landessozialgericht stoppt die Behörde
Das Landessozialgericht wies die Beschwerde des Jobcenters mit Beschluss vom 17. Juni 2024 zurück. Es bestätigte damit die vorläufige Verpflichtung zur Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten.
Das Gericht stellte fest, dass Zweifel am Aufenthalt in der Wohnung nicht automatisch eine fehlende Nutzung beweisen. Wer Leistungen vom Jobcenter erhält, muss sich nicht dauerhaft in seiner Wohnung aufhalten und auch nicht jede Nacht dort schlafen.
Selbst ein überwiegender Aufenthalt an mehreren anderen Orten reicht nach den Ausführungen des Gerichts nicht zwangsläufig aus. Das Jobcenter hätte weitere konkrete Tatsachen vortragen müssen, aus denen sich eine tatsächliche Aufgabe oder Nichtnutzung der Wohnung ergibt.
Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg trägt das Aktenzeichen L 20 AS 364/24 B ER. Die vorherige Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) erging unter dem Aktenzeichen S 14 AS 82/24 ER.
Sparsamkeit ist noch kein Beweis für eine unbewohnte Wohnung
Verbrauchsdaten können für das Jobcenter ein Anlass sein, weitere Fragen zu stellen. Sie dürfen aber nicht ohne zusätzliche Feststellungen wie ein sicherer Beweis behandelt werden.
Es gibt zahlreiche nachvollziehbare Gründe für einen niedrigen Verbrauch. Menschen können häufig bei Angehörigen übernachten, tagsüber lange außer Haus sein, besonders sparsame Geräte nutzen oder nur einzelne Räume beheizen.
Auch gesundheitliche Gründe, längere Besuche bei Familienmitgliedern oder die Pflege eines Angehörigen können den Energie- und Wasserverbrauch erheblich reduzieren. Daraus folgt noch nicht, dass die eigene Wohnung nicht mehr als Unterkunft dient.
Das Gericht verlangt daher eine Betrachtung des einzelnen Falls. Pauschale Annahmen nach dem Muster „wenig Verbrauch bedeutet keine Nutzung“ reichen für die vollständige Streichung der Miete nicht aus.
Was das Gesetz bei der Miete verlangt
Nach § 22 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Dazu gehören vor allem die Grundmiete, die kalten Betriebskosten und angemessene Heizkosten. :contentReference[oaicite:2]{index=2}
Erforderlich ist zunächst eine echte Zahlungsverpflichtung. Die leistungsberechtigte Person muss die Miete aufgrund eines Mietvertrags oder einer anderen wirksamen Vereinbarung tatsächlich schulden.
Darüber hinaus muss die Unterkunft wirklich genutzt werden. Eine nur auf dem Papier angemietete Wohnung, in der die leistungsberechtigte Person tatsächlich nicht mehr wohnt, muss das Jobcenter nicht finanzieren.
Genau an diesem Punkt scheiterte die Argumentation des Jobcenters. Dass eine tatsächliche Nutzung erforderlich ist, war unstrittig, doch für eine Aufgabe der Wohnung lagen keine ausreichenden Nachweise vor.
Was der Beschluss nicht bedeutet
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass das Jobcenter jede angegebene Miete ungeprüft zahlen muss. Die Behörde darf kontrollieren, ob eine Wohnung existiert, ob eine wirksame Mietforderung besteht und ob die Unterkunft tatsächlich genutzt wird.
Auch Fragen zum gewöhnlichen Aufenthalt und zur örtlichen Zuständigkeit bleiben zulässig. Hält sich eine Person dauerhaft an einem anderen Ort auf und hat sie die bisherige Wohnung faktisch aufgegeben, kann eine Ablehnung der Unterkunftskosten rechtmäßig sein.
Das Jobcenter braucht dafür jedoch nachvollziehbare Tatsachen. Einzelne niedrige Zählerstände, eine schlicht eingerichtete Wohnung oder häufige Abwesenheiten genügen für sich genommen nicht.
Warum die Entscheidung trotz Eilverfahren wichtig ist
Juristisch handelt es sich nicht um ein abschließendes Urteil in einem Hauptsacheverfahren, sondern um einen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz. Das Gericht entschied damit zunächst über die vorläufige Zahlung, damit die Frau ihre Wohnung während des weiteren Streits behalten konnte.
