Eine Berliner Mutter beantragt Unterstützung für die Miete und bekommt ihre Familienplanung vorgehalten: Weil ihr Sohn durch eine anonyme Samenspende gezeugt wurde, soll der Wohngeldantrag missbräuchlich sein.
Das Verwaltungsgericht Berlin widerspricht und verpflichtet das Land, für Januar bis März 2024 monatlich 273 Euro Wohngeld zu bewilligen.
Das Amt machte der Mutter ihre Lebensentscheidung zum Vorwurf
Die Frau hatte im Januar 2024 Wohngeld beantragt und dabei offengelegt, dass ihr Sohn mithilfe einer anonymen Samenspende gezeugt worden war. Auf Aufforderung des Bezirksamts beantragte sie außerdem Unterhaltsvorschuss, erhielt dafür aber eine Ablehnung.
Die Wohngeldstelle wertete die fehlende Unterhaltsverpflichtung eines weiteren Elternteils anschließend gegen die Mutter. Sie habe ihre Lebenssituation bewusst herbeigeführt und damit Unterhaltsansprüche von Anfang an ausgeschlossen, argumentierte die Behörde.
Auch ihr Widerspruch blieb erfolglos, sodass die Frau vor Gericht zog. Über den Ausgang des Verfahrens berichtet buergergeld.org anhand des Berliner Urteils.
Ein fehlender Anspruch lässt sich nicht durch Mitwirkung herbeizaubern
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 6. Mai 2026, Aktenzeichen 21 K 156.25, dass der Wohngeldausschluss in dieser Konstellation rechtswidrig war. Die Mutter hatte ihre Situation nachgewiesen und den verlangten Antrag gestellt.
Die Richter unterschieden zwischen einem erreichbaren Anspruch, dessen Durchsetzung jemand vereitelt, und einem Anspruch, der von vornherein fehlt. Hier war die Feststellung der Vaterschaft wegen der anonymen Samenspende nach den Feststellungen des Gerichts praktisch ausgeschlossen.
Die Kammer sah in der Entscheidung für die Samenspende kein wohngeldrechtlich vorwerfbares Verhalten und verwies auf die gesetzliche Anerkennung dieser Form der Familiengründung unter bestimmten Bedingungen. Außerdem fehlte der enge Zusammenhang mit dem späteren Wohngeldbezug.
Diese Abgrenzung erläutert auch unsere rechtliche Einordnung zum Wohngeld nach anonymer Samenspende.
Die Missbrauchsklausel braucht eine tragfähige Begründung
Die Behörde hatte sich auf § 21 Nummer 3 Wohngeldgesetz gestützt. Danach besteht kein Wohngeldanspruch, soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens.
Diese Vorschrift verlangt eine rechtliche Prüfung des konkreten Sachverhalts. Der bloße Hinweis, jemand habe seine Lebensumstände selbst gewählt, erklärt noch nicht, weshalb ein gesetzlicher Leistungsanspruch entfallen soll.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Missbrauchstatbestand betont, dass es auf die individuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ankommt. Nach seinem Urteil vom 18. April 2013, Aktenzeichen 5 C 21.12, ist Wohngeld missbräuchlich, wenn es zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens tatsächlich nicht notwendig ist.
Im Berliner Fall wurde dagegen eine Familienentscheidung zum Ablehnungsgrund gemacht. Gerade daran wird das Problem sichtbar: Eine Missbrauchsklausel darf nicht die Prüfung ersetzen, welche finanziellen Möglichkeiten im betreffenden Haushalt tatsächlich bestehen.
Eine Unterhaltsvorschuss-Ablehnung sperrt nicht sämtliche Hilfen
Unterhaltsvorschuss und Wohngeld folgen unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen. Schon das Bundesverwaltungsgericht erklärte am 16. Mai 2013, Aktenzeichen 5 C 28.12, dass der Ausschluss vom Unterhaltsvorschuss bei einer anonymen Samenspende nicht automatisch andere Sozialleistungen ausschließt.
Für das Wohngeld muss deshalb gesondert geprüft werden, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Ablehnung aus einem anderen Leistungsrecht lässt sich nicht ohne Weiteres auf den Mietzuschuss übertragen.
Wer mögliche Unterhaltsansprüche trotz zumutbarer Durchsetzung und guter Erfolgsaussichten nicht verfolgt, kann allerdings seinen Wohngeldanspruch gefährden. Auch die bewusste Vereitelung eines erreichbaren Unterhaltsvorschusses durch fehlende Mitwirkung hielt die Berliner Kammer für einen möglichen Missbrauchsfall.
So kamen die 273 Euro Wohngeld zustande
Die Entscheidung betraf einen Zweipersonenhaushalt und einen abgeschlossenen Zeitraum im Jahr 2024. Die folgenden Zahlen beschreiben diesen Einzelfall und sind keine allgemeine Leistungstabelle für heutige Anträge.
| Berechnungsgröße | Betrag beziehungsweise Angabe |
|---|---|
| Berücksichtigte Haushaltsmitglieder | Mutter und Sohn |
| Monatliches Elterngeld | 1.800 Euro |
| Davon anrechnungsfreier Elterngeldbetrag | 300 Euro monatlich |
| Alleinerziehendenfreibetrag | 1.320 Euro jährlich, entsprechend 110 Euro monatlich |
| Zu berücksichtigendes Gesamteinkommen | 1.390 Euro monatlich |
| Vom Gericht angesetzte Wohnkosten | 715,73 Euro monatlich |
| Zugesprochenes Wohngeld | 273 Euro monatlich |
| Gesamtbetrag für drei Monate | 819 Euro |
Die Einkommensberechnung verdient auch über diesen Fall hinaus Aufmerksamkeit: Beim Wohngeld bleibt Basiselterngeld nach § 10 Absatz 1 BEEG grundsätzlich bis zu 300 Euro monatlich unberücksichtigt. Bei Elterngeld Plus ist der entsprechende Betrag grundsätzlich halb so hoch.
Hinzu kommt nach § 17 Nummer 3 Wohngeldgesetz ein jährlicher Freibetrag von 1.320 Euro, wenn ein berücksichtigtes Haushaltsmitglied ausschließlich mit einem oder mehreren Kindern zusammenwohnt und mindestens ein minderjähriges Kind die dort genannten Voraussetzungen zum Kindergeldbezug erfüllt. Der Freibetrag mindert das Berechnungseinkommen; er ist keine zusätzliche Auszahlung.
Kindergeld wird beim Wohngeld nicht als Einkommen angerechnet, wie auch das Wohnungsbauministerium Baden-Württemberg erläutert. Für die individuelle Leistungshöhe kommt es nach § 4 Wohngeldgesetz auf Haushaltsgröße, berücksichtigungsfähige Wohnkosten und Gesamteinkommen an.
Bei einer Ablehnung auf Begründung und Frist achten
Wer einen vergleichbaren Bescheid erhält, sollte den Ablehnungsgrund genau prüfen und die Unterlagen zur Samenspende sowie den Unterhaltsvorschussbescheid bereithalten. Für die Gegenargumentation ist entscheidend, ob tatsächlich eine mögliche Mitwirkung unterblieben ist oder ob sich ein Unterhaltsanspruch von Anfang an nicht verwirklichen ließ.
Für Widerspruch oder Klage gilt regelmäßig eine Monatsfrist; welcher Rechtsbehelf vorgesehen ist, ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung. Die gesetzlichen Fristen stehen in § 70 VwGO und § 74 VwGO.
Weitere Hinweise enthält unser Beitrag dazu, wie Betroffene eine Wohngeldablehnung prüfen und anfechten können.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