Für den Erlass einer solchen Anordnung müssen sowohl ein voraussichtlicher Leistungsanspruch als auch eine besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht werden. Das Landessozialgericht sah beide Voraussetzungen als erfüllt an.
Die Entscheidung enthält dennoch deutliche Aussagen dazu, welche Schlussfolgerungen Jobcenter aus niedrigen Verbrauchswerten ziehen dürfen. Andere Sozialgerichte sind daran nicht allgemein gebunden, können die Begründung aber bei vergleichbaren Fällen berücksichtigen.
Gilt der Beschluss auch beim neuen Grundsicherungsgeld?
Der Streit entstand noch unter der Bezeichnung Bürgergeld. Seit Juli 2026 heißt die Leistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte Grundsicherungsgeld, sie wird aber weiterhin nach dem SGB II durch die Jobcenter erbracht.
Das Grundprinzip des § 22 SGB II besteht fort: Tatsächliche Unterkunfts- und Heizkosten werden anerkannt, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Deshalb bleibt die Aussage des Landessozialgerichts auch für aktuelle Verfahren bedeutsam.
Die neuen Grenzen bei unangemessen hohen Wohnkosten betreffen eine andere Frage. Im Fall aus Brandenburg ging es nicht um eine zu teure Wohnung, sondern darum, ob die Frau ihre Unterkunft überhaupt nutzte.
Weitere Informationen zu den seit Juli 2026 geltenden Mietgrenzen finden sich im Beitrag „Neue Grundsicherung: Neue Miet- und Wohnkosten-Obergrenzen gelten ab Juli 2026“.
Welche Nachweise Betroffenen helfen können
| Nachweis oder Umstand | Bedeutung für den Streit |
|---|---|
| Mietvertrag und aktuelle Mietbescheinigung | Belegen die rechtliche Verpflichtung zur Zahlung der Miete. |
| Kontoauszüge oder Mietquittungen | Zeigen, dass die Miete tatsächlich gezahlt wird. |
| Posteingänge und Behördenanschreiben | Können darauf hinweisen, dass die Wohnung weiterhin als erreichbare Anschrift genutzt wird. |
| Persönliche Gegenstände und eingerichtete Räume | Können bei einem zulässigen Hausbesuch die tatsächliche Wohnnutzung bestätigen. |
| Erklärung für geringe Verbrauchswerte | Kann nachvollziehbar machen, warum wenig Wasser, Strom oder Wärme verbraucht wurde. |
| Bestätigungen von Vermieter oder Nachbarn | Können im Streitfall ergänzende Hinweise auf eine Nutzung der Wohnung liefern. |
Betroffene sollten dem Jobcenter möglichst früh erklären, weshalb der Verbrauch niedrig ausgefallen ist. Dabei müssen sie nicht ihr gesamtes Privatleben offenlegen, sollten aber konkrete und überprüfbare Angaben machen.
Hilfreich ist es, alle Schreiben, Abrechnungen und Zahlungsnachweise geordnet aufzubewahren. Nur mündlich gegenüber einem Sachbearbeiter abgegebene Erklärungen lassen sich später häufig nur schwer belegen.
Was bei einem Hausbesuch gilt
Bei konkreten und begründeten Zweifeln kann das Jobcenter einen Hausbesuch durch den Außendienst veranlassen. Ein solcher Besuch dient der Aufklärung des Sachverhalts und darf nicht zu einer allgemeinen Durchsuchung der Wohnung werden.
Die Mitarbeitenden müssen sich ausweisen und den Anlass des Besuchs erklären. Ohne Zustimmung der betroffenen Person dürfen sie die Wohnung grundsätzlich nicht betreten.
Eine pauschale Verweigerung kann die Sachverhaltsklärung allerdings erschweren. Weitere Hinweise enthält der Ratgeber „Wenn das Jobcenter vor der Tür steht: Was ist erlaubt und was nicht?“.
Wie Betroffene gegen die gestrichene Miete vorgehen können
Wird die Miete im Bewilligungsbescheid nicht oder nur teilweise berücksichtigt, sollte zunächst geprüft werden, welche Begründung das Jobcenter nennt. Geht es um angeblich fehlende Wohnnutzung, sollten Mietvertrag, Zahlungsnachweise und eine Erklärung zur tatsächlichen Nutzung eingereicht werden.
Gegen einen fehlerhaften Bescheid kann in der Regel innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Informationen zur Frist und zum Verfahren bietet der Beitrag „Widerspruch gegen den Grundsicherungsgeld-Bescheid“.
Ein Widerspruch allein sorgt jedoch nicht immer dafür, dass die fehlende Miete sofort ausgezahlt wird. Drohen Mietrückstände, eine Kündigung oder der Verlust der Wohnung, kommt zusätzlich ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht in Betracht.
Das Verfahren aus Brandenburg zeigt, dass eine solche gerichtliche Eilentscheidung die Unterkunft vorläufig sichern kann. Hinweise dazu finden Betroffene im Beitrag „Eilantrag beim Sozialgericht sofort stellen“.
Das Urteil setzt der Beweisführung des Jobcenters Grenzen
Der Beschluss schützt keine fingierten Mietverhältnisse und keine tatsächlich aufgegebenen Wohnungen. Er schützt jedoch Leistungsberechtigte davor, dass Vermutungen wie bewiesene Tatsachen behandelt werden.
Wer sparsam lebt, darf nicht allein deshalb seine Unterkunftsleistung verlieren. Bevor das Jobcenter die gesamte Miete aus der Berechnung nimmt, muss es den Sachverhalt sorgfältig aufklären und konkrete Hinweise für eine fehlende Nutzung vorlegen.
Besonders wichtig ist dies, weil die vollständige Streichung der Unterkunftskosten unmittelbar die Wohnung gefährden kann. Der Eingriff wiegt deutlich schwerer als eine gewöhnliche rechnerische Korrektur des Leistungsbescheids.
Kurzes Beispiel aus der Praxis
Frau B. verbringt mehrere Abende in der Woche bei ihrer pflegebedürftigen Mutter und duscht häufig dort. In ihrer eigenen Wohnung heizt sie nur das Wohnzimmer, weshalb Strom-, Wasser- und Heizverbrauch auffällig niedrig ausfallen.
Das Jobcenter stellt die Mietzahlung ein und behauptet, Frau B. wohne nicht mehr in der Wohnung. Frau B. legt Mietzahlungen, aktuelle Post, Fotos der eingerichteten Räume und eine Erklärung zu den Pflegezeiten vor.
Bleibt das Jobcenter trotzdem bei der Ablehnung und entstehen bereits Mietrückstände, kann Frau B. neben dem Widerspruch einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen. Nach den Aussagen des Landessozialgerichts dürfen die niedrigen Verbrauchswerte allein nicht als Nachweis für eine aufgegebene Wohnung behandelt werden.
Häufige Fragen und Antworten
1. Darf das Jobcenter wegen niedriger Heizkosten die Miete vollständig streichen?
Nein, niedrige Heizkosten allein reichen dafür grundsätzlich nicht aus. Das Jobcenter muss weitere konkrete Tatsachen feststellen, aus denen sich ergibt, dass die Wohnung tatsächlich nicht genutzt wird.
2. Muss ein Leistungsbeziehender jede Nacht in seiner Wohnung schlafen?
Nein. Nach dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg besteht keine Pflicht, sich dauerhaft in der eigenen Wohnung aufzuhalten oder dort ständig zu übernachten.
3. Darf das Jobcenter nach dem Strom- und Wasserverbrauch fragen?
Bei begründeten Zweifeln darf die Behörde entsprechende Unterlagen anfordern und den Sachverhalt prüfen. Die Verbrauchswerte dürfen aber nicht ohne weitere Feststellungen als sicherer Beweis für eine fehlende Wohnnutzung angesehen werden.
4. Was passiert, wenn eine Wohnung nachweislich nicht mehr genutzt wird?
Wurde die Unterkunft tatsächlich aufgegeben oder besteht nur noch ein Mietvertrag auf dem Papier, kann das Jobcenter die Kostenübernahme ablehnen. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse des jeweiligen Falls.
5. Reicht ein Widerspruch aus, wenn das Jobcenter keine Miete zahlt?
Ein Widerspruch ist wichtig, führt aber nicht immer zu einer schnellen Auszahlung. Drohen Mietschulden oder eine Kündigung, kann zusätzlich ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht erforderlich sein.
6. Ist der Beschluss auch nach Einführung des Grundsicherungsgeldes relevant?
Ja, die Aussagen bleiben für die Prüfung der tatsächlichen Wohnnutzung bedeutsam. Auch beim Grundsicherungsgeld werden Unterkunfts- und Heizkosten weiterhin nach § 22 SGB II behandelt.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
